Themenseite: Asyldebatte
Sicherheit

Zurück zur Wahrheit!

Zurück zur Wahrheit!

Nach dem perfiden Anschlag auf den Weihnachtsmarkt, ist es allerhöchste Zeit, Lehren zu ziehen und konsequent zu handeln. Wer in dieser Zeit des Terrors Sicherheitsmaßnahmen blockiert, leistet Vorschub für den nächsten Anschlag auf unschuldige Bürger, meint die Bundestagsabgeordnete Iris Eberl (CSU).

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Einwanderungsgesetz

„Das falsche Thema zur falschen Zeit“

In der Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz sieht Andreas Scheuer die Prioritäten falsch gesetzt. Solange es massenhaften Asylmissbrauch gebe, brauche man über ein derartiges Gesetz überhaupt nicht sprechen, sagt der CSU-Generalsekretär. Gleichzeitig warnt er vor „rechten Rattenfängern“, die die Asyldebatte für ihre Zwecke missbrauchen würden.

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