Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Kommunen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu „verstetigen“. Nach dem Dieselgipfel sagte Merkel, die längerfristigen Ausgabenprogramme wolle sie in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung einbringen. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden.
In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide (NOx) überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Allerdings ist heftig umstritten, welchen Anteil Dieselmotoren tatsächlich an der Luftbelastung haben. Kritiker sprechen von einer „Hexenjagd gegen den Diesel“ – im Hinblick auf die NOx, aber vor allem in Sachen Feinstaub.
Bürokratische Hürden beklagt
Schon nach dem Dieselgipfel im September war der Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren. Das Geld ist allerdings nicht abgeflossen. Die Kommunen beklagten bürokratische Hürden. Über sogenannte Lotsen sollen sie nun leichter an das Geld kommen. „Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung“, sagte Merkel.
Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können.
Eva Lohse (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetags
Der Fonds soll helfen, Fahrverbote für Diesel-Besitzer zu vermeiden, die angesichts der NOx-Werte in vielen Städten drohen. 750 Millionen Euro für den Kommunalfonds stellt der Bund zur Verfügung. 250 Millionen sollen von den Autokonzernen kommen, aufgeteilt nach Marktanteil der jeweiligen Dieselflotten. Die ausländischen Hersteller wollen sich allerdings bislang nicht engagieren, so dass noch knapp 100 Millionen Euro fehlen. Ähnliches gilt für die beschlossenen Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge, die die Autoindustrie gesondert angeboten hat, um die NOx-Werte nach unten zu bringen. Auch hier wollten ausländische Hersteller zunächst nicht mitziehen.
Städtetag ist ungeduldig
Auf Eile drängt auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU). „Die Städte haben vor und während des heutigen Treffens gefordert, dass ihnen Sofortmaßnahmen für eine stärkere Luftreinhaltung ermöglicht werden. Das Problem überhöhter Stickoxid-Werte drängt in einer Reihe von Städten sehr und die Gerichte sitzen uns im Nacken.“ Lohse, die auch Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen ist, lobt die heutigen Ergebnisse: „Es ist deshalb gut, dass Städte durch das heute vorgelegte Sofortprogramm ab morgen beginnen dürfen, zum Beispiel schneller als geplant Busflotten auf umweltfreundliche Antriebe umzurüsten oder E-Mobilität auszubauen. Allerdings wissen wir noch nicht, ob die Städte die Fördermittel tatsächlich unbürokratisch erhalten können.“
Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um Fahrverbote abzuwenden.
Eva Lohse
Für „schwierig“ hält es Lohse, dass die meisten Programme den Kommunen eine finanzielle Eigenbeteiligung abverlangen. „Das verlängert die Zeiträume deutlich, bis die Projekte anlaufen können. Zudem leisten die Städte ohnehin durch Planung und Koordination vor Ort einen Eigenanteil“, so die Städtetags-Präsidentin. „Die Städte sind nicht die Verursacher des Stickoxid-Problems und werden es mit ihren Maßnahmen nicht lösen können“, betonte Lohse. Entscheidend werde für die Gerichte sein, wie die Werte an den Messstationen sinken.
Autoindustrie ist gefordert
„Deshalb ist die Automobilindustrie gefordert, die Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen. Aufgrund der Messwerte wird sich dann zeigen, ob über die von den Herstellern zugesagten Software-Updates auch eine Hardware-Nachrüstung erforderlich wird“, forderte die Oberbürgermeisterin. „Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, um Fahrverbote abzuwenden. Da kann der Mobilitätsfonds nur ein Baustein sein. Umso wichtiger ist es, dass dieser Baustein wirkt. Das jetzt vorgesehene Sofortprogramm muss kurzfristige Erfolge leisten. Vieles wird aber erst mittelfristig wirken können, und die Mittel für Digitalisierung von 400 Millionen Euro sind erst ab 2018 vorgesehen“, erklärte Eva Lohse weiter.
