Innere Sicherheit und Migration – das sind die beiden Top-Themen auf der politischen Agenda in Deutschland. Nach der aktuellen „Bayern-Trend“-Umfrage des Bayerischen Rundfunks hält weit über die Hälfte der Befragten die Flüchtlingsmigration für das vordringlich zu lösende Problem, gefolgt von der Inneren Sicherheit. Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordern 80 Prozent mehr Anstrengungen zur Schließung von Sicherheitslücken.
Sicherheit ist ein Grundrecht. Die CSU steht wie keine andere Partei in Deutschland für den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terror. Polizei, Justiz und Verfassungsschutz sind in Bayern so leistungsfähig wie in keinem anderen Bundesland. In Bayern lebt es sich deshalb seit Langem am sichersten.
Linke Abwehr-Reflexe
In linken Kreisen dagegen wird Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt. Wer mehr Kameras im öffentlichen Raum aufstelle oder den Behörden mehr Datenspeicherung erlaube, versündige sich gegen die Freiheit der Menschen. So sagte der linke Senator Lederer nach dem schrecklichen Attentat von Berlin, er lehne die Ausweitung der Videoüberwachung ab, man solle jetzt nicht in Reflexe verfallen, die in eine Freiheitsabschaffung mündeten. Diese Argumentation ist absoluter Nonsens und sogar brandgefährlich. Sie hat nur den einen Vorteil, dass sie den programmatischen Unterschied der linken Parteien zur CSU ganz deutlich macht.
Für die Linken gilt: Im Zweifel für das Risiko. Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit.
Edmund Stoiber
Für die Linken gilt: Im Zweifel für das Risiko. Für die CSU gilt: Im Zweifel für die Sicherheit. Sicherheit steht nicht gegen Freiheit, sondern Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Wer sich nicht sicher ist, dass er unbehelligt über die Straße gehen kann, schränkt seine Freiheit im Zweifel ein und geht nicht mehr vor die Tür. Viele Frauen haben in der Silvesternacht nicht mehr unbeschwert draußen gefeiert, weil sie ein Gefühl fehlender Sicherheit hatten. Sie meiden in den Ballungsräumen in den Abend- und Nachtstunden auch immer mehr die öffentlichen Verkehrsmittel. Das ist eine echte Freiheitsbeschränkung! Nicht die Einführung von zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ist ein Punktgewinn für die Terroristen, wie manche Linke meinen, sondern die Angst und die Unsicherheit der Menschen.
Ideologie geht vor Realpolitik
Leider wird die linke Argumentation auch in die praktische Politik umgesetzt. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wurde unter Rot-Grün lange Jahre kaputtgespart. Die neue rot-rot-grüne Regierung in Berlin lehnt auf Drängen von Grünen und Linken eine Ausweitung der Videoüberwachung ab. Ideologie geht vor Realpolitik, so der treffende Kommentar von „Focus Online“ dazu. Die Grünen sperren sich auf Bundesebene gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und damit gegen ein schnelleres Asylverfahren für Asylbewerber aus Nordafrika, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist und die teilweise ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen, wie der Fall des Berliner Attentäters gezeigt hat. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Ganz besonders schlimm sind manche Grüne, für die Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert haben als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz.
Edmund Stoiber
Ganz besonders schlimm sind manche Grüne, für die Unisex-Toiletten und Transgender-Seminare einen höheren Stellenwert haben als mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz. Als größter sicherheitspolitischer Irrläufer hat sich – neben der schon notorischen Renate Künast – ihre Vorsitzende Simone Peter erwiesen. Ihre bösartige Unterstellung, die Polizei in Köln habe in der Silvesternacht rassistisch gehandelt, weil sie hauptsächlich nordafrikanische junge Männer kontrolliert hat, musste sie später auch auf Druck ihrer eigenen Partei-„Freunde“ erkennbar widerwillig abschwächen. Lieber hat sie die im internen Polizeigebrauch übliche Abkürzung „Nafri“ für nordafrikanische Intensivtäter als rassistisch bezeichnet. Die grüne Sprachpolizei in voller Fahrt! Dabei belegen die nüchternen Zahlen des Bundeskriminalamts, dass der Anteil von Migranten aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien an der Gruppe der Tatverdächtigen sehr viel höher ist als ihr Anteil an der Gruppe der Zuwanderer.
Videoüberwachung schreckt ab
Es ist nicht hinnehmbar, dass immer erst etwas passieren muss, bevor sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung umgesetzt werden können. Ein Beispiel ist die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, eine Uralt-Forderung der CSU. Erst nach dem schlimmen Attentat am Breitscheidplatz in Berlin hält auch die Bundes-SPD mehr Kameras für notwendig. Grüne und Linke sehen es selbst jetzt nicht ein. Dabei ist die von links immer wieder bemühte Argumentation, durch Videoüberwachung werde keine einzige Straftat verhindert, falsch. Erstens hat Videoüberwachung sehr wohl einen Abschreckungseffekt. Ein Krimineller wird sich zweimal überlegen, ob er eine Straftat begeht, wenn er weiß, dass ihn eine Kamera erfasst. Und zweitens hilft die Videoüberwachung zumindest bei der Tataufklärung. Das hat die U-Bahn-Attacke auf einen Obdachlosen in Berlin gezeigt. Die Täter waren auf Videoaufnahmen scharf erkennbar, sodass ihnen nichts anderes übrig blieb, als sich der Polizei zu stellen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation ist für mich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellbar. Die Grünen dagegen sind bei der heutigen Gefahrensituation ein Sicherheitsrisiko.
Edmund Stoiber
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bedrohungssituation ist für mich eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nicht vorstellbar. Für die CSU ist klar, dass im Zweifel die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Die Grünen dagegen sind bei der heutigen Gefahrensituation ein Sicherheitsrisiko. Mit solchen Grünen ist kein Staat zu machen. Eine Zustimmung der CSU zu einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene wäre politisches Harakiri und eine schwere Hypothek für die Landtagswahl 2018!
Die Volkspartei CSU ist gut beraten, immer wieder auch „heiße Eisen“ wie die Vorratsdatenspeicherung, die konsequente Stärkung der Geheimdienste oder den erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern anzupacken und einzufordern. Das ist sie den hier lebenden Menschen schuldig, gerade auch den friedliebenden und hart arbeitenden Migranten, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Dabei sollte sie sich nicht von den links-grünen Sicherheitsverhinderern stoppen lassen!
