Maximilianeum: Aus der Landtagsfraktion

Der Doppelpass als Integrationshindernis, ein neuer Chef der Wasserwacht, eine tendenziöse Studie, frische Impulse nach der China-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer und der Girls Day: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.

Abschied von linken Lebenslügen

„Der Doppelpass ist ein echtes Integrationshindernis. Er muss auf den Prüfstand. Es muss klar sein, welchem Land die Loyalität gilt“, sagt der Fraktionschef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer zur Debatte in Deutschland nach dem Referendum in der Türkei. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, nach welchen Werten wir hier in Deutschland leben. Wir fordern eine bewusste Entscheidung für die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und keine Staatsangehörigkeit à la carte.“

: Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. (Bild: BK/Nikky Maier)

Kreuzer warnte davor, im jetzt notwendigen Diskurs offensichtliche Wahrheiten aus ideologischen Gründen zu verdrehen. So sei es paradox davon zu reden, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein besonderes Zeichen von Willkommenskultur sei. „Wir laden die hier lebenden Türken ein, voll und ganz Deutsche zu werden. Mehr Willkommenskultur geht nicht“, so Kreuzer. Wenn linke Parteien davor warnten, türkische Staatsbürger anders zu behandeln als EU-Bürger, so müsse man dem entgegenhalten: „Ja, das ist auch ein Unterschied. Wenn wir jeden auf der Welt wie einen EU-Bürger behandeln sollen, dann bräuchte es auch keine EU. Aber die hier geborenen Türken und Erwachsene, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, haben es ja selbst in der Hand, EU-Bürger zu werden, indem sie sich bemühen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“ Der CSU-Fraktionschef forderte SPD, Grüne und Linke auf, sich von ihren Lebenslügen in Sachen Integration zu verabschieden. „Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an. Das Ergebnis konnten wir bei der Abstimmung der hier lebenden Türken beobachten.“

Wer immer zwischen zwei Welten lebt, kommt in keiner richtig an.

Thomas Kreuzer

Den aktuellen Kurs der Türkei sieht der CSU-Politiker mit großer Sorge. „Erdogan hat nicht nur die Türkei gespalten, sondern auch die in Europa, Deutschland und in Bayern lebenden Türken.“ Erdogan wolle offenbar den Weg des großen Staatsgründers Atatürk, der die Türkei in Richtung westliche Demokratien ausgerichtet hat, rückgängig machen. „Wie die Abstimmung gezeigt hat, verfängt dieser fatale Kurs auch bei vielen Türken hier bei uns in Deutschland, die die doppelte Staatsangehörigkeit besitzen.“ Zudem brauche das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei mehr Ehrlichkeit: „Eine Türkei, wie Erdogan sie will, kann niemals Teil der EU werden. Wir müssen weiter mit der Türkei im Gespräch bleiben, wenn wir den Weg zur Demokratie offen halten wollen. Aber die EU-Beitrittsverhandlungen müssen jetzt beendet werden.“

Huber leitet die Wasserwacht

: Thomas Huber, MdL. (Bild: Büro Huber)

Florian Herrmann gratulierte seinem Landtagskollegen Thomas Huber zur Wahl zum Vorsitzenden der Wasserwacht Bayern. „Thomas Huber kennt durch sein fast 30-jähriges ehrenamtliches Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr das komplexe Hilfeleistungssystem und setzt sich auch politisch mit viel Leidenschaft für das Rettungswesen und insbesondere die Wasserrettung ein“, so Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Huber war in Nürnberg einstimmig zum Nachfolger der bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf gewählt worden, die sich nach acht Jahren nicht mehr zur Wahl stellte. Der CSU-Abgeordnete aus dem Landkreis Ebersberg ist damit neuer Chef der größten Wasserrettungsorganisation Bayerns, die mit 60.000 Aktiven und 70.000 Förderern zudem die größte Gemeinschaft des Bayerischen Roten Kreuzes ist. „Mein Ziel in den kommenden vier Jahren ist unter anderem, in der Öffentlichkeit noch mehr Bewusstsein für die wichtige Arbeit der Wasserwacht zu schaffen“, so Huber. „Jeder Bürger in Bayern muss künftig wissen: Egal an welchem Gewässer – die Wasserwacht ist für mich da.“

Kommunismus-Geblubber

: Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. (Foto: CSU/Büro Freller)

Eine tendenziöse Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung, die die Staatsregierung kritisierte, hat der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Freller als „wissenschaftlich gefärbtes Kommunismus-Geblubber“ eingestuft. Die Studie sei „ziemlich unbrauchbar“. Das soziale Auseinanderdriften der bayerischen Regionen habe inzwischen bereits „erschreckende Ausmaße“ angenommen, heißt es in der Studie, obwohl die tatsächlichen Zahlen etwa bei der Arbeitslosigkeit das Gegenteil belegen. Den kommunalen Finanzausgleich hält die der Linkspartei nahestehende Stiftung gar für „zu gering“, um die regionalen Unterschiede auszugleichen. Dabei ist es mit Abstand der beste kommunale Finanzausgleich aller Bundesländer, das sagen selbst die Kommunalverbände. „Die Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Landesentwicklung in Bayern ist eher eine Kommunismus-Streitschrift, aber kaum eine ernstzunehmende wissenschaftliche Arbeit mit brauchbaren Ergebnissen“, befand Freller. „Insbesondere die Handlungsempfehlungen der Autoren lesen sich eher wie das Wahlprogramm der Linkspartei: Abbau von Wettbewerb und ein umfassender Staat, der sich um alles kümmert – das sind die präsentierten Lösungsansätze der Studie. Und das alles verpackt in nichtssagenden Floskeln wie: den Staat in die Pflicht nehmen.“ Freller empfahl der Stiftung, den politisch neutralen Prognos Zukunftsatlas 2016 zur Hand zu nehmen: „Darin kann man sehen, wie gut es um die Zukunft der bayerischen Städte und Landkreise steht. Und das wurde nicht erreicht, indem man Wettbewerb abbaut und dem Staat die Verantwortung für alles überträgt. Dieses System hat in der damaligen DDR schon nicht funktioniert und dennoch halten die Linken daran fest.“ Das bayerische Heimatministerium gehe in der Landesentwicklung den richtigen Weg, indem es beispielsweise mit dem kommunalen Finanzausgleich benachteiligte Regionen besonders fördert oder Behörden dorthin verlagert, so Freller.

Ausbau der Hochschulkooperation

: Während der China-Reise (v.r.): Sylvia Stierstorfer, Franz Josef Pschierer, Barbara Stamm, Ministerpräsident Horst Seehofer sowie ganz links Angelika Schorer. (Bild: Bildarchiv Bayerischer Landtag, Peter Worm)

Frische Impulse für die Heimat konnten die Teilnehmer von der Delegationsreise nach China mit Ministerpräsident Horst Seehofer mitbringen. Vor allem der Austausch in der Regensburger Partnerstadt Qingdao mit Vertretern der dortigen Universität hat die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer begeistert. Sie möchte nun im Hochschulbereich die Beziehungen der Region Regensburg mit der Partnerstadt in China vertiefen: „Von einem Ausbau der Kooperation im Hochschulbereich kann sowohl unsere Region, als auch unsere Partnerstadt Qingdao profitieren. Ein gegenseitiges Kennenlernen der jeweils anderen Kultur trägt dazu bei, um interkulturelle Missverständnisse und Hindernisse zu vermeiden und für die Zukunft hilfreiche Netzwerke aufzubauen.“ Um einen verstärkten Studentenaustausch zwischen der Oberpfalz und Ostchina auf den Weg zu bringen, wird sich die Abgeordnete mit Universitätspräsident Udo Hebel und Hochschulpräsident Wolfgang Baier austauschen. Stierstorfer war als Präsidiumsmitglied des Bayerischen Landtages Teil einer Delegation von Ministerpräsident Seehofer in Peking, Jinan und Qingdao.

Neue Erfahrungen

: Tanja Schorer-Dremel, CSU-Landtagsabgeordnete und Kinderbeauftragte des Landtages. (Bild: CSU)

: MdL Judith Gerlach ist Bayerns erste Digitalministerin. (Bild: CSU)

: Gudrun Brendel-Fischer, MdL. (Bild: CSU)

: Kerstin Schreyer, MdL und Integrationsbeauftragte der Staatsregierung. (Foto: CSU)

: Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL. (Bild: CSU)

: Carolina Trautner, MdL und Staatssekretärin. (Bild: CSU)

: Ingrid Heckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU im Landtag. (Foto: CSU)

Am 27. April hat die CSU-Fraktion einen Girls‘ Day im Bayerischen Landtag unter dem Motto „Frau.Macht.Politik“ veranstaltet. Mädchen aus den Stimmkreisen der Abgeordneten hatten an diesem Tag die Gelegenheit, den Mitgliedern der Fraktion über die Schulter zu schauen.

Was macht Politik so spannend? Wie gelingt der Einstieg? Und warum machen so wenige Frauen Karriere in der Politik?

In einer Gesprächsrunde unter der Moderation von Tanja Schorer-Dremel konnten sich die Mädchen einen ersten Eindruck vom Arbeitsalltag einer Politikerin verschaffen. Männer agierten in der Politik anders als Frauen, so Schorer-Dremel. „Männer sind frecher und haben mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen.“ Den rund 90 anwesenden Mädchen zwischen 14 und 19 Jahren empfahl die Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, mutiger und forscher zu sein. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner sprach sich für mehr Selbstbewusstsein aus: „Das Geheimnis von Erfolg ist, sich selbst nicht klein zu machen.“ Kerstin Schreyer, Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, regte an, schon in jungen Jahren Netzwerke zu knüpfen.

: MdL Klaus Stöttner mit Besucherinnen beim Girls Day. (Büro Stöttner)

: MdL Otto Lederer mit Besucherinnen beim Girls Day. (Büro Lederer)

Nach einer Führung durch den Landtag hatten die Schülerinnen Gelegenheit, noch weitere Berufe rund um die Politik kennenzulernen: Politische Blogger erzählten, welches Handwerkszeug nötig ist, um einen Blog zu starten. Journalistinnen berichteten von ihren Wegen in die Medienbranche und wissenschaftliche Mitarbeiter von Abgeordneten erzählten von ihren Aufgaben zwischen wissenschaftlichem Input und Organisation. Mit dabei waren auch: Judith Gerlach, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der AG Frauen, und Carolina Trautner.

Auch die männlichen Abgeordneten bekamen Besuch aus ihrer Heimat. „Für die CSU-Fraktion ist die Förderung von Mädchen und Frauen von zentraler Bedeutung“, so die Abgeordneten Otto Lederer und Klaus Stöttner. Letztlich hatten sich vier engagierte junge Mädchen der Staatlichen Realschule und des Ludwig-Thoma-Gymnasiums in Prien bei den Abgeordneten gemeldet, die in den Landtag fahren durften.