Wer die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in den Wind schlägt, geht nicht konsequent gegen den Terror im eigenen Land vor. Wer Videoüberwachungen auf öffentlichen Plätzen und Straßen ablehnt, behindert die Strafverfolgung und verwehrt die Möglichkeit der Abschreckung potentieller Täter durch Beobachtung. Das gilt auch für Berlin und den Breitscheidplatz. Es war klar, dass Weihnachtsmärkte potentielle Ziele terroristischer Anschläge sind. Dass der Berliner Senat angesichts der Bedrohungslage nicht willens oder fähig war, die nötigen Maßnahmen zu treffen, ist nicht nachvollziehbar.
Nach dem perfiden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt ist es allerhöchste Zeit, Lehren zu ziehen und konsequent zu handeln. Höchste Priorität für alle Entscheidungsträger muss der Schutz der Bevölkerung sein. Der Vorwurf, die CSU würde das Terrorereignis am Breitscheidplatz zu ihren Zwecken instrumentalisieren, weil Ministerpräsident Horst Seehofer die deutsche Asyl- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren will, ist grundfalsch. Dagegen ist unbestreitbar: Jede Straftat eines Flüchtlings oder Asylsuchenden ist ein Schlag gegen die deutsche Willkommenskultur. Die Bürger unseres Landes wollen Taten sehen!
Es ist kurz vor Silvester. Wir erinnern uns mit Schrecken an die Silvesternacht des Vorjahres: Unbrauchbare Videoaufnahmen, keine Betonblöcke, viel zu wenig Polizeipräsenz. Hoffen wir, dass dieser Jahreswechsel besser wird.
