(Auszug)
Gerade beim Thema Energiewende ist es ein munteres Hin und Her zwischen Berlin und München – was erwarten Sie da von Sigmar Gabriel?
„Er ist Bundesminister für Energie, diese Republik hat 16 Bundesländer und ich erwarte schlicht, dass er die Interessen dieser 16 Bundesländer ausgleicht. Aus der Atomenergie auszusteigen, um in den Kohlestrom einzusteigen, das ist kein gerechter Interessensausgleich! Das ist eine einseitige Berücksichtigung der Interessen der Kohleländer im Osten und im Westen. Einseitigkeiten zu Lasten der Bayern wird es mit mir nicht geben. Wir haben hier die bayerische Bevölkerung zu vertreten und dazu gehört auch der Schutz von Natur und Landschaft in Bayern.“
(…)
Wie ist der Zeitplan – wann können Sie bei der Energiewende Definitives vermelden?
„Ich möchte mithelfen, dass wir vor der Sommerpause die Grundentscheidungen treffen. Das setzt aber voraus, dass der Bundeswirtschaftsminister in Berlin bereit ist, einen fairen Interessensausgleich herbeizuführen. Dazu ist er als Bundesminister ja schließlich auch verpflichtet und deshalb kann er auch nicht die Länder mit Kohlestrom bevorzugen. Ich sage umgekehrt, wenn wir mit unseren Interessen ausreichend berücksichtigt werden, dann bin ich auch bereit, Herrn Gabriel bei einem vernünftigen Energie-Mix zu helfen.“
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Sie fordern insgesamt mehr Solidarität von der EU, jetzt kam der Vorschlag zur Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten in der ganzen EU – was muss noch folgen?
„Vor allem müssen den Worten Taten folgen! Die EU muss jetzt den guten Ankündigungen konkrete Schritte folgen lassen. Das gilt für die Verteilung der Flüchtlinge, für die Abwehr des Missbrauchs – da kann Europa an den Außengrenzen eine ganze Menge leisten, gerade im Hinblick auf den Balkan. Es ist einerseits natürlich richtig, die Menschen auf dem Meer vor dem Ertrinken zu retten. Aber anderseits muss auch den kriminellen Banden, die versuchen, mit dem Leid der Flüchtlinge Geschäfte zu machen, das Handwerk gelegt werden. Und da bin ich sehr dafür, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht nur die Menschen rettet, sondern die Verfolgung derer, die die Menschenschicksale gewissenlos ausnützen, auch mit militärischen Mitteln durchführt.“
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