Im vergangenen Jahr haben 280.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht. Damit war die Zahl weit kleiner als im Vorjahr, als es 890.000 Flüchtlinge gewesen waren, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der ehemalige Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, in Berlin mitteilten. Weise, eigentlich Vorstandsvorsitzender bei der Bundesagentur für Arbeit, übergibt die BAMF-Leitung diesen Monat an Jutta Cordt. Sie hatte zuletzt die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit geleitet. In Weises 15 Monaten als Doppelfunktionär wurde wegen des Asylbewerberansturms die Mitarbeiterzahl verdreifacht, von 3000 auf momentan 9000.
Einmal Augsburg pro Jahr
Die Zahl entspricht ziemlich genau der Bevölkerung Augsburgs (286.000). Würde sie in dieser Höhe auch für die kommenden Jahre gelten (vorausgesetzt, alle Neuankömmlinge erhalten Asyl oder eine Duldung), müsste Deutschland also einmal pro Jahr Augsburg mitsamt seiner ganzen Infrastruktur bauen, um alle versorgen zu können – zweifellos immer noch eine gewaltige Aufgabe. Für die Grünen, die in Bayern ein Volksbegehren gegen die Flächenversiegelung starten wollen, wäre das ein schwer aufzulösender Widerspruch.
Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern.
Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach jedoch von der deutlichen Reduzierung der Zahl. „Das zeigt, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Europäische Union ergriffen haben, greifen.“ Nach den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres seien das EU-Türkei-Abkommen gekommen und die Balkanroute geschlossen worden. „Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern“, so de Maizière. Die Schließung der Balkanroute, die hauptursächlich für den Rückgang der Zahlen war, blieb unerwähnt.
Zahl der Asylanträge steigt
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- Nicht der Türkei-Deal hat die Flüchtlingszahl deutlich gesenkt, sondern der Winter und die Schließung der Balkan-Route. (Grafik: CSU)
Die Zahl der Asylanträge sei aber gestiegen, sagte der Minister weiter. Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2016 insgesamt 745.545 Asylanträge gestellt. Das sind 268.869 mehr als im Vorjahr. Ein großer Teil der Antragsteller war bereits 2015 eingereist. Viele von ihnen konnten aber wegen der Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nicht sofort einen Antrag stellen und holten dies 2016 nach. Daher der große Unterschied bei den Zahlen der Asylanträge und der eingereisten Flüchtlinge. „Der Berg unerledigter Anträge wird abgetragen“, sagte de Maizière. Die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden stellen derzeit die Syrer, in deren Heimatland der Krieg tobt. Dessen Ende ist noch nicht absehbar. Zu den Hauptherkunftsländern zählten 2016 auch Afghanistan, der Irak, Albanien und Eritrea.
2015 war die Regierung zunächst von 1,1 Millionen Schutzsuchenden für 2015 ausgegangen. Doch unter anderem wegen Mehrfachmeldungen korrigierte sie die Zahl dann nach unten.
Ein ungewisser Blick in die Zukunft
Wie viele Asylbewerber dieses Jahr nach Deutschland kommen werden, ist schwer vorauszusagen. Seit dem Frühjahr 2016 werden zwar deutlich weniger Neuankömmlinge registriert als in den Monaten zuvor. Doch es gibt viele Unwägbarkeiten:
- Hält die Vereinbarung der EU mit der Türkei? Ankara hat versprochen, das Schlepperwesen an der türkischen Ägäis-Küste dauerhaft zu unterbinden und Schutzsuchende von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Doch bleibt es bei dieser Zusage, wenn die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wegen der türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht kommt?
- Sollten die innenpolitischen Spannungen in der Türkei anhalten, könnte es zudem sein, dass mehr Türken in Deutschland Asyl beantragen. Schließlich haben viele von ihnen hierzulande Angehörige und Freunde.
- Was wird aus den Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen? Und mit denen, die zuletzt nach Italien gekommen sind? Die geplante Rückführung von den griechischen Inseln in die Türkei stockt, und Italien ist alarmiert durch die steigende Zahl von Asylbewerbern. Eine Umverteilung innerhalb der EU lehnen viele Staaten ab.
- Die Schlepper sind schon 2016, nachdem die „Balkanroute“ dicht gemacht wurde, auf andere Fluchtwege ausgewichen. Flüchtlinge und illegale Migranten versuchen wieder verstärkt, von Libyen, Tunesien oder Ägypten aus über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Dieser Trend könnte sich noch verstärken, vor allem falls sich Tunesien und Ägypten wirtschaftlich nicht erholen.
- Anerkannte Flüchtlinge können ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder zu sich nach Deutschland holen. Unbegleitete Minderjährige dürfen für ihre Eltern einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Viele Flüchtlinge, die 2015 ankamen, sind erst zuletzt anerkannt worden. Wie viele von ihnen 2017 von der Möglichkeit des Familiennachzugs Gebrauch machen werden, ist offen. Auch gibt es bislang keine seriösen Schätzungen, wie viele Angehörige ihnen folgen werden. Denn das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel davon, ob die Angehörigen Pässe haben. Von drei bis zu acht Nachzügler pro Flüchtling waren in den Medien schon alle Zahlen zu lesen. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wurde das Recht auf Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.
(dpa/avd)
