Nach der Klärung der Personalfragen steigen die Werte der CSU auch in den Umfragen wieder. Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CSU nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung auf 40 Prozent – und damit auf drei Prozentpunkte mehr als im Vormonat. „Die neue Einigkeit stärkt die CSU“, sagt Insa-Chef Hermann Binkert. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und der CSU-Parteivorstand hatten Markus Söder Anfang Dezember jeweils einstimmig zu ihrem Wunschkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gekürt. Ebenso einstimmig war das Votum für Horst Seehofer – er soll Parteichef bleiben, um die Interessen der CSU kraftvoll im Bund zu vertreten. Zwar ist es eigentlich völlig normal, dass es in einer großen Volkspartei wie der CSU, die liberale, christlich-soziale und konservative Menschen unter einem Dach vereint, auch unterschiedliche Meinungen gibt. Und dennoch: Traditionell verschreckt Streit in den Unionsparteien deren Wähler, das hat sich auch in der Flüchtlingspolitik-Kontroverse mit der CDU und Kanzlerin Angela Merkel gezeigt.
Geschlossen in das Wahljahr
Jetzt, auf dem Parteitag in Nürnberg am 15. und 16. Dezember, können die rund 1000 Delegierten zeigen, dass nach der personellen Einigung an der Spitze die gesamte Partei wieder gemeinsam auf das eine große Ziel hinarbeitet: Die Landtagswahl im Herbst 2018, die für die CSU absolut vorrangig ist. Wie Parteivorstand und Landtagsfraktion gezeigt haben, ist für diese Landtagswahl ein gutes, besser noch ein hervorragendes Ergebnis, sowohl bei der Wahl des Parteichefs als auch bei der Bestimmung des Spitzenkandidaten von großer Bedeutung. Neben einem inhaltlich und personell überzeugenden Konzept bringt vor allem Geschlossenheit die Wähler zurück. Jetzt ist also zunächst die berühmte „kollektive Intelligenz“ der rund 1000 CSU-Parteitagsdelegierten gefragt, um mit Rückenwind in das wichtige Jahr der Landtagswahl zu gehen.
Eine gute Bilanz reicht nicht
Bayern steht in fast allen Fragen im Bundesvergleich an der Spitze, bei Bildung, Familie, Innerer Sicherheit, Finanzen, Wirtschaft und vielem mehr. Der anhaltende Zuzug aus den anderen Bundesländern beweist dies, trotz der einen oder anderen offenen Baustelle. Horst Seehofer hat aber zurecht darauf hingewiesen, dass eine gute Bilanz noch kein gutes Wahlergebnis garantiere. Es wird in der aktuellen Lage ein harter und schwerer Wahlkampf für die CSU. Die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in Bayern wurde durch die Flüchtlingswelle gespalten, das hat die Bundestagswahl gezeigt. Es ist nach wie vor das beherrschende Thema, auch wenn, insbesondere dank der CSU, inzwischen die Zahl der Zuwanderer deutlich zurückgegangen ist. Es geht aber nicht mehr nur um die Menge der Migranten. Beinahe jede andere Frage, seien es Renten, Sozialsysteme, Kriminalität, Gesundheit, Infrastruktur oder Finanzen, wird damit verknüpft. Vieles hat die CSU schon angepackt oder geplant, sei es beim Wohnungsbau, dem Ausbau der Polizei oder den Änderungen im Asylrecht. Es wird aber Aufgabe der CSU bleiben, auf diese Herausforderung geschlossen und überzeugend zu reagieren.
