Das war dieser Tage ein FAZ-Artikelvorspann, der Leser wütend machen konnte: „Die Stadtverwaltung in Köln weiß schon länger, dass es am Ebertplatz brodelt – Drogendealer, Dreck, Gewalt. Politik und Polizei suchen nach einer Lösung. Die aber braucht Zeit.“ Die Kommunalpolitik weiß also Bescheid und lässt trotzdem die Menschen alleine. „Schon lange meiden Anwohner und Passanten den Ebertplatz“, notiert denn auch der Kölner Stadt-Anzeiger.
Das Eigentum der Bürger
Man muss sich klar machen, was da in Köln passiert: Politik und Polizei geben öffentlichen Raum auf, überlassen ihn der Kriminalität. Und lassen die Bürger alleine. Dabei gehört der öffentliche Raum ihnen, nur ihnen. Sie haben ihn mit ihren Steuergeldern geschaffen, bezahlen ihn jeden Tag. Sie haben Anspruch darauf, ihren öffentlichen Raum nutzen zu dürfen, und darauf, dass ihr Staat ihnen dieses Recht schützt.
Aber der überlässt den öffentlichen Raum der Bürger immer häufiger Drogendealern und anderem kriminellem Volk: In Köln sind es „Banden aus Nordafrika“ (FAZ), am Drogenumschlagsplatz Frankfurter Bahnhof sind es Drogendealer aus Marokko, Algerien und Eritrea (FAZ). Und die Bürger wissen: Sie zahlen auch noch für deren Unterhalt. „Die Lebens- und Wohnqualität in unseren Städten hängt ganz entscheidend davon ab, dass sich die Menschen in der Öffentlichkeit frei und ohne Angst bewegen können“, äußerte jetzt der Deutsche Städtetag. „Aus kommunaler Sicht muss insbesondere die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum nachhaltig verbessert werden.“
Gewalt im Park
Parks – früher einmal Erholungs- und Begegnungsräume der Bürger – werden zu „Problemzonen“, zu „Angsträumen“, zu „No-Go-Areas“. Landesweit berüchtigt: der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg. Berlins Rot-Rot-Grüner Senat hat jetzt kapituliert: Im Görlitzer Park sind Besitz und Konsum kleiner Mengen Cannabis wieder straffrei.
Ein Spalier aus Dealern.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Problem: Mit den Drogen einher gehen Kriminalität und Gewalt. Immer. Ein Kreuzberger Museum veranstaltet jetzt eine so mitleidheischende wie ungewollt aufschlussreiche Ausstellung über „Andere Heimaten – Herkunft und Migrationsrouten von Drogenverkäufern in Berliner Parks“. Berlins Parkanlagen, das Eigentum der Bürger, werden Kriminellen aus ferner Welt überlassen.
Angstzone Bahnhof
Und dann die Bahnhöfe, einst die Foyers einer stolzen Industriegesellschaft, öffentliche Räume schlechthin. „Neulich hatten wir 54 Drogenabhängige vor der Tür“, schreibt ein Anwohner der sehr bahnhofsnahen Frankfurter Niddastraße im Regionalblatt Frankfurter Neue Presse. „Inzwischen hat man hier regelrecht Angst“, notiert die FAZ aus einer Parallelstraße. Und die Frankfurter Politik streitet über Videoüberwachung. Kein Scherz.
Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen.
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Den Bürgern geht ihr öffentlicher Raum verloren. Ihr Besitz. Weil die Politik ihn preisgibt an kriminelles Volk, übrigens oft an „Nafris“. Wo das passiert, sehen und erleben die Bürger es jeden Tag. Leidvoll. Auf dem Weg zur Arbeit und zurück. Sie werden wütend. Wer heute unerfreuliche Wahlergebnisse studiert, sollte darüber einmal nachdenken. „All politics is local“, verstand einmal ein kluger US-Politiker – alle Politik beginnt zuhause, vor Ort. Und dort entscheidet sie sich auch. Nicht nur an Wahltagen.
