Spionage-Vorwürfe gegen den türkisch-islamischen Moscheeverband DITIB gibt es seit Wochen. Nun haben Ermittler im Auftrag der Bundesanwaltschaft die Wohnungen von vier Geistlichen in NRW und Rheinland-Pfalz durchsucht. Es gehe bei der Razzia um den Verdacht der Agententätigkeit, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die Beschuldigten sollen den Angaben zufolge Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt und an das türkische Generalkonsulat in Köln berichtet haben. Die Regierung in Ankara hält Gülen für den Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016.
Festnahmen gab es einem Sprecher zufolge nicht. Wo die Durchsuchungen stattfanden, wurde nicht mitgeteilt. In Rheinland-Pfalz richtete sich der Einsatz gegen eine DITIB-Moschee in der im Westerwald gelegenen Ortschaft Fürthen, wie aus Ermittlerkreisen verlautete. Laut Spiegel Online war die aktuelle DITIB-Razzia der Polizei eigentlich schon für Ende Januar geplant. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte auf Anfrage, damals seien auch Haftbefehle beantragt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) sehe bislang aber nicht den dafür notwendigen dringenden Tatverdacht.
DIYANET und türkische Religionsattachés steuern Spionage
Nach bisherigen Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes lieferten aus dem Bundesland mindestens 13 Imame Informationen nach Ankara. An die staatliche türkische Religionsbehörde DIYANET seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich gemeldet worden, sagte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier vergangene Woche im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Demnach sammelten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen.
Gesteuert worden waren die Bespitzelungen dem Verfassungsschutzpräsidenten zufolge offenbar über die Religionsattachés. Die staatliche türkische Religionsbehörde DIYANET habe ihre Bediensteten im September 2016 via Verordnung verpflichtet, Aktivitäten von Gruppen wie der Gülen-Bewegung zu melden. Die Religionsattachés hätten diese Order an die Imame der örtlichen Moscheegemeinden weitergegeben. DITIB-Generalsekretär Bekir Alboga hatte später erklärt, „einige wenige DITIB-Imame“ seien fälschlicherweise diesen Anweisungen gefolgt. Das DIYANET-Anschreiben habe sich gar nicht an Deutschland und die dortigem Imane gerichtet. Er sprach von einer Panne, die der Verband bedauere.
Kann sich DITIB türkischen Staat lösen?
Dass speziell linke deutsche Politiker die DITIB-Strukturen überhaupt nicht durchblicken, zeigt der hilflose Appell von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser forderte DITIB auf, sich von Ankara zu lösen – was Experten für illusionär halten. „Der Einfluss des türkischen Staates auf die DITIB ist zu groß“, erklärte er in Berlin. „Wir erwarten, dass die DITIB die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt.“
DITIB heißt übersetzt „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.“ und ist der größte islamische Moscheeverband in Deutschland mit rund 900 Ortsgemeinden. Wie der Name schon andeutet, gehört DITIB völlig zum Einflussbereich des DIYANET, der türkischen Religionsbehörde, die zur Staatskanzlei in Ankara gehört und damit direkt dem türkischen Ministerpräsidenten untersteht. Ihre Imame, die in DITIB-Gemeinden als Geistliche arbeiten, kommen in der Regel aus der Türkei. Sie sind türkische Beamte und werden vom türkischen Staat bezahlt.
Ein Zehntel der DITIB-Imame sind laut ARD-Report Spione
Das ARD-Magazin Report München hat jetzt berichtet, dass vermutlich wesentlich mehr DITIB-Imame als angenommen in deutschen Moscheen für die Türkei spionieren. Das Magazin zitiert einen Informanten, der erklärt, dass von etwa 1000 DITIB-Imamen in Deutschland ein volles Zehntel als Spione für die türkischen Konsulate arbeitet. Der Informant, ein ehemaliger Imam, berichtet auch von dauerhaftem und enormem Druck durch die Konsulate. Irgendwann gebe ein Imam den Erwartungen dann nach.
Der Raum für eine demokratische Debatte in der Türkei ist alarmierend geschrumpft. Unter dem laufenden Ausnahmezustand ist die Situation bedeutend schlechter geworden.
Nils Muižnieks, Menschenrechts-Kommissar des Europarates
Laut Spionage-Dokumenten, aus denen Report München weiter zitiert, sammeln die türkischen Konsulate in Deutschland systematisch Informationen über „den Aufbau der die Religion ausnutzenden Terrororganisation“ – gemeint ist die Gülen-Bewegung. Dort werden mutmaßliche Organisationen und Anhänger aufgelistet. In einem Bericht des türkischen Konsulats in München heißt es laut dem ARD-Magazin: „In Deutschland haben große Teile unseres Volkes ihre Unterstützung beendet.“ Über die Deutschen hingegen beklagt sich der Verfasser des Spionage-Berichts: „Bei den lokalen Behörden konnten wir keine Maßnahmen gegen die Bedrohung beobachten.“ Das türkische Generalskonsulat selbst äußerte sich gegenüber Report München nicht dazu.
AKP agitiert auf deutschem Boden
Unterdessen setzt der türkische Staat und die Staatspartei AKP ihre politische Agitation unter den Türken in Deutschland unvermindert fort. Am kommenden Wochenende will der türkische Premierminister Binali Yildirim vor rund 10.000 Anhängern in der Arena Oberhausen für die umstrittene Volksabstimmung zur Verfassungsreform werben. Diese soll dem Präsidenten Erdogan eine überaus große Machtfülle sichern, Kritiker sprechen von einer „De-facto-Diktatur“.
Bereits zuvor, am Donnerstag, wird der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Köln erwartet, um auf Einladung der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ zu sprechen. Über die Verfassungsreform entscheiden am 16. April auch die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen, die bei vergangenen Wahlen zu 60 Prozent für Erdogan gestimmt haben.
Europarat kritisiert Unterdrückung der Meinungsfreiheit
Offene Kritik an der wachsenden Erdogan-Diktatur in der Türkei wird praktisch nur noch im Ausland geübt. Jüngst hat der Europarat, dem die Türkei nach wie angehört, massive Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit geübt. In der Türkei ist ein freier öffentlicher Meinungsaustausch nach Ansicht des Menschenrechts-Kommissars des Europarats immer weniger möglich. „Der Raum für eine demokratische Debatte in der Türkei ist alarmierend geschrumpft“, erklärte Nils Muižnieks.
„Unter dem laufenden Ausnahmezustand ist die Situation bedeutend schlechter geworden“, so der Menschenrechts-Kommissar. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde in dem Land ein inzwischen zweimal verlängerter Ausnahmezustand verhängt. Dadurch kann Staatspräsident Erdogan per Dekret regieren. In der Folge wurden Zehntausende aus dem Staatsdienst entlassen, zahlreiche Medien geschlossen und viele Journalisten inhaftiert.
(dpa/BR/wog)
