Nach dem Vorstand der CDU hat auch der CSU-Parteivorstand einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebilligt. „Wir haben ein hervorragendes Ergebnis erzielt“, lobte Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Anschluss an die Vorstands-Sitzung noch einmal das Resultat der Sondierung. Entsprechend klar sei das Votum des Vorstands ausgefallen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse substanziell verändern.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
Kein Verständnis zeigten führende CSU-Politiker dagegen für den Wunsch der SPD, die Ergebnisse des Sondierungskompromisses umfassend nachzubessern. Scheuer erklärte, mit den Sondierungsverhandlungen seien die „Grundentscheidungen“ getroffen worden: „Dieses Ergebnis ist die Ouvertüre zu den Koalitionsverhandlungen.“ Man habe Verständnis für innerparteilichen Debatten bei der SPD, es sei aber für die CSU nicht die Zeit „der immensen Rücksichtnahme auf die SPD“. Die Sozialdemokraten müssten selbst beweisen, dass sie regierungsfähig seien und dazu die nötigen Mehrheiten in ihren Gremien erzielen.
Scheuer appelliert an SPD
Scheuer appellierte an die Sozialdemokraten, „angesichts der dramatischen Lage, in der sich unserer Land befindet“, zur Bildung einer stabilen Bundesregierung beizutragen. Nur dann könne man die Probleme lösen, so der CSU-Generalsekretär. „Wir haben vielfältige Herausforderungen im Land“, sagte Scheuer. „Und in Europa und in der Welt braucht man Deutschland als seriösen Partner.“
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt: „Wenn man sich mehrere Tage intensiv über Inhalte unterhält und Entscheidungen trifft, dann gilt dies für alle.“ Es sei nicht klug, jetzt einzelne Elemente schlecht zu reden. „Es ist ein Zeichen von guter Politik und von vertrauensvollem Umgang, dass man zu Entscheidungen steht“, so Dobrindt.
Söder nennt Ergebnis „sehr solide“
Der designierte Ministerpräsident Markus Söder, nannte das Ergebnis der Sondierungen ein „sehr solides Ergebnis für Deutschland“. Es liefere die Antwort auf das Ergebnis der Bundestagswahl. Söder hob die Vereinbarungen zum Abbau des Soli, zur Begrenzung der Zuwanderung und bei Gesundheits- und Pflegethemen hervor. Natürlich könne man einzelne Punkte noch vertiefen, aber alles neu zu machen, gehe aus seiner Sicht nicht. „Wir haben viele Dinge durchgesetzt, die anderen aber auch“, sagte Söder. Dies dürfe jetzt nicht in den einzelnen „Ideologiezirkeln der Parteien“ schlecht geredet werden.
Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln.
Volker Kauder, CDU-Fraktionsvorsitzender
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer lobte das Resultat der Gespräche mit der SPD noch einmal ausdrücklich. Er könne dem „absolut so zustimmen, wie es vereinbart wurde“, so Seehofer. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich besonders zufrieden über die Lösung bei der Migration. Hier habe sich der Grundsatz der CSU durchgesetzt: „Menschliche Behandlung derer, die zu uns kommen, verstärkte Bemühungen zur Integration und die Begrenzung der Zuwanderung“. Diese seien seit zwei Jahren die Grundpositionen der CSU. Nach den Jamaika-Verhandlungen sei es nun zum zweiten Mal gelungen, sie zu verankern.
Sondierung als Basis der Koalition
Von Nachverhandlungen hält auch Seehofer nichts: „Man kann jetzt nicht einseitig nach der Sondierung aufsatteln mit Dingen, die man in der Sondierung nicht durchsetzen konnte. Das war ja ein Interessenausgleich, den kann man nicht nachträglich infrage stellen.“ Sondierungsergebnisse seien seit Menschengedenken Grundlage für Koalitionsverhandlungen. „Koalitionsverhandlungen haben den Sinn, allgemein gehaltene Dinge aus den Sondierungen konkreter zu machen, vom Zeitpunkt, vom Volumen, vom Inkrafttreten und so weiter“, so Seehofer. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse substanziell verändern.“
Auch aus der CDU kam wenig Verständnis für die Forderungen der SPD. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Bild-Zeitung. „Auch uns ist einiges schwergefallen, nicht nur der SPD“, ergänzte der CDU-Politiker mit Blick auf Klagen aus der SPD, man habe wesentliche Punkte nicht durchsetzen können. „Die SPD hat doch viel erreicht. Darüber muss sie jetzt auch mal reden“, sagte Kauder.
Dobrindt spricht von „Zwergenaufstand“
Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) pochte in der Zeitung auf die Sondierungsvereinbarungen: „Wir wollen eine stabile Regierung bilden und das fängt mit verlässlichen Absprachen an.“
Zuvor hatten verschiedene SPD-Politiker Nachverhandlungen bei einzelnen Themen gefordert. Es geht dabei zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Dobrindt hatte diese Wortmeldungen am Wochenende als „Zwergenaufstand“ bezeichnet, den Parteichef Schulz in den Griff bekommen müsse.
