Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall lebt die SED in der Partei Die Linke weiter. Personell und ideologisch. Die Gefahr, die von sozialistischen Träumereien ausgeht, ist noch lange nicht gebannt. Aus dem BAYERNKURIER-Magazin.
Als „alten Hut und Irrweg” kritisiert Ministerpräsident Markus Söder SPD-Pläne für eine Vermögensteuer. Kurz vor Wahlen in Ostdeutschland entfacht die SPD eine Neiddebatte mit Plänen − die sie nur mit Linken und Grünen realisieren könnte.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Die Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung und über die Vorratsdatenspeicherung hat den Vorteil, dass sie den programmatischen Unterschied der linken Parteien zur CSU ganz deutlich macht, resümiert der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. In linken Kreisen wird Sicherheit gegen Freiheit ausgespielt.
Auch wenn das NPD-Verbot vor Gericht gescheitert ist – ein Ausschluss von der Parteifinanzierung wäre möglich. Die Linke ist dagegen. Sie fürchtet, solche gesetzliche Regelungen könnten in Zukunft auch andere Parteien treffen.
Der Verkauf der Zeitung Neues Deutschland vor acht Jahren sorgt wieder für Schlagzeilen. Angeblich treibt die Partei ausstehende Ratenzahlungen für den Verkauf des Verlages nicht ein. Für Bald-Fraktionschef Dietmar Bartsch könnte das Ärger bedeuten. Besonders pikant: Ehemalige Spitzenfunktionäre hatten offenbar keine Ahnung von den Vorgängen.
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