Bei den Regelungen zu Asyl und Einreise steht der Bund schon heute in der Verantwortung – für Abschiebungen aus Deutschland sind dagegen die Bundesländer verantwortlich – was bisweilen dafür sorgt, dass so gut wie gar nicht abgeschoben wird, etwa im rot-rot-grün regierten Berlin.
Herrmann offen für Neuregelungen
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- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. (Bild: A. Schuchardt)
Jetzt werden Stimmen laut, die die Zuständigkeit für Abschiebungen an den Bund abgeben wollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte zwar, es habe sich bislang eigentlich bewährt, dass die ausländerrechtliche Zuständigkeit grundsätzlich bei den Ländern liege. Allerdings machte der CSU-Politiker auch deutlich: „Bei den Asylverfahren ist der Bund für die Einreise und das Verfahren zuständig. Da ist es in der Tat wenig überzeugend, warum bei einem negativen Entscheid die Zuständigkeit noch auf das Land wechseln soll, das dann für die Rückführung zuständig ist. Da ist es in der Tat einfacher, wenn das gleich der Bund macht.“
Es ist wenig überzeugend, wenn bei einem negativen Entscheid die Zuständigkeit noch auf das Land wechseln soll. Da ist es in der Tat einfacher, wenn das gleich der Bund macht.
Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister
Ähnliche Äußerungen kommen aus den Reihen der Bundespolizei. Deren Präsident Dieter Romann hatte im Interview mit dem Deutschlandfunk dafür plädiert, der Bund solle die Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen.
Keine weiteren Kompetenzen für die Bundespolizei
Von einem weiteren Vorschlag Romanns, der Bundespolizei auch Kontrollen auf Reisewegen im Landesinneren zu erlauben, anstatt wie bisher nur in einem Grenzraum von 30 Kilometern, hält Bayerns Innenminister dagegen wenig. „Hier weitere Parallelstrukturen zu schaffen, das schafft eher ein Wirrwarr als etwas Positives“, sagte der CSU-Mann. Außerdem habe die Bundespolizei mit dem Schutz und der Kontrolle der deutschen Außengrenzen ohnehin genug zu tun, betonte Herrmann. „Der Bund sollte sich auf seine Aufgaben an der Grenze konzentrieren.“
Zur Zeit würden die Außengrenzen nur wenig kontrolliert – mit Ausnahme der bayerischen Grenzübergänge. „Deshalb leuchtet es mir wenig ein, wenn der Bund sagt, er hat zu wenig Leute, um jetzt schon die Grenzkontrollen durchzuführen, aber er möchte mehr Aufgaben, um auch Kontrollen mitten im Land durchzuführen. Das ist für mich nicht logisch“, sagte der Minister.
