Als „bescheiden bis beschissen“ hat die Bundestags-Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, den Auftakt des Wahljahres 2017 eingestuft, wie der Spiegel berichtet. Daran ändert sich auch durch die Klausurtagung der Grünen-Führung nichts. Auf ihr wurde erneut deutlich, dass die Bundes-Grünen beim Thema Innere Sicherheit weiter mit beiden Beinen auf der Bremse stehen, und das trotz dem Terroranschlag von Berlin und den erneuten Kölner Silvestervorfällen.
Die Bürger – außerhalb des harten Kerns der Grünen-Anhänger – reagieren enttäuscht und verärgert: Die Grünen sacken in der Sonntagsfrage des Instituts INSA auf 9 Prozent ab, nachdem sie noch im Sommer bei 14 Prozent lagen.
Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.
Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, mit Blick auf junge Marokkaner, Tunesier und Algerier
Die Grünen-Flügel zeigen sich bei der Inneren Sicherheit äußerst zerstritten. Einerseits die pragmatische Position von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der durchaus Sympathien gezeigt hatte für eine Verschärfung des Asyl- und Abschieberechts und für die Definition der nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer: „Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt.“
Linker Flügel und weitere Länder-Grüne sperren sich
Weiter sagte Kretschmann in der Rheinischen Post: „Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden.“ Aus Tunesien stammte der Berlin-Attentäter Anis Amri, und aus Marokko kamen die meisten der Kölner Grapscher aus der Silvesternacht 2015/16. Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Die Grünen-Länder im Bundesrat blockieren diese Verschärfung bislang.
Auch jetzt in der Sicherheitsdebatte macht der Klimawandel nicht Halt.
Grünen-Chef Cem Özdemir
Dagegen lehnen die linke Parteichefin Simone Peter und die NRW-Grünen in Gestalt der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann jegliche Gesetzesverschärfungen kategorisch ab. Der Saarbrücker Zeitung sagte Peter, in den drei Ländern würden „immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert“. In den Kommentarspalten der wichtigsten Medien wird daher gefragt: Liegen diese „diskriminierten Bevölkerungsgruppen“ im Maghreb der Grünen-Chefin Peter emotional näher als die begrapschten und sexuell missbrauchten Frauen von Köln oder die ermordeten Besucher des Weihnachtsmarktes in Berlin?
Özdemir fordert deutsche Stipendien für junge Tunesier
Ein ganz ähnliches Bild bietet die Führungs-Klausur in Berlin: Statt sich aktiv Gedanken über eine Verbesserung der gesetzlichen Sicherheitsarchitektur zu machen, lehnt die Parteispitze hier alle Vorschläge ab und warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Sicherheitsdebatte. Vorschläge müssten immer auf ihre Praxistauglichkeit hin abgeklopft werden, sagte der Realo-Co-Parteichef Cem Özdemir. „Jeder und Jede, die neue Vorschläge machen, müssen erst einmal belegen, dass es im geltenden Recht Lücken gibt“, so Özdemir.
Stattdessen forderte Özdemir, nordafrikanischen Ländern wie Tunesien müssten auch Angebote unterbreitet werden. Dazu zählten etwa Handelserleichterungen oder Stipendien. Er warnte vor Druck auf die nordafrikanischen Staaten: „Wir sollten aufhören, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Denn dann ändert sich nichts“, sagte Özdemir. Was Özdemir dabei nicht erwähnt: Mit deutschen Stipendien kämen logischerweise viele weitere junge Nordafrikaner nach Deutschland.
Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt
Statt der Inneren Sicherheit sprachen die Grünen auf der Führungsklausur lieber erneut über ihre Kernthemen: Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarpolitik sowie „Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft“, also Umverteilung durch höhere Steuern. „Auch jetzt in der Sicherheitsdebatte macht der Klimawandel nicht Halt“, so Özdemir.
Massive Kritik aus der CSU
„Es ist unverantwortlich, dass die Grünen weiterhin die Einstufung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten blockieren“, kritisiert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Blockade-Kurs der Bundes-Grünen. Insbesondere zeigt sich Hasselfeldt enttäuscht von den Forderungen des Grünen-Parteichefs Özdemir: „Stattdessen bringt Herr Özdemir nun auch noch Visaerleichterungen als Gegenleistung für Rücknahmeabkommen ins Spiel. Dieser Vorschlag ist nur ein Ablenkungsmanöver von der Unfähigkeit der Grünen, sinnvolle und dringend notwendige Vorschläge gegen die Fundamentalisten in der eigenen Partei durchzusetzen.“
Hasselfeldt verweist darauf, dass die nordafrikanischen Maghreb-Staaten bislang internationales Recht brechen mit ihrer Weigerung, eigene Staatsbürger einreisen zu lassen: „Es wäre doch absurd, Länder allein dafür zu belohnen, dass sie ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen und damit ihrer völkerrechtlichen Pflicht nachkommen. Sinnvolle Rücknahme-Abkommen mit Drittstaaten sollten nicht mit sachfremden Themen wie Visaerleichterungen verknüpft werden.“
Grünen-Basis interessiert sich überhaupt nicht für Innere Sicherheit
Auch die grüne Parteibasis interessiert das Thema Innere Sicherheit anscheinend überhaupt nicht: In den 20 Fragen, die den vier potenziellen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 online von den Parteimitgliedern am häufigsten gestellt wurden, kommt die Innere Sicherheit mit keinem Wort vor – und auch nicht in den Fragen der Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaften. Es dominieren die seit Jahren bekannten Leib- und Magenthemen der Grünen wie Klima- und Tierschutz, Öko-Landwirtschaft, Steuererhöhungen für „Reiche“, ein „gerechter“ Welthandel, die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens, Stopp des Waffenhandels, die Energiewende sowie die im linken Milieu stets omnipräsente Warnung vor „Rechts“.
Sie wollten zeigen: Bei den wohl drängendsten Themen des Wahljahres – Sicherheitspolitik, mögliche Terrorängste, Überwachung und Bürgerrechte – ist man irgendwie sprechfähig. Mit Betonung auf irgendwie.
Der Spiegel, über den letzten Auftritt des grünen Kandidatenquartetts in Berlin
Die Spitzenkandidaten ihrerseits erwähnen an der Stelle, wo sie nach ihren eigenen Schwerpunkten gefragt werden, die Innere Sicherheit ebenfalls mit keinem Wort. Weder die als Kandidatin bereits feststehende Fraktionschefin Göring-Eckardt noch die drei männlichen Konkurrenten – Realo Özdemir, der parteilinke Bundestags-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter oder der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck – befinden den Schutz der Bürger vor Terroristen und Kriminellen einer Erwähnung wert. Habeck nimmt als einziger das Wort Sicherheit in den Mund, aber nur im Sinne sozialer Sicherheit: „Gerechtigkeit und Sicherheit in einer multipolaren Gesellschaft, in der die klassische Arbeitsbiographie immer prekärer wird.“
So bemerkte der Spiegel beim letzten Auftritt des Spitzenpersonals vor dem Abschluss der Urwahl in Berlin, dass alle vier Kandidaten, gedrängt durch die aufgeregte öffentliche Debatte, geradezu krampfhaft den Begriff „Sicherheit“ in ihre Reden einstreuten, aber kaum Substanzielles dazu beizutragen hatten: „Sie wollten zeigen: Bei den wohl drängendsten Themen des Wahljahres – Sicherheitspolitik, mögliche Terrorängste, Überwachung und Bürgerrechte – ist man irgendwie sprechfähig. Mit Betonung auf irgendwie.“
„Weltfremde Spinner“ fordern staatlich bezahlten Sex für Behinderte
Statt sich um die Sorgen und Terror-Ängste der Bevölkerung zu kümmern, dominieren die Grünen die Schlagzeilen mit dem Vorschlag, die Kommunen sollten künftig Pflegebedürftigen und Behinderten den Sex mit Prostituierten bezahlen. Dies hatte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, in der Welt am Sonntag gefordert. Eine „Finanzierung für Sexualassistenz“ sei vorstellbar, sagte sie.
Ein Vorschlag, der beim baden-württembergischen Realo-Flügel der Grünen auf Kopfschütteln stößt: „Dieser Jahresanfang ist zum Haare raufen“, schreibt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer in Facebook. „Kann man denn als Bundestagsabgeordnete gut gemeinte Ideen nicht einfach mal im Koffer lassen, wenn sie so offensichtlich dazu dienen können, uns als weltfremde Spinner abzustempeln?“ Schon in früheren Wahljahren habe es solche negativen „Gassenhauer“ für die Grünen gegeben, erinnert Palmer: Veggie-Day, Unisextoiletten oder die Pädophilie-Vorwürfe.
(dpa/FAZ/WamS/Spiegel/Rheinische Post/wog)
