„Das ist mehr als der gesamte Etat von Wirtschaft, Gesundheit und Umwelt zusammen“, so Söder. Seit Jahresbeginn sind bereits 60 .00 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Bisher sind im Staatshaushalt lediglich 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Darüber hinaus haben sich Staatsregierung, Bezirksregierungen und Kommunalverbände auf einen Fünf-Punkte-Plan verständigt, um schnellstmöglich neue Unterkünfte zu schaffen. „Das Thema Asyl wird die größte Herausforderung für die Landespolitik in den nächsten eineinhalb Jahren“, sagte Söder anschließend der Nachrichtenagentur dpa. „In einigen Bereichen kommen wir in einen Ausnahmezustand für die öffentliche Verwaltung. Wir brauchen nach aktuellen Schätzungen im Nachtragshaushalt zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Euro zusätzlich.“ Das Kabinett soll noch vor der Sommerpause die zentralen Punkte des Nachtragshaushalts festlegen.
Neue Stellen, neue Unterkünfte
„Das sind keine freiwilligen Leistungen, sondern alles gesetzliche Leistungen“, sagte Söder. „Wir brauchen auch neue Stellen für die Bezirksregierungen, für Polizei und Justiz. Wieviele Stellen das sein werden, lässt sich noch nicht beziffern.“ Die Staatsregierung werde bei ihrer Klausur im Bildungszentrum St. Quirin vor der Sommerpause „sehr konkret über das Finanzvolumen und die benötigten Stellen reden“.
Der Fünf-Punkte-Plan für neue Unterkünfte soll den drohenden Engpass verhindern helfen. „Wir brauchen dringend neue Unterkünfte“, sagte Söder. Punkt eins: „Wir werden eine Totalakquise bei staatlichen Liegenschaften machen und alles zur Verfügung stellen, was irgendwie geht.“ Zweitens sollen die Verwaltungsvorschriften für neue Unterkünfte vereinfacht und die Standards für Gemeinschaftsunterkünfte so angepasst werden, dass sie flexibel nutzbar sind. „Die Anmietung neuer Gemeinschaftsunterkünfte muss deutlich entbürokratisiert werden“, sagte Söder.
Der dritte Punkt: „Wir werden aus dem Grundstockvermögen des Freistaats 30 Millionen Euro herausnehmen, um Flächen für neue Unterkünfte zu kaufen“, kündigte der Finanzminister an. Außerdem will die Staatsregierung eine „Bestellbauoffensive“ für 2000 Unterkunftsplätze machen, „die wir auf Staatskosten selbst hinstellen“, wie Söder sagte.
Bund muss Kasernen stellen
Der fünfte und letzte Punkt ist eine Forderung an den Bund: „Wir brauchen eine bessere Nutzung der Kasernen“, sagte Söder. Dem Finanzminister und den Kommunen schwebt vor, dass die Bundeswehr auch Gebäude in noch teilweise genutzten Kasernen zur Verfügung stellt: „Wir wollen nicht nur leerstehende Kasernen nutzen, sondern auch solche, in denen es Leerstände gibt.“
Flüchtlingszahlen steigen weiter
Nach den Zahlen des Sozialministeriums kamen allein am Dienstag 938 Menschen in Bayern an. Insgesamt waren es seit Jahresbeginn bereits 60.000, wie Sozialministerin Emilia Müller mitteilte. Das ist vergleichbar mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen bayerischen Stadt – Tendenz steigend. Sie forderte mit Blick auf das Asyl-Spitzengespräch in Berlin ein konsequentes und schnelles Handeln zur Entlastung der Bundesländer: „Die derzeitigen Zahlen der ankommenden Asylbewerber sind alarmierend.“ Diese Dimensionen können auf Dauer mit den derzeitigen Regelungen nicht mehr bewältigt werden. „Deshalb fordern wir vom Bund, sich über das bisherige einmalige Engagement auch strukturell finanziell an den Unterbringungskosten für Asylbewerber zu beteiligen. Dies allein wird jedoch nicht reichen. Die Last muss auf mehrere Schultern verteilt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich deshalb innerhalb der EU für eine verbindliche Verteilungsquote für die Asylbewerber stark macht. Hier ist schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich. Es kann nicht länger angehen, dass in der EU nur einige wenige Länder den Menschen, die vor Terror und Verfolgung fliehen, helfend zur Seite stehen“, sagte Müller.
Asylgipfel in Berlin
In Berlin steht am Donnerstag der nächste Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung. Die Länder verlangen mehr Geld vom Bund, außerdem geht es um die Frage, ob und wie die Einreisewelle aus Südosteuropa gestoppt werden kann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet bei diesen zwei Punkten Entscheidungen aber erst im Frühherbst.
Die Regierung von Niederbayern hat mittlerweile in Deggendorf zwei Zelte für insgesamt 40 Flüchtlinge aufbauen lassen. In den Zelten würden Flüchtlinge lediglich für eine Nacht untergebracht und anschließend in andere Einrichtungen verteilt. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf ist ursprünglich für 501 Menschen konzipiert worden.
(dpa/avd)
