Im Streit um die Pkw-Maut ist die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Kompromiss bereit. Sie habe die Bereitschaft zu einer schrittweisen Einführung signalisiert, berichtet die Zeitung „Welt“. So könne die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer entkoppelt werden. Bislang habe dieser Vorschlag aber nicht die Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefunden. Die Gespräche darüber hielten an.
Den Vorschlag habe die Europäische Kommission bereits im vergangenen November in Verhandlungen mit deutschen Beamten gemacht. Der Vorteil dieser Lösung sei es, dass damit auch die von der Regierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werde, hieß es laut „Welt“.
Dobrindt: „Maut ist absolut EU-Rechtskonform“
Die Maut ist umstritten, da sie unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen. Deshalb will die EU-Kommission dagegen vorgehen. Die Abgabe soll 2016 eingeführt werden. Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau. Zuletzt hatte EU-Kommissionschaf Juncker ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Benachteiligung ausländischer Autofahrer angedroht.
Dobrindt hatte dies umgehend zurückgewiesen: Das Gesetz sei absolut EU-Rechtskonform. „Falls es aus Brüssel dazu Bemerkungen gibt, sollte die Kommission detailliert sagen, was ihr an den Gesetzen nicht gefällt“, forderte der CSU-Politiker. Pauschalkritik aus Brüssel sei nicht akzeptabel. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland nicht möglich sein solle, während fast überall in Europa Mautgebühren bereits Realität seien.
Der Vorschlag der EU erinnert ein wenig an das österreichische Vorgehen: Doirt wurde 1997 das „Pickerl“ für alle Straßennutzer eingeführt. 2011 wurde die Kfz-Steuer, die natürlich nur Inländer zahlen, massiv gesenkt: Von 2,54 Euro pro angefangene Tonne Gesamtgewicht und Monat auf 1,55 Euro. Das bedeutet für einen VW-Golf im Jahr 37,20 Euro statt 60,96 Euro.
dpa/wog
