Ein offenes Wort: „Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt ganz enzscheidend davon ab, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen können.“ Daran erinnert jetzt die Präsidentin des Deutschen Städtetages und CDU-Bürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse.
Flächendeckend mehr Polizei nötig
Deutschlands Städte verändern sich. Das Thema Sicherheit brennt den Bürgermeistern auf den Nägeln. „Fragen der Sicherheit und Ordnung werden für die Städte zu einer deutlich größeren Herausforderung“, heißt es dazu in einer aktuellen Pressemitteilung des Städtetages. Und noch deutlicher: „Die Kriminalitäts- und Gewaltprävention sind Handlungsfelder, die erheblich an Bedeutung gewonnen haben.“ Übersetzung: Deutschlands Städte sind unsicherer geworden.
Fragen der Sicherheit werden zu einer deutlich größeren Herausforderung.
Deutscher Städtetag
Manche Stadtregierung sieht sich genötigt, selber zu handeln und verstärkt kommunale Ordnungsdienste für Aufgaben „im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ einzusetzen. Doch Sicherheit und Ordnung sind Aufgabe der Polizei und der Länder, betont Lohse: „Damit die innere Sicherheit gewährleistet bleibt, sind Bund und Länder in der Pflicht, flächendeckend für mehr Polizei zu sorgen.“
Warnung zur Adventszeit
Die Worte der Bürgermeisterin klingen wie ein Alarmruf: Es geht um die innere Sicherheit in den Städten, und die ist offenbar gefährdet. Lohse weiter: „Außerdem muss die Präsenz der Polizei im Straßenbild deutlich verbessert und ihre Arbeit für die Menschen sichtbarerer werden.“ Die Bestrebungen einzelner Länder, Aufgaben der Polizei auf die Kommunen abzuwälzen, so die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin, „lehnen die Städte ab“. Soll heißen: Die Kommunen können das nicht leisten, die Länder sind in der Pflicht.
Ausweitung der Videoüberwachung mit Augenmaß.
Positionspapier des Deutschen Städtetags
Das Thema Sicherheit ist für die Städte so dringend geworden, dass der Hauptausschuss des Städtetages jetzt 15 „Grundpositionen zu Sicherheit und Ordnung in der Stadt“ beschlossen hat. Lohses Forderungen finden sich darin an der Spitze.
Zu Beginn der Adventszeit öffnen allerorten Weihnachtsmärkte. Die CDU-Kommunalpolitikerin erinnert an die Terrorgefahr. Weil die Anschläge sich gegen die gesamte Gesellschaft richten, „tragen Bund und Länder die Verantwortung für die Finanzierung der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen“, heißt es in dem 15-Punkte-Papier. Lohse: „Dazu gehören auch Schutzbarrieren und Poller zur Sicherung von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten oder größeren Sportereignissen.“ Lohse und der Städtetag fordern außerdem „eine Ausweitung von Videoüberwachung mit Augenmaß“.
SPD-OB Maly: Sicherheit durch Sozialpolitik
Einen anderen Schwerpunkt setzt der Städtetagsvize und Nürnberger SPD-OB Ulrich Maly. Er spricht vor allem von präventiven Maßnahmen. Diese hätten zur Verhinderung von Kriminalität, Gewalt und Störung der öffentlichen Ordnung „zumindest den gleichen, wenn nicht einen höheren Stellenwert als repressive Maßnahmen“, heißt es denn auch in Punkt Sieben der Forderungen des Städtetags.
Soziale Sicherheit schützt vor Gewalt und Kriminalität.
Ulrich Maly, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und OB von Nürnberg
Beim Thema Sicherheit denkt Maly weniger an Polizei, sondern an „eine Stadtentwicklung und Stadtplanung, die mit städtebaulichen Nutzungsmischungen und sozialer Vielfalt für Lebendigkeit und Lebensqualität in Stadtvierteln sorgt und die sozialen Problemlagen und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegenwirkt“. Für mehr Sicherheit fordert Maly darum mehr Geld für kommunale Sozialpolitik. Maly: „Soziale Sicherheit schützt vor Gewalt und Kriminalität. Die Städte brauchen deshalb ausreichende Finanzmittel für Maßnahmen im Sozialbereich und am Arbeitsmarkt, für die Kinder- und Jugendhilfe und die Schulen.“
Probleme mit Zuwanderern aus Südosteuropa
Malys Forderungen finden sich ebenfalls im Katalog des Städtetags. Dort stehen dann allerdings auch noch sehr konkrete Hinweise auf wachsende Sicherheitsprobleme in den Städten, die sich mit „städtebaulicher Nutzungsmischung“ nicht regeln lassen werden: „Auch mit der Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen in unserer Gesellschaft sind Fragen der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung aufgeworfen worden.“ In einzelnen Städten seien schon „mit der Ansiedlung von EU-Zuwanderern aus Südosteuropa Probleme aufgetreten, die nur mit gezielter Hilfe von Seiten des Bundes und der Länder gelöst werden können“.
Sogar die Polizei braucht Schutz
Regelrecht bedrohlich klingt die 15. und letzte Forderung des Städtetags: „Gesetzgeberische Maßnahmen für eine verstärkten Schutz von Polizei und Rettungskräften vor Übergriffen sind sehr zu begrüßen.“ Das ist ein bitteres Eingeständnis: In manchen Städten muss die Polizei vor Gewalttätern mit besserer Ausrüstung und höheren Strafen für die Täter geschützt werden.
