„Wenn Martin Schulz die Rückabwicklung der Agenda 2010 fordert und die SPD die Schlachten der Vergangenheit erneut schlägt, gefährdet die SPD die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Pressekonferenz nach dem Vorstandstreffen. Dabei sei Schulz als SPD-Präsidiums- sowie Vorstandsmitglied seit 1999 immer eingebunden gewesen in die Politik der SPD, auch in die Agenda 2010.
Wir wollen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Jobs fördern.
Horst Seehofer
„Für die CSU gilt weiter: Sozial ist, was Arbeit schafft“, betonte Scheuer. Dagegen wolle die SPD die Arbeitslosigkeit alimentieren und verwalten. Man werde den Wählern klar machen: „Wir unterscheiden uns deutlich von der Wischiwaschi-SPD und Schwafel-Schulz. Die Wahl im September wird eine Richtungsentscheidung für Deutschland.“ Der Generalsekretär warnte vor Rot-Rot-Grün: Alle Anzeichen und auch die jüngsten Programmaussagen von SPD und Grünen machten deutlich, wohin die Reise gehe. „Die Braut macht sich schick für Rot-Rot-Grün!“
Klartext statt Wischiwaschi
All dies wolle und werde die CSU den Menschen aufzeigen: „Familie mit Kindern, Jobs, Wohlstand, gute Bildung, Innere Sicherheit: Dafür steht die CSU.“ Im Gegensatz dazu könne man in vielen rot-grün regierten Bundesländern erhöhte Kriminalität sowie Rechtsbruch bei der Abschiebepraxis beobachten, so Scheuer. „Die Sicherheitskonferenz fand im Zentrum von München statt, in anderen Städten hätte man dazu auf die grüne Wiese ausweichen müssen. Das ist eine Visitenkarte für München, für die Innere Sicherheit in Bayern.“
Die derzeitige Krise Europas stehe auch in Verbindung mit der Amtszeit von Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident, sagte Scheuer. Der Aufschwung in Deutschland habe dagegen viel mit der Kanzlerschaft Angela Merkels und der Unions-Regierung zu tun. Stimmungen im Februar dürfe man im Übrigen nicht mit einem Wahlergebnis im September verwechseln.
Nicht zielführend: Merkel-Debatte beenden
CSU-Chef Horst Seehofer forderte in der Sitzung zudem ein Ende der parteiinternen Debatte über die neuerliche Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel. „Wir gehen mit Angela Merkel in die Wahl, und wir werden die Wahl gewinnen“, sagte Seehofer im Vorfeld der Vorstandssitzung. Die CSU stehe hinter der Kanzlerin, diese Entscheidung sei gefallen und gut begründet, betonte er. „Wir müssen rückwärtsgewandte Debatten beenden und geschlossen in die Zukunft schauen“, so der Parteichef. Seehofer räumte ein, dass es „zwei Gruppen“ in der CSU gebe. „Wir müssen beide Gruppen ernst nehmen und beide zusammenführen.“ Das sei jetzt die Aufgabe der Parteispitze und auch jedes einzelnen Abgeordneten. „Abgeordnete sollen nach den gefallenen Entscheidungen jetzt nach vorne schauen und die Mutmacher sein“, verlangte er. Eine aktuelle Umfrage hatte gezeigt, dass 59 Prozent der CSU-Anhänger Merkels neue Kanzlerkandidatur unterstützen.
Wir müssen rückwärtsgewandte Debatten beenden und geschlossen in die Zukunft schauen.
Horst Seehofer
G8 oder G9? Die Zukunft des Gymnasiums
Wie lange gehen Bayerns Gymnasiasten künftig in die Schule? Diese Frage wird – entgegen anderslautenden Medienberichten – erst im März entschieden. Aktuell befinde man sich in einer Phase des Dialogs, in der sämtliche Argumente abgewogen würden. So will Seehofer das Thema auch nochmals mit der CSU-Landtagsfraktion und den entsprechenden Verbänden besprechen. Dabei soll es auch um grundsätzliche Fragen wie die Finanzierung, den Lehrplan oder erforderliche Lehrerstellen gehen. „Ich führe Gespräche, um eine Entscheidung vorzubereiten, und ich führe nicht Gespräche, um eine bereits getroffene Entscheidung zu erläutern,“ sagte der CSU-Chef.
Wir befinden uns im Dialogprozess und werden im März zu einer Entscheidung kommen.
Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär
Eltern, Schüler und maßgebliche Verbände fordern, dass es künftig überall in Bayern wieder G9-Züge geben soll. Auch die Junge Union hatte sich zuletzt eindeutig für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums ausgesprochen. „Wir befinden uns im Dialogprozess und werden im März zu einer Entscheidung kommen“, bekräftigte Generalsekretär Scheuer. Dies müsse dann aber auch der Endpunkt der Debatte sein. „Wir wollen nichts offenlassen in dieser wichtigen Entscheidung.“
Dialogprozess fortführen
„Nur offene Ohren öffnen Türen“, machte Seehofer deutlich und sprach sich für eine Fortführung der im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführten Gespräche aus. Die Welt sei im Umbruch, der grenzüberschreitende Dialog habe in diesen Zeiten eine Bedeutung wie lange nicht. Neben dem für den 16. März angedachten Gespräch mit Präsident Putin in Moskau plant Seehofer zudem Reisen in die USA, nach China und in die Ukraine. Bereits am Wochenende hatte er sich am Rande der Sicherheitskonferenz unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dem Gouverneur des US-Bundestaats Ohio, John Kasich, ausgetauscht.
Neues Konzept für Politischen Aschermittwoch
Der legendäre Politische Aschermittwoch in Passau wird in diesem Jahr mit einem neuen Konzept an den Start gehen. Modern, multimedial und dennoch menschlich – so könnte man das Motto für den 1. März wohl beschreiben. Neben zahlreichen Videoeinspielern samt musikalischer Umrahmung setzt man heuer auch auf mehrere Redner: Nach derzeitiger Planung werden der Passauer Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler, der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Innenminister Joachim Herrmann, Parteichef Horst Seehofer und Lokalmatador Andreas Scheuer die Reden halten. Volles Haus ist bereits jetzt garantiert – die Halle ist auch dieses Mal bis auf letzten Platz ausgebucht.
