Rot-Rot-Grün ist moralisch am Ende
Der Fall Andrej Holm in Berlin zeigt: SPD und Grüne haben – wenn es um die Macht geht – offensichtlich keinerlei Berührungsängste mehr, auch hauptamtlichen Ex-Mitarbeitern des DDR-Regimes in Regierungsämter zu verhelfen. Das ist ein neuer trauriger Tiefpunkt in der Geschichte von SPD und Grünen.
Berlin

Rot-Rot-Grün ist moralisch am Ende

Kommentar Der Fall Andrej Holm in Berlin zeigt: SPD und Grüne haben – wenn es um die Macht geht – offensichtlich keinerlei Berührungsängste mehr, auch hauptamtlichen Ex-Mitarbeitern des DDR-Regimes in Regierungsämter zu verhelfen. Das ist ein neuer trauriger Tiefpunkt in der Geschichte von SPD und Grünen.

Der Fall in Berlin zeigt deutlich, wohin es führen kann, wenn Bürger Protest wählen, damit die Union schwächen und in Folge dessen Rot-Rot-Grün eine Mehrheit erhält. SPD und Grüne haben – wenn es um die Macht geht – offensichtlich keinerlei Berührungsängste oder Schamgrenze mehr, auch hauptamtlichen Ex-Mitarbeitern des DDR-Regimes in Regierungsämter zu verhelfen. Für die hunderttausenden Opfer der DDR ist das – mal wieder – ein Schlag ins Gesicht durch SPD-Genossen und die Grünen, deren Namensbestandteil „Bündnis90“ einst ein Hinweis auf die Bürgerrechtsbewegung der DDR war. Lang vorbei.

Meine Tätigkeit unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, dass ich später für die Staatssicherheit arbeiten wollte.

Andrej Holm, 2007

Mit der Berufung von Andrej Holm zum Bau-Staatssekretär in Berlin ist nun erstmals ein Politiker trotz bekannter und bewiesener Stasi-Vergangenheit Mitglied einer Landesregierung geworden – es gibt ja durchaus andere Linkenvertreter, die mit endlosen Klagen ihre Stasi-Vergangenheit verschleiern wollen. Im Fall Andrej Holm mag man anführen, er sei ja 1986 mit 16 Jahren noch ein Jugendlicher gewesen, als er sich bei der Stasi verpflichtete, und bereits drei Jahre später ist das DDR-Regime und damit die Stasi sowieso zusammengebrochen. Zudem beharrt Holm darauf, dass er niemanden bespitzelt habe. Aber Holm war nicht nur ein irgendwie idealistischer, fehlgeleiteter kommunistischer Träumer, sondern er unterstützte aktiv den Unterdrückungsapparat der DDR.

Entschlossen den Kampf der SED-Diktatur führen

Holm begann im September 1989, mit 19 Jahren, bewusst eine Grundausbildung beim berüchtigten zum Ministerium für Staatssicherheit gehörenden Wachregiment Felix Dzierzynski mit dem Ziel einer späteren Tätigkeit im Ministerium. Er wäre – hätte die DDR Bestand gehabt – wohl ein Handlanger der Stasi geworden. Im September 1989 verpflichtete sich Holm auch, als hauptamtlicher Tschekist „mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen die Feinde“ der SED-Diktatur zu führen. Fünf Monate war der Offiziersschüler letztlich bei der MfS-Bezirksverwaltung Berlin angestellt. Seine Diensteinheit dort war nach Informationen der Welt die sogenannte Auswertungs- und Kontrollgruppe (AKG), die Informationen auch über Oppositionelle sammelte. Später sollte Holm danach im MfS-Auftrag in die Redaktion der FDJ-Zeitung Junge Welt eingeschleust werden.

2007 gestand Holm zudem selbst in einem Interview mit der links-alternativen taz ein, dass der Dienst in dem Stasi-Wachregiment eben nicht nur ein Wehrdienst oder ein Ersatz dafür gewesen sei: „Meine Tätigkeit unterschied sich vom reinen Wehrdienst aber dadurch, dass ich später für die Staatssicherheit arbeiten wollte. Meine Gegenforderung war, dass ich dafür ein ziviles Studium bekomme, um nicht an der Staatssicherheitshochschule ausgebildet zu werden.“

Der Unbelehrbare

Andrej Holm wird zudem vorgeworfen, Linksextremist zu sein und sich von gewaltbereiten Linken nicht zu distanzieren. Im Juli 2007 wurde er unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen, nämlich der „militanten gruppe“ (mg). Diese Gruppe habe seit dem Jahr 2001 eine Vielzahl von Brandanschlägen begangen, so der Vorwurf. Allerdings wurde dann keine Anklage gegen Holm erhoben, im Oktober 2007 wurde der Haftbefehl gegen ihn außer Vollzug gesetzt, das Verfahren gegen ihn wurde 2010 eingestellt, weil ihm die Mitgliedschaft in der mg nicht nachgewiesen werden konnte. Die mg sei zudem keine terroristische Gruppe, so ein späteres Urteil, sondern „nur“ eine kriminelle Gruppe. Der Bundesgerichtshof attestierte ihm allerdings in der Aufhebung des Haftbefehls eine Haltung, die für einen Staatssekretär nicht geeignet ist:

Es bestätigt zwar in hinreichender Weise seine linksextremistische Einstellung, seine Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin und auch seine Mitarbeit an den letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift ‚radikal‘; es mag auch ein Indiz für seine Gewaltbereitschaft liefern.

BGH

SPD-Bürgermeister Müller reagiert desinteressiert

Die Stasi-Unterlagenbehörde prüft nach der Ernennung seine Akten noch einmal auf Belastungen. Die FAZ zitiert aus Holms Stasi-Akte, die ihm einen „gefestigten Klassenstandpunkt“ bescheinigt – und weiter: „Als Agitator genoss er Achtung und Anerkennung.“ Es könnte also sein, dass die Berufung Holms, der zunächst nur Beamter auf Probe ist, noch von der Stasi-Unterlagenbehörde gekippt wird. Das wäre die größte anzunehmende Blamage speziell für die Koalitionspartner der Linkspartei, also SPD und Grüne.

Dann ist da nichts weiter, was man ihm vorwerfen kann.

Michael Müller, über Holm

Die Einlassung von SPD-Bürgermeister Michael Müller zum Fall Holm jedenfalls wirkt eher achselzuckend und desinteressiert: „Wenn es dabei bleibt, was wir bisher wissen – dass er als Jugendlicher etwas unterschrieben hat, das als 19-Jähriger durch den Mauerfall schon wieder erledigt war und von dem er sich danach öffentlich klar distanziert hat – dann ist da nichts weiter, was man ihm vorwerfen kann.“ Da irrte er womöglich: Wie die Humboldt-Universität am Mittwoch auf eine Anfrage der Zeitung Die Welt mitteilte, hat Holm 2005 in einem Personalfragebogen geleugnet, einst für die Stasi tätig gewesen zu sein. Damit steht jetzt auch noch der Verdacht des Anstellungsbetruges im Raum. Holm hat hier mittlerweile fehlerhafte Angaben eingeräumt, natürlich „nicht wissentlich“, es sei „keine Lüge“ gewesen.

Auch die potenziell linksextremistische Verstrickung Holms interessiert Müller offenbar kaum. Dazu gebe es noch nicht genügend Erkenntnisse, sagte der SPD-Bürgermeister, trotz des BGH-Beschlusses. Holm unterziehe sich aber der gleichen Sicherheits- und Stasi-Überprüfung wie alle anderen Staatssekretäre auch. Hier werde geprüft, „ob er mit den Zielen dieses Staates im Einklang ist“.

SPD und Grüne leisten Demokratie einen Bärendienst

Dass die Linkspartei mit der Stasi-Vergangenheit von führenden Vertretern kein Problem hat, das ist in sich irgendwo logisch. Aber dass SPD und Grüne zum Zweck des Machterhalts mittlerweile ehemalige hauptamtliche Schergen des DDR-Apparats in Regierungsposten hieven, das ist ein neuer trauriger Tiefpunkt in der Geschichte dieser Parteien.

Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende. Das laute Schweigen des Regierenden Bürgermeisters zur geschichtsvergessenen Personalpolitik der Linken ist eine Zumutung.

Stefan Evers, Berliner CDU-Generalsekretär

Speziell die Grünen, die sich stets als eigentliche politische Heimat der ehemaligen DDR-Dissidenten gaben, sind damit endgültig diskreditiert. Aber auch die SPD, die mit der KPD zur SED zwangsvereinigt wurde und deren Anhänger in der DDR teilweise ebenfalls politisch verfolgt wurden, erweist sich als extrem abgebrüht und geschichtsvergessen. Der Demokratie und dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen jedenfalls leisten SPD und Grüne einmal wieder einen Bärendienst. Dem Fazit des Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers kann nur zugestimmt werden: „Rot-Rot-Grün ist moralisch schon jetzt am Ende. Das laute Schweigen des Regierenden Bürgermeisters zur geschichtsvergessenen Personalpolitik der Linken ist eine Zumutung.“