Ministerpräsident Horst Seehofer und die Oberbürgermeister und Spitzenvertreter von München, Augsburg, Nürnberg, Regensburg, Würzburg und Ingolstadt haben sich an diesem Donnerstag in einem sehr konstruktiven und zielorientierten Gespräch zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Verbesserung der Luftqualität in Bayerns Großstädten bekannt. „Staat, Kommunen und Wirtschaft müssen gemeinsam und koordiniert handeln, um Gesundheitsschutz, Mobilitätsinteressen und Funktionsfähigkeit der Städte in Einklang zu bringen. Dazu muss jeder auf seiner Ebene die notwendigen Maßnahmen ergreifen und vorantreiben“, betonte der Ministerpräsident.
Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung
Einigkeit bestand darüber, dass die Umweltgrenzwerte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingehalten werden müssen. Dieses Ziel soll mit einem breiten Maßnahmenbündel erreicht werden, das
- die Umrüstung von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen,
- Kaufanreize zum Ersatz älterer Diesel-Fahrzeuge,
- die Flottenumstellung städtischer Nutzfahrzeuge und Taxis,
- die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs,
- eine bessere Förderung der Elektromobilität und
- intelligente Verkehrslenksysteme
umfassen kann. Dieses Maßnahmenpaket mit seinen verschiedenen Modulen ist erforderlich, um allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Dies ist gemeinsames Ziel, so die Beteiligten. Ein Gerichtsurteil hatte der Staatsregierung für ihre Maßnahmen bis Jahresende Zeit gegeben. Außerdem wurde vereinbart, dass Staatsregierung und Bayerischer Städtetag in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe kurzfristig klären, ob und inwieweit noch Rechtsänderungen zur Umsetzung einzelner Maßnahmen erforderlich sind.
Das Problem mit Stickoxiden und Fahrverboten
Stickstoffdioxid ist gesundheitsschädlich. Laut EU-Kommission sind in Europa seit 2003 wegen Stickoxiden rund 70.000 Menschen gestorben. Nach Angaben der EU entfallen auf den Straßenverkehr 40 Prozent der Stickoxidemissionen. Rund 80 Prozent davon stoßen Dieselfahrzeuge aus.
Ein Fahrverbot würde jedoch zahlreiche wirtschaftliche Schäden verursachen, weil viele kleine Handwerker und Betriebe sowie Pendler, Taxen und Anwohner auf die Fahrzeuge setzen. Und es würde einen Milliardenschaden verursachen, auch bei den deutschen Autoherstellern, Weltmarktführer in ihrer Technologie. Einige Hersteller sind zwar zum Teil mitschuldig an der Misere, aber auch hier geht es um Tausende Arbeitsplätze.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will ich vermeiden, denn das ist eine kalte Enteignung.
Horst Seehofer
Ein Diesel-Verbot ist auch schwer durchsetzbar: nur durch die Polizei mit einem dichten Kontrollnetz. Auch eine „Blaue Plakette“ müsste streng kontrolliert werden und würde Kapazitäten der Polizei für andere Aufgaben binden. Hinzu kommt: Viele Diesel-LKW verursachen deutlich mehr Stickoxide und viele dieser Fahrzeuge haben ausländische Kennzeichen.
Mit Diesel-Fahrverboten werden schließlich die Falschen bestraft. Nämlich die Autofahrer, die sich im Vertrauen auf Autoindustrie und Politik einen Diesel zugelegt haben – immerhin gut die Hälfte aller Autofahrer fährt einen Diesel. „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will ich vermeiden, denn das ist eine kalte Enteignung“, erklärte Seehofer in München. „Und es ist genau das Gegenteil von dem, was wir den Menschen immer gesagt haben!“ Denn schließlich habe man die Anschaffung von benzinsparenden Dieselfahrzeugen lange Zeit für Vielfahrer empfohlen. Diesel sind teurer, sollten sich aber ab entsprechender Kilometerzahl amortisieren, hieß es lange Zeit. Sogar steuerlich vergünstigt wurde Diesel-Treibstoff deshalb.
