Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Die CSU betont die besondere Schutzwürdigkeit der klassischen Familie und empfiehlt die Ablehnung der „Ehe für alle“. Gleichzeitig macht die Parteispitze deutlich, dass sie abweichende Entscheidungen ihrer Abgeordneten respektiert und akzeptiert.
Die Sozialdemokraten wollen die sogenannte „Ehe für alle“ noch in der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, obwohl sie nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Union lehnt dies ab und rät der SPD, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Nach langer Verzögerung haben sich die Fraktionschefs der Großen Koalition offenbar geeinigt, dass ein Gesetzentwurf über das Verbot von Kinderehen zügig umgesetzt wird. Das ist wieder ein Erfolg des bayerischen Justizministers und Gesetzes-Initiators Winfried Bausback. Unterdessen sorgt der Deutsche Anwaltverein für Empörung.
Winfried Kretschmann zieht sich den Zorn seiner eigenen Partei zu. Die Politik der Grünen habe einen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident. Dass sich seine Parteifreunde aber auch über Kretschmanns Bekenntnis zur klassischen Ehe aufregen, dürfte auch für die größten Grünen-Skeptiker verwunderlich sein.
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