Der neue Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag heißt Alexander Dobrindt. 41 der 46 frisch gewählten CSU-Bundestagsabgeordneten votierten bei der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe für den bisherigen Bundesverkehrsminister. Es gab drei Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Der 47 Jahre alte Dobrindt folgt auf Gerda Hasselfeldt, die nicht mehr für das Parlament kandidiert hatte. Er sitzt seit 2002 im Bundestag. Gleichzeitig beschloss die CSU-Landesgruppe, die seit 1949 bestehende Fraktionsgemeinschaft mit der CSU fortzusetzen.
Wir müssen der Öffentlichkeit klarmachen: Wir haben verstanden.
CSU-Parteichef Horst Seehofer
Parteichef Horst Seehofer erklärte nach der konstituierenden Sitzung, die CSU werde nun zuerst gemeinsam mit der CDU den Kurs abklären und wolle erst dann mit möglichen Regierungspartnern in Sondierungsgesprächen abklären, was verhandlungsfähig ist. „Wir werden verantwortlich handeln“, stellte Seehofer klar. Ohne die 46 CSU-Abgeordneten könne keine Bundesregierung gebildet werden. „Daraus erwächst gewaltige Verantwortung für unser Land“, so der Parteichef.
Politik muss auf Agenda der Wähler reagieren
Seehofer forderte, CDU und CSU müssten gemeinsam der Öffentlichkeit klarmachen: „Wir haben verstanden.“ Die Bevölkerung erwarte, dass die Politik auf die „Agenda der Wähler“ reagiere, vor allem bei den Themen Zuwanderung und Sicherheit, aber auch bei den sozialen Themen: Rente, Pflege, Familie, Kinder und Wohnungen. „Wir müssen uns wieder um Sozialkompetenz kümmern“, so Seehofer – allerdings nicht im Sinne von Umverteilung, sondern überfälligen strukturellen Veränderungen.
Die CSU und die Landesgruppe sind kein 16. Landesverband der CDU, sondern eine eigenständige Kraft, die auch eigenständig in Berlin wirken wird.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt
Der CSU-Parteichef kündigte an, im Fall eines Koalitionsvertrages sei „mindestens“ ein Sonderparteitag zur Billigung nötig – möglicherweise werde es aber auch eine Mitgliederbefragung geben. „Unsere Mitglieder legen Wert darauf, an einem solchen historischen Prozess beteiligt zu werden“, betonte Seehofer.
Klar, direkt, konservativ
Der frisch gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, dass es gelingen werde, die Protestwähler „wieder in die Mitte der politischen Debatte zu führen“. Das sei die Aufgabe der CSU, aber auch aller anderen Parteien. Der Landesgruppenchef kündigte an, die CSU werde „klar, direkt und konservativ“ formulieren. Die CSU bilde das politische Spektrum von der Mitte bis zur demokratischen Rechten ab.
Dobrindt betonte: „Die CSU und die Landesgruppe sind kein 16. Landesverband der CDU, sondern eine eigenständige Kraft, die auch eigenständig in Berlin wirken wird.“ Scharfe Kritik formulierte der neue CSU-Landesgruppenvorsitzende an der SPD, die den Eindruck erwecke, „sich nach der Wahl aus dem politischen Geschehen zu verabschieden“. Demokraten müssen aber immer bereit sein, Verantwortung zu übernehmen, betonte Dobrindt. „Diese grundlegende Verweigerung der SPD kann ich nicht nachvollziehen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden der Landesgruppe bekleiden ihre Ämter vorläufig kommissarisch weiter. Die CSU-Landesgruppe ist nach wie vor die größte Landesgruppe des gesamten Deutschen Bundestages. Nach den Einbußen bei der Bundestagswahl am Sonntag ist sie allerdings von zuvor 56 auf 46 Abgeordnete geschrumpft. Die CSU gewann alle 46 Direktmandate Bayerns, davon sieben Überhangmandate. Reine CSU-Zweitstimmenkandidaten zogen damit nicht in den Bundestag ein.
