Themenseite: Volker Kauder
Union

Wechsel an der Fraktionsspitze

Die Unionsfraktion hat überraschend Ralph Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Merkel-Vertraute Volker Kauder konnte die Abgeordneten nicht mehr überzeugen. Der neue Fraktionschef verspricht gute Sacharbeit und Dialog mit den Bürgern.

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Generaldebatte

Turbulenzen im Bundestag

In einer turbulenten Generalaussprache verteidigt Kanzlerin Merkel die Politik der großen Koalition. AfD-Fraktionschefin Weidel erhält für ausländerfeindliche Parolen einen Ordnungsruf. SPD-Chefin Nahles zündelt und schießt gegen Unionspolitiker.

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Große Koalition

Ganz Deutschland im Blick

Mit der weiten Aussicht von Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, definiert die Große Koalition die Ziele der nächsten Wochen: Wohnungsbau und Mietrecht, aber auch Steuerentlastungen, Fachkräftemangel und die Zukunft der Arbeitswelt.

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Ehe für alle

Bundestag stimmt zu

Der Bundestag hat der Ehe für Homosexuelle zugestimmt: In namentlicher Abstimmung votierten 393 Abgeordnete dafür, darunter 75 von CDU und CSU. Ob das Gesetz allerdings Rechtskraft erlangt, ist fraglich: Möglicherweise ist es verfassungswidrig.

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Ehe für alle

Gleichwertig, aber nicht dasselbe

Die Sozialdemokraten wollen die sogenannte „Ehe für alle“ noch in der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, obwohl sie nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Union lehnt dies ab und rät der SPD, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

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Erbschaftsteuer

Es geht um die Arbeitsplätze

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat keinen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach kurzer Sitzung vertagte man sich auf den 21. September. Während SPD und Grüne auch Familienunternehmen massiv abkassieren wollen, warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze.“

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Steuerpolitik

Die Grünen sehen keinen Spielraum für Steuersenkungen

Der Bund verzeichnet Rekordeinnahmen – da ist es kein Wunder, dass die Rufe nach Steuerentlastungen lauter werden. Nach der Wahl 2017 könnten die Bürger um bis zu 15 Milliarden Euro entlastet werden, sagt etwa Unions-Fraktionschef Kauder. Aus der CSU kommt große Zustimmung, sie fordert schon länger Steuersenkungen und den Abbau des Solis. Eine Partei aber ist dagegen: Die Grünen.

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Umfrage

Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Gehört der Islam zu Deutschland? Fast zwei Drittel der Deutschen sagen laut einer Umfrage „Nein“, bei AfD-Anhängern sind es sogar 94 Prozent. 58 Prozent sagten, die großen Parteien kümmerten sich zu wenig um ihre Bedenken gegenüber dem Islam. Und die Angst vor einem Terroranschlag ist so groß wie nie.

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Islam in Deutschland

Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Kauder fordert staatliche Kontrolle von Moscheen

Unions-Fraktionschef Kauder fordert, Moscheen in Deutschland stärker zu kontrollieren. In einigen muslimischen Gotteshäusern würden Predigten gehalten, die nicht mit dem hierzulande geltenden Staatsverständnis im Einklang seien, sagt der CDU-Politiker. Unterstützung erhält Kauder dabei auch von Bayerns Ministerpräsident Seehofer.

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Trauerfeier

„Verlieren einen wichtigen Wegbegleiter“

Deutschland nimmt Abschied von Helmut Schmidt. Beim Staatsakt in Hamburg gedachten am Montag rund 1.800 Gäste Helmut Schmidt. Unter ihnen zahlreiche ehemalige und aktive Spitzenpolitiker und Weggefährten. „Als Politiker und Publizist hat Helmut Schmidt Deutschland, Europa und die Welt geprägt“, würdigte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz den verstorbenen Altbundeskanzler.

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