Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Forderung der SPD kategorisch zurückgewiesen, gleichgeschlechtliche Paare noch vor der Bundestagswahl völlig gleichzustellen. „Wir werden dieses Ansinnen der SPD natürlich nicht jetzt kurz vor Abschluss dieser Legislaturperiode machen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. Offensichtlich sei dies ein Versuch, bereits Wahlkampf zu betreiben.
„Nach dem letzten Wochenende kann ich dazu nur sagen: Dann auf, macht damit Wahlkampf“, sagte Kauder in Anspielung auf den deutlichen CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland. „Das wird sicher für die Menschen noch ein bedeutenderes Thema sein als die soziale Gerechtigkeit in einem Land, wo 60 bis 70 Prozent der Menschen im Saarland sagen, dass es ihnen persönlich gut oder besser geht als früher.“ Für ihn und viele in seiner Fraktion sei die Ehe die Verbindung von Frau und Mann. Allerdings gibt es auch in der Union die Forderung nach einer rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Katholische Kirche lehnt SPD-Pläne ab
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, eine Ehe zwischen Mann und Frau sei für ihre Partei zwar „gleichwertig“ mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Sie sei aber nun mal „nicht dasselbe“.
Die deutschen Bischöfe sprechen sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus.
Erzbischof Heiner Koch
Auch in der katholischen Kirche stößt die SPD mit ihren Plänen für eine „Ehe für alle“ auf deutlichen Widerspruch. „Die deutschen Bischöfe sprechen sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus. Sie teilen die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen eine einfachgesetzliche Einführung einer Ehe für alle vorgetragen werden“, sagte Erzbischof Heiner Koch, Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Bischofskonferenz, der Passauer Neuen Presse.
Es gebe aus Sicht der Bischöfe einen klaren Unterschied zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe, fügte Koch hinzu. „Anders als die Ehe kann die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen“, so der Berliner Erzbischof. „In diesem Sinne hat auch Papst Franziskus in seinem Schreiben Amoris Laetitia festgehalten, dass Partnerschaften von Personen gleichen Geschlechts nicht einfach mit der Ehe gleichgestellt werden können, weil ihnen die Weitergabe des Lebens verschlossen ist, die die Zukunft der Gesellschaft sichert.“
SPD braucht Verhandlungsmasse für Koalitionsausschuss
Die SPD hatte angekündigt, die Ehe für Lesben und Schwule zum Thema im Koalitionsausschuss am Mittwoch zu machen. „Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen“, heißt es laut einem Bericht der Funke Mediengruppe in dem Gesetzentwurf, den die SPD-Bundestagsfraktion beschließen will, um ihn im Koalitionsausschuss mit der Union zu besprechen.
