CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt diagnostiziert eine geistige Spaltung in Deutschland: Während das Land bürgerlich-konservativ und daher keineswegs links sei – was auch die Bundestagswahl 2017 bewiesen habe – werde die öffentliche Debatte seit 1968 von einer linken Elite dominiert, schreibt Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Welt. „Deutschland ist nicht der Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte“, so Dobrindt.
Entfremdung zwischen Bevölkerung und Elite
Viele Bürger hätten daher das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen. Dass diejenigen, die viel über Vielfalt reden, in Wahrheit nur eine Meinung akzeptieren – ihre eigene“, schreibt Dobrindt. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland.“
Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.
Alexander Dobrindt
Der CSU-Politiker sieht den Grund für die von ihm beschriebene Entwicklung in der 68er-Bewegung, deren Ideen als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ bis heute Wirkung zeigten. Doch fünfzig Jahre nach 1968 werde es Zeit für eine bürgerlich konservative Wende in Deutschland: „Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit. Der neue Islamismus attackiert Europas Freiheitsidee und Selbstverständnis und darf seine Zeit gar nicht erst bekommen.“ Darum formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“
Revolution der Bürger ist überfällig
Das 21. Jahrhunderte müsse zeigen, dass die linken und rechten Ideologien des 20. Jahrhunderts überwunden seien. Gefragt sei dagegen eine neue „Bürgerlichkeit, die sich ihrer Werte und Freiheit bewusst“ sei, so Dobrindt. „Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt.“
Die CSU unterstütze diese Revolution und sei ihre Stimme in der Politik. Die CSU sei von Beginn an ein „kraftvolles Bindeglied“ aller gesellschaftlichen Gruppen gewesen. „Damit waren wir die erste Volkspartei der jungen Bundesrepublik – und damit sind wir heute die erkennbare Volkspartei Deutschlands.“
Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.
Alexander Dobrindt
Mit Blick auf die Integration von Migranten schreibt Dobrindt: „Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin – in welche Gesellschaft und welches Wertesystem. In unseren Klassenzimmern hängen Kreuze, bei uns geben sich Mann und Frau die Hand, bei uns nehmen Mädchen am Sportunterricht teil, wir zeigen in der Öffentlichkeit unser Gesicht. Das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt. Scharia und Burka, Kinderehen und Zwangsverheiratungen, islamistische Hasspredigten und religiöse Hetze haben in unserem Land keinen Platz.“
Zuwanderung darf Integrationsfähigkeit nicht überfordern
Die christliche-abendländische Leitkultur sei der Grundkonsens des Zusammenlebens. Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert. Nur so bleibt Europa auch in Zukunft die Wiege der westlichen Wertegemeinschaft.“ Bei der inneren Sicherheit plädiert der Landesgruppenchef für einen starken Staat: „Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden – sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft.“
Journalisten wählen links
Nach einer der größten Studien zum Thema, 2005 durchgeführt vom Hamburger Institut für Journalistik unter 1500 Journalisten, verteilte sich die politische Sympathie der im Meinungsgeschäft Tätigen wie folgt: Grüne: 35,5 Prozent, SPD: 26 Prozent, CDU: 8,7 Prozent, FDP: 6,3 Prozent, Sonstige: 4 Prozent, keine Partei: 19,6 Prozent. Dem bürgerlichen Lager neigen danach also gerade mal 15 Prozent der in Deutschland arbeitenden Journalisten zu.
Die Freie Universität Berlin hatte 2010 im Auftrag des Deutschen Fachjournalistenverbandes die Einstellung von Politikjournalisten untersucht und dieses Ergebnis ermittelt: 36,1 Prozent stehen keiner Partei nahe. Dann folgen: Grüne 26,9 Prozent, SPD 15,5 Prozent, CSU/CSU 9,0 Prozent, FDP 7,4 Prozent, Linke 4,2 Prozent, Sonstige 0,9 Prozent. Insgesamt sind demnach also 46,6 Prozent aller Journalisten links, nur 16,4 Prozent bürgerlich. Bei einer Wahl, bei der die Unparteiischen als Nichtwähler zu Hause blieben, gäbe das folgendes Ergebnis: Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1. Das wären 73 Prozent links wählende Journalisten.
