Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Joachim Herrmann, hat für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU eine „ganz wuchtige Steuerentlastung für die Bürger Deutschlands“ angekündigt. Am 3. Juli werde das gemeinsame Programm vorgelegt – mit „klaren Positionen“ unter anderem zu Steuerentlastung, stärkerer Unterstützung für Familien, zu Mütterrente und Zuwanderung, sagte der bayerische Innenminister in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Das gemeinsame Unions-Wahlprogramm werde nicht nur eine Summe der möglichen Entlastung nennen: „Wir wollen ganz konkrete Aussagen machen, nicht nur allgemein, nicht nur 15 Milliarden oder welcher Betrag auch immer. Sondern die Bürger sollen wissen: Wer wird wo entlastet“, betonte Herrmann. Die CSU fordert angesichts immer neuer Rekordsteuereinnahmen eine spürbare Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen – und zwar über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigten 15 Milliarden Euro jährlich hinaus. Parteichef Seehofer hatte bei der CSU-Vorstandsklausur im oberpfälzischen Schwarzenfeld (Landkreis Schwandorf) zusätzlich einen Abbau des „Solidaritätszuschlags“ als Teil einer „wuchtigen Steuersenkung“ genannt.
Kein Zweifel an Geschlossenheit von CDU und CSU
Herrmann wies in der ARD gleichzeitig Zweifel an der Geschlossenheit von CDU und CSU zurück. „Wir haben zu Beginn des Jahres einstimmig im CSU-Parteivorstand beschlossen, dass wir die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel unterstützen“, sagte Herrmann. „Wir wollen gemeinsam diese Wahlen gewinnen – mit einem klaren Programm. Und wir wollen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt.“ An der Geschlossenheit von CDU und CSU könne kein Zweifel sein, so der bayerische Innenminister.
Ich stelle ja interessanterweise fest: Es gibt in Berlin fast überhaupt niemanden mehr, der für unbegrenzte Zuwanderung eintritt.
Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat für den Bundestag
Die CSU habe eindeutig formuliert, dass die Zuwanderung begrenzt werden müsse. „Interessanterweise“ höre er mittlerweile in Berlin fast niemanden mehr, der eine unbegrenzte Zuwanderung fordere, stellte Herrmann fest. „Die logische Folge: Wenn keiner mehr für unbegrenzte Zuwanderung eintritt, muss man ja irgendwie für eine Begrenzung sein. Dafür muss man sinnvollerweise eine Hausnummer nennen. Wir werden dazu klare Aussagen machen“, kündigte der bayerische Innenminister an.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass es da auch eine klare Positionierung von CDU und CSU gibt“, sagte Herrmann mit Blick auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Falls die von der CSU genannte Zahl von maximal 200.000 Zuwanderern pro Jahr nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU niedergelegt werde, „wird das im Bayernplan der CSU stehen“, kündigte er an. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte in Schwarzenfeld für diesen Fall erklärt: „Das, was – Stichwort Obergrenze – speziell für den Bayernplan formuliert werden muss, das macht die CSU dann eigenständig.“
