Dass ausgerechnet „Linke“ gegen das Treffen der G20 – also der großen Industrieländer plus Schwellenländer – sein könnten, auf diese Idee käme man anhand der Themenliste, die in Hamburg behandelt wird, nicht unbedingt: Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs geht es vor allem um nachhaltigen Fortschritt in Afrika, insbesondere Wirtschaftsaufschwung, Gesundheitsversorgung, Bekämpfung von Armut und Fluchtursachen – dem „Merkel-Plan“. Außerdem reden die Mächtigen über die Rettung des Weltklimas, die Herausforderungen durch die Digitalisierung, weltweite ökologisch korrekte Energieerzeugung und Frauenrechte. Allen Linken müssten bei so hehren Zielen eigentlich die Herzen höher schlagen.
Aber den Linksextremisten, die die Staatsgäste mit dem Slogan „Welcome to hell“ begrüßen wollen und damit praktisch androhen, in Hamburg die Hölle auf Erden anzurichten, geht es nicht um tatsächliche Verbesserung der Lebensbedingungen im ärmsten Kontinent der Welt, sondern um radikale, anarchistische Ablehnung und gewaltsame Bekämpfung der staatlichen Ordnung.
Für Linksextremisten sind Polizisten nur „Schweine“
Polizisten als Repräsentanten des Staates sind für sie – ganz im RAF-Jargon – nur „Schweine“ und keine Menschen. Die Entmenschlichung der Beamten ist die gedankliche Grundlage für die Anwendung von Gewalt gegen sie. Auch „Robocops“ ist eine in der Szene gängige Bezeichnung für die Polizisten: Ein „Robocop“ ist kein Mensch, spürt keinen Schmerz, hat keine Familie, darf „vernichtet“ werden, so die linksextreme Gedankenwelt.
An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben.
Reiner Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zu den Ausschreitungen
Die Polizei ist gewarnt: Der G20-Gipfel findet im Messezentrum statt, nahe dem Schanzenviertel – also dem Teil Hamburgs, der schon bisher häufig am 1. Mai Schauplatz brutaler Ausschreitungen war: Brandanschläge, Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizisten, Autos, Banken und Läden. Die Ausschreitungen bei der Einweihung des Neubaus der EZB in Frankfurt 2016 zeigten, was der gewaltbereite linke Mob anrichten kann.
Insgesamt über 18.000 Polizisten im Einsatz
15.000 Beamte von Landespolizeien aus ganz Deutschland mit Schutzanzügen und Helmen wurden wegen des Gipfels in Hamburg zusammengezogen, dazu 3800 Beamte der Bundespolizei, die Hafen, Flughäfen und Bahnanlagen schützen sollen. Außerdem liegt in dem Viertel die „Rote Flora“, ein besetztes Haus und faktisch rechtsfreier Raum, das Zentrum der radikalen und teils gewaltbereiten Linken.
Wildes Campen in einem Hamburger Park hat nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun.
Hamburger Polizeisprecher
Bereits eine Woche vor dem Gipfel beschäftigten die Protestler die Gerichte: Das Verwaltungsgericht erlaubte ein Protestcamp von zugereisten Linksradikalen auf der Elbhalbinsel Entenwerder. Allerdings verbot die Stadt trotzdem Übernachtungen, weil „wildes Campen in einem Hamburger Park“ nichts mit Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu tun hat, wie ein Polizeisprecher sagte.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, die militante autonome Szene wolle die Übernachtungscamps als Rückzugsraum nutzen. Daher hatte die Polizei die undankbare Aufgabe, solche „Schlafzelte“ innerhalb der Menge zu identifizieren und zu entfernen. Dasselbe wiederholte sich an anderen Stellen in der Stadt mehrfach, etwa auf einer Grünfläche an der Gählerstraße im Stadtteil Altona. Schon bei diesen Einsätzen warfen die Linksextremisten Flaschen auf Polizisten, die wehrten sich mit Pfefferspray.
„Friedliche“ Demonstranten werfen Flaschen
Auch bei der ersten größeren Demonstration am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli kam es zu Gewalt: Hundert linke Demonstranten blockierten – laut NDR angeblich „friedlich und fröhlich“, „mit Getränken und Musik“ – mehrere Straßen in St. Pauli. Die Polizei rückte daraufhin in Mannschaftsstärke mit Wasserwerfern und Räumfahrzeugen an und entfernte die Linksradikalen von der Straße. Die Menschen-Ansammlung auf der Kreuzung habe den Straßenverkehr gefährdet, zudem seien Flaschen auf Beamte geworfen worden, begründete ein Polizeisprecher den harten Einsatz.
Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden.
Hartmut Dudde, Polizei-Einsatzleiter
Bei der harten Einsatzstrategie geht es auch darum, Stärke zu zeigen, erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Reiner Wendt. Er lobt diesen Ansatz: „Die bisherige polizeiliche Linie ist voll aufgegangen. Das Konzept ‚Deeskalation durch Stärke‘ verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest.“ Auch dem hohen Personaleinsatz stimmt der Gewerkschaftschef zu. „Das liegt auch daran, dass endlich die Politik aus Bund und Ländern der Polizei den Rücken stärkt. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, gegen gewalttätige Gipfelstörer hart vorzugehen, ist richtig. An dieser Stelle darf es keine Toleranz geben“, so Wendt.
„Hamburger Linie“: Null Toleranz gegen Gewalttäter
Im internen G20-Einsatzhandbuch werden die Polizisten laut Spiegel zu Entschlossenheit ermahnt: Aktionen, die darauf gerichtet seien, den friedlichen Verlauf der Versammlungen und Aufzüge zu gefährden, seien „bei niedriger Eingriffsschwelle bereits im Entstehen wirksam und konsequent zu unterbinden“. Verantwortlich für diese harte „Hamburger Linie“ ist der Leitende Polizeidirektor Hartmut Dudde. Er ist seit Jahren ein Haupt-Feindbild der Linken, von der taz bis zu den Autonomen von der Roten Flora.
„Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte Dudde 2015 der Welt am Sonntag. „Sobald sich Demonstranten vermummen oder Böller werfen, greifen Duddes Leute ein. Jeder, der eine Straftat begeht, wird aus dem Pulk herausgezogen. Und Dudde lässt Züge stoppen“, beschreibt der Spiegel die Entschlossenheit der Polizei.
Insgesamt 30 linke Veranstaltungen
Die Chaos-Regie sieht bis Sonntag insgesamt rund 30 große und kleine Protestveranstaltungen vor: Am Donnerstag soll die „Welcome to Hell“-Veranstaltung stattfinden, sie beginnt am Fischmarkt im Hafen. Obwohl die Polizei mit 8000 gewaltbereiten Linksextremisten rechnet, erlaubte sie die abendliche Abschlusskundgebung in unmittelbarer Nähe der Messehallen. Diese Veranstaltung begleitet den „Alternativen G20-Gipfel“, auf dem einschlägige NGOs und andere Linke ihre Visionen von einer gerechteren Welt zum Besten geben.
Am Freitag, dem ersten G20-Gipfeltag, planen die Linksautonomen zwei Demos namens „Colour the Red Zone“ und „G20 entern – Kapitalismus“. Man muss befürchten, dass die autonomen Krawallmacher dabei versuchen, gewaltsam in die Sicherheitszone rund um die Messehallen einzudringen oder den Gipfel anderweitig zu stören. Außerdem werden Schüler und Studenten zu einem „Bildungsstreik“ aufgefordert. Beobachter erwarten für den Freitag auch weitere Anschläge auf die Infrastruktur, denn die linksextreme Szene hat für den Freitag das Motto „Logistik des Kapitals lahmlegen“ ausgegeben. Erst vor drei Wochen hatten Unbekannte – die Polizei vermutet Linksextremisten als Täter – Kabelbrände und Signalstörungen an 13 Anlagen der Bahn in fünf Bundesländern verursacht.
Ladenbesitzer verrammeln Fenster und Türen
Am Samstag werden angeblich sogar 100.000 Protestler zu einer Großkundgebung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ erwartet. An den eigentlichen Gipfeltagen Freitag und Samstag werden auch die schlimmsten Ausschreitungen befürchtet. Am Sonntag ziehen die Linksextremisten abschließend unter dem Slogan „Nobody Forgotten, Nothing Forgiven“ vom Stadtteilrathaus Hamburg-Harburg zur Gefangenen-Sammelstelle (GeSa) in einer ehemaligen Erstaufnahmestelle, wo nach Erwartung der Demonstranten die Polizei die festgenommen militanten Linksautonomen unterbringt.
Abgeordnete sollten im Parlament und nicht auf der Straße ihre Meinung zum G20-Gipfeltreffen sagen.
André Trepoll, Hamburgs CDU-Fraktionschef
Sicherheitskräfte und Anwohner rechnen mit massiver Randale und Plünderungen. Viele Geschäftsleute haben die Türen und Schaufenster ihrer Läden verrammelt. Manche Ladenbesitzer versuchen, ihr Geschäft mit einer Anti-G20-Tafel zu schützen, die die Linksautonomen von der Roten Flora verteilt hatten.
Völlig unverständlich findet die Hamburger CDU, dass die regierende SPD – namentlich Bürgermeister Scholz – einerseits den G20-Gipfel begrüßt, gleichzeitig aber offiziell zu Protestkundgebungen aufruft, an deren Rand Ausschreitungen und Randale zu erwarten sind. „Abgeordnete sollten im Parlament und nicht auf der Straße ihre Meinung zum G20-Gipfeltreffen sagen“, kritisiert CDU-Fraktionschef André Trepoll. „Freiheit, Wohlstand, Demokratie – für die zentralen Fragen unserer Zeit brauchen wir den Austausch der führenden Mächte.“ Namens der CDU-Fraktion fordert Trepoll von der SPD-Regierung, ein „klares Signal hamburgischer Gastfreundschaft“ zu setzen und ein Bekenntnis zum Gipfel abzulegen.
