„Bayern stellt der Bundespolizei ab heute bis auf weiteres zunächst eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung“ erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Vor allem geht es uns um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege, möglichst rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Damit wollen wir Bayern und Deutschland noch sicherer machen.“ Herrmann startete gemeinsam mit dem Abteilungsleiter ‚Bundespolizei‘ im Bundesministerium des Innern, Helmut Teichmann, an der Kontrollstelle ‚Schwarzbach‘ an der A8 die intensivierten Grenzkontrollen mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Mit vor Ort war auch der österreichische Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka.
Auch Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden sowie Schleuser und Terroristen machen sich die großen Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können.
Joachim Herrmann
Laut Herrmann und Teichmann sind die Personenkontrollen an der deutsch- österreichischen Grenze solange notwendig, wie die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden und daher nicht hinreichend Schutz bieten. Gerade auf den grenzüberschreitenden Autobahnen seien tagtäglich Zehntausende von Fahrzeugen unterwegs. „Auch Kriminelle wie Drogenschmuggler oder Einbrecherbanden sowie Schleuser und Terroristen machen sich die großen Verkehrsströme zu Nutze, um unentdeckt nach Deutschland einreisen zu können“, warnte der bayerische Innenminister. Daher müsse das Kontrollnetz hier noch enger geknüpft werden.
Schutz vor illegaler Zuwanderung
„Die Bundespolizei wird die bayerischen Polizisten in ihr flexibles Einsatzkonzept einbinden und dieses weiter intensivieren. Denn solange der EU-Außengrenzschutz keinen ausreichenden Schutz vor illegaler Zuwanderung und kriminellen Schleuserbanden bietet, können wir nicht zurück zu einem Schengensystem, dass auf Binnengrenzkontrollen verzichtet“, so Helmut Teichmann.
Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der täglichen Pendler, Touristen und der Wirtschaft.
Joachim Herrmann
Über die Ausgestaltung der engmaschigeren Grenzkontrollen haben sich beide Innenministerien auch mit dem österreichischen Bundesinnenminister Sobotka abgestimmt. „Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der täglichen Pendler, Touristen und der Wirtschaft“, fasste Herrmann zusammen. „Wir werden alles daran setzen, Verkehrsbeeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“ Dazu werden Bundespolizei, Bayerische Polizei und österreichische Polizei eng zusammenarbeiten. Nach Herrmanns Worten werden auch weiterhin bei Grenzübertritt nicht alle Fahrzeuge kontrolliert, sondern ganz gezielt. „Die Kontrollexperten der Polizei haben einen großen Erfahrungsschatz und einen guten Blick dafür, wer herausgewunken werden muss und wer nicht.“
Verantwortung liegt bei Bundespolizei
Die verstärkten gemeinsamen Grenzkontrollen finden weiter unter der Verantwortung der für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständigen Bundespolizei statt. Sie legt die Art und Weise der Kontrollen fest. Dabei werden die bayerischen Polizisten der Bundespolizei unterstellt. Sie kommen wechselweise von Bereitschaftspolizeistandorten aus ganz Bayern. Mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Herrmann zudem vereinbart, dass die Bundespolizei die Wahrnehmbarkeit der Grenzkontrollen durch mehr sichtbare Präsenz erhöht. „Zusätzlich habe ich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebeten, auch Kräfte des Zolls für Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung zu stellen“, erläuterte Herrmann. Das würde eine weitere Verdichtung der Kontrollen ermöglichen.
Schleierfahndung bleibt
„Selbstverständlich führen wir auch die abgestimmten Schleierfahndungskontrollen von Bayerischer Polizei und Bundespolizei im grenznahen Raum fort“, ergänzte der bayerische Innenminister. Außerdem werde die Bayerische Polizei weiterhin auch auf internationalen Verkehrswegen in Bayern sowie im Umfeld von Verkehrseinrichtungen von internationaler Bedeutung wie bestimmten Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. „Die Unterstützung Bayerns bei der Intensivierung der Grenzkontrollen unterstreicht einmal mehr die gute Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Bayerischer Polizei“, so Teichmann.
Kontrolle rund um die Uhr
Die Übergänge der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 in Kiefersfelden werden künftig stärker kontrolliert. Der ADAC geht allerdings nicht davon aus, dass es dadurch mehr Staus geben wird. Herrmann hatte sich vor eineinhalb Wochen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Mithilfe bayerischer Polizisten bei den Grenzkontrollen verständigt. Die nach dem sogenannten Schengen-Abkommen zahlreicher europäischer Staaten eigentlich nicht mehr vorgesehenen stationären Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise 2015 wieder eingeführt worden. Laut Medienberichten gibt es Streit in der EU über die Verlängerung dieser deutschen Kontrollen. Die EU wolle diese angeblich beenden, während Deutschland damit drohe, sie notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedsstaaten fortzusetzen.
„Sollte die EU-Kommission die Verlängerung nicht befürworten, wofür ich kein Verständnis hätte, muss die Bundesregierung selbstständig die Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortsetzen“, sagte kürzlich CSU-Innenexperte Stephan Mayer dazu.
