Auf dem Parteikonto der Linkspartei klafft angeblich ein Loch von beinahe einer Million Euro. Das will die Zeitung Die Welt am Sonntag herausgefunden haben. Eine Bestätigung dieser Angaben ist zwar bisher nicht erfolgt, jedoch überrascht die Detailkenntnis in dem Zeitungsbericht. Die Finanzlücke sei durch ausgebliebene Zahlungen der Firma Communio entstanden, die Ende 2006 genau 50 Prozent der Anteile der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH (ND), die die gleichnamige Zeitung herausgibt, von der Partei gekauft hatte. Für einen Gesamtpreis von 1,6 Millionen Euro wollte Communio die ND übernehmen – zahlbar in 16 Jahresraten von 2007 bis 2022. Hauptanteilseigner der Communio ist laut den Recherchen der WamS der hochrangige Ex-Stasi-Offizier Matthias Schindler. Dieser sei, so berichtet die Zeitung, ein alter Bekannter von Dietmar Bartsch, der ab Herbst neuer Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag werden soll – und damit zusammen mit Sahra Wagenknecht faktisch Oppositionsführer wäre. Bartsch war zum Zeitpunkt der Verkaufs der ND Bundesgeschäftsführer der Partei und damit direkt in den Verkauf eingebunden.
Die Linkspartei blieb untätig
Doch die ausstehenden Zahlungen der Communio an die Partei sind, so behauptet es jedenfalls die Welt am Sonntag, schon seit Jahren versiegt, ohne dass die Partei darauf reagiert hätte. Ende 2013 habe die Firma der Partei schon knapp eine Million Euro geschuldet, errechnet die Welt und zitiert aus parteiinternen Dokumenten, die der Zeitung angeblich vorliegen, darunter der Anteilskaufvertrag. Mittlerweile beliefen sich die Forderungen auf über 1,7 Millionen Euro, insgesamt seien nur 275.000 Euro überhaupt geflossen. Das gehe aus einer parteiinternen Aufstellung hervor. Ursprünglich wollte die Linkspartei mit dem ND-Verkauf jährliche Einnahmen in sechsstelliger Höhe erzielen und diese für die politische Arbeit nutzen.
Da ist es zunächst einmal überraschend, wieso die Linkspartei nun überhaupt auf die Zahlungen verzichtet haben soll oder nicht wenigstens den Kaufvertrag rückabgewickelt hat. Dietmar Bartsch als direkt Beteiligter hat sich noch nicht zu der Diskussion geäußert – dafür haben sich die früheren Parteivorderen Oskar Lafontaine und Klaus Ernst auf Anfrage der Zeitung zu dem Verkauf geäußert. Was die beiden Politiker sagen, dürfte Bartsch nicht gefallen haben. Denn sowohl Lafontaine als auch Ernst wollen von den Vorgängen nichts gewusst haben. Schon fallen Wörter wie „Scheinvertrag“, „Mauscheleien“ und „merkwürdige Praktiken“, die dem künftigen starken Mann der Linken-Bundestagsfraktion noch Ärger bereiten könnten – sofern der Medienbericht zutreffend ist. Bislang hält sich Bartsch jedenfalls bedeckt.
