Die Bundesregierung will Menschen ohne Bleibeperspektive zur Rückkehr in ihre Heimatländer motivieren. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag soll ab März ein umfangreiches Projekt des Bundesentwicklungsministeriums starten, dass Menschen Anreize bieten will, freiwillig Deutschland zu verlassen. Ziel sei dabei auch die Integration im Herkunftsland, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums.
Viele Menschen kommen mit falschen Erwartungen zu uns.
Bundesentwicklungsministerium
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte dafür bereits im vergangenen November 150 Millionen Euro bereitgestellt. Das Programm umfasse zunächst elf Länder, vor allem in der Balkanregion und in Nordafrika. Darunter sind nach Angaben des Ministeriums Tunesien, Marokko, Nigeria, das Kosovo, Serbien und Albanien. Das Programm richtet sich demnach vor allem an Asylbewerber, die in Deutschland keine Chance auf Anerkennung haben, aber auch an Flüchtlinge, die nach dem Ende der Konflikte wieder zurück in ihre Heimat wollten.
Abschiebungen weiter mit Problemen
Vor allem bei Abschiebungen nach Nordafrika gibt es immer wieder Probleme. Bis November vergangenen Jahres lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) insgesamt 8363 Asylanträge aus der Region ab. Im gleichen Zeitraum wurden aber nur 368 Menschen in diese Länder abgeschoben. Die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals an verschiedenen Hemmnissen, wie etwa fehlenden Papieren oder gesundheitlichen Gefahren, teilte das Bundesinnenministerium mit. Einige Ausreisepflichtige werden zudem von linken Asyl-Aktivisten versteckt. Die Bundesregierung will daher auf freiwillige Ausreisen setzen.
Die Bundesregierung hatte letzte Woche Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in Berlin einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder auszuweiten. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Beschlossen wurde auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären.
Erstes Migrationsberatungszentrum in Afrika
In den Projektländern will das Entwicklungsministerium Beratungszentren einrichten und Rückkehrer beruflich fortbilden oder sie bei der Gründung eigener Kleinunternehmen mit Mikrokrediten unterstützen. Zusätzlich richteten sich die Beratungszentren auch an Menschen, die ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen wollten. „Viele Menschen kommen mit falschen Erwartungen zu uns“, sagte ein Sprecher. Im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll Ende der Woche in Tunesien das erste Migrationsberatungszentrum in Afrika eröffnet werden.
(dpa/avd)
