Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer. (Bild: A. Schuchardt)
Erklärung

Gemeinsamer Blick nach vorne

CDU und CSU haben in der so genannten "Münchner Erklärung" die grobe inhaltliche Linie für die kommenden Monate festgezurrt. Die Schwesterparteien betonen darin ihr gemeinsames Wertefundament sowie das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild und zur sozialen Marktwirtschaft: "Unsere Wurzeln sind christlich-sozial, liberal und konservativ."

Fünf Seiten für eine erfolgreiche Zukunft: CDU und CSU haben in ihrer „Münchner Erklärung“ dargelegt, wie eng die beiden Schwestern inhaltlich beisammen sind. „Orientierung geben und Zukunft sichern“ lautet die Überschrift für die Rahmendaten, die den thematischen Korridor für die bevorstehenden heißen Wahlkampfmonate definieren. Mit der gemeinsamen Spitzenkandidatin Angela Merkel will die Union erneut stärkste politische Kraft werden und ein linkes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen verhindern.

Wir sind zwei eigenständige Parteien mit vielen gemeinsamen und manchen unterschiedlichen Positionen. Aber immer sind wir eine gemeinsame Union, die zum Miteinander und zum gemeinsamem Erfolg fest entschlossen ist. Durch unsere gemeinsame Stärke können wir die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung verhindern.

Aus der „Münchner Erklärung“  

Orientierung in einer Zeit des Wandels

„Gerade in einer sich ständig verändernden Welt braucht es Verlässlichkeit, Stabilität und Ordnung, Maß und Mitte und Neugier auf neue Entwicklungen. Dafür steht die Union“, schreiben die Parteispitzen in ihrem Papier. Dafür stehe insbesondere auch die Person Angela Merkel, die das Land als Bundeskanzlerin seit mehr als einem Jahrzehnt höchst erfolgreich führt. Deutschland und seinen Menschen gehe es heute in vielen Bereichen besser als je zuvor. Die gemeinsame Spitzenkandidatin bedeute Stabilität und Kontinuität in einer Zeit, in der sich die Welt im Umbruch befindet.

Es waren zwei sehr gute Tage. Wir haben spannende und in die Zukunft gerichtete Diskussionen geführt. Es hat sich gelohnt.

CSU-Chef Horst Seehofer über das gemeinsame Zukunftstreffen

Sechs Themenschwerpunkte

CDU und CSU werden in den kommenden Monaten ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten. Inhaltliche Vorarbeit wurde bereits im vergangenen Jahr geleistet – bei den sechs gemeinsam veranstalteten „Deutschlandkongressen“. Dabei haben sich folgende Zukunftsbereiche herauskristallisiert: Zusammenhalt der Gesellschaft, Ressourcenknappheit und Umwelt, Innovation und Digitalisierung, Bevölkerungsentwicklung und Migration, innere und äußere Sicherheit, Europa und seine Rolle in der Welt.

Innere Sicherheit

Es ist die oberste Pflicht unseres Staates, allen Menschen in Deutschland ein Leben in Sicherheit und Freiheit zu ermöglichen. Dafür brauchen wir einen starken Staat.

Aus der „Münchner Erklärung“  

Insbesondere in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sieht die Union eine der Hauptaufgaben im Themenbereich Innere Sicherheit: „Wir werden unsere freie Gesellschaft und unsere Art zu leben mit allem Nachdruck verteidigen und behaupten.“ Dies gelte genauso für andere Gewaltdelikte und insbesondere für die Einbruchskriminalität.

Innovationen vorantreiben und Wirtschaft stärken

Wohlstand und sichere Arbeitsplätze hängen entscheidend davon ab, dass unsere Volkswirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt. Durch die Digitalisierung stehen wir vor qualitativ neuen Herausforderungen.

Aus der „Münchner Erklärung“

CDU und CSU planen, weiterhin massiv in Bildung und Forschung zu investieren und dabei insbesondere die ländlichen Räume und ihre Entwicklungschancen zu stärken. Als klares Zeichen für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit stehe neben den Ausgaben für die Zukunft aber auch weiterhin das klare Ziel des soliden Haushaltens und des kontinuierlichen Schuldenabbaus.

Stärkung der Familien

Die Familie bleibt der Ausgangspunkt all unserer Überlegungen. Ehe und Familie verdienen die bestmögliche Unterstützung durch den Staat.

Aus der „Münchner Erklärung“

Die Unterstützung der Familien und faire soziale Sicherungssysteme sind für die Union zwei zentrale Bausteine für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerechtigkeit wird groß geschrieben, daran ließen die Unionsspitzen bei ihrem Treffen keine Zweifel und betonten insbesondere den fairen Ausgleich zwischen älteren und jüngeren Generationen.

Deutschlands Rolle in der Welt

CDU und CSU stehen für eine Außen- und Verteidigungspolitik der festen Kontinuität und klaren Werteorientierung: „Zu Westbindung, Völkerrecht, Humanität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wir verpflichtet. Wir stehen zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft und wollen sie stärken.“ Angesichts einer rasant wachsenden Weltbevölkerung und knapper werdender Ressourcen werde Deutschland seiner globalen Verantwortung mit einem neuen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit besser gerecht werden. Dabei sei vor allem die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent entscheidend.

Flucht und Einwanderung

Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung und der zahlreichen globalen Konfliktherde werden die Fluchtbewegungen in Richtung Europa und Deutschland andauern. Vorrangiges Ziel von CDU und CSU ist es dabei, den Menschen in Not zu helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen eine Perspektive in unmittelbarer Nähe ihrer Heimat zu bieten. Zudem brauche Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung, um den Bedarf an Fachkräften aus dem Ausland zu decken.

Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.

CDU-Chefin Angela Merkel zur Begrenzung der Zuwanderung

Die Zukunft Europas

Europa bedeutet für Deutschland Jahrzehnte in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Aus diesem Grund will die Union Europa als Friedenswerk und Wertegemeinschaft auch für künftige Generationen bewahren. Gerade die Auseinandersetzung mit Rechts- und Linkspopulisten, die die EU ablehnen, stelle dabei eine zusätzliche Herausforderung dar, der sich die Union annehmen möchte.

Gemeinsames Regierungsprogramm

Auf Basis dieser Erklärung wollen CDU und CSU in den kommenden Wochen und Monaten ein gemeinsames Regierungsprogramm erarbeiten, das dann im Juli final verabschiedet werden soll. Etwa zeitgleich möchte die CSU ihren „Bayernplan“ finalisieren und sich darin zu den verbliebenden inhaltlichen Differenzen positionieren.