Wenn man nichts zu sagen hat, dann redet man besonders viel. Nach diesem Motto hat die Opposition im Bayerischen Landtag gehandelt. Die Debatte um das Integrationsgesetz der Staatsregierung zogen SPD und Grüne in einem absurden Akt vorgeblichen parlamentarischen Protests in die Länge. Unter Ausschöpfung ihrer Redezeiten dehnten sie die Aussprache auf 16 Stunden aus.
Und was hatten SPD und Grüne in all den Stunden in der Sache beizutragen? Nichts. Ihre Redebeiträge boten kein Anzeichen dafür, dass sie bereit wären, sich ernsthaft einer der größten politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen: der Frage, wie fast eine Million Zuwanderer aus überwiegend fremden Kulturkreisen in unser Land integriert werden sollen. Stattdessen ergingen sich SPD und Grüne in billiger Polemik, schwangen die Nazi-Keule und rückten das Gesetz der Staatsregierung in die Nähe der AfD.
„Fördern und Fordern“ lautet die Politik der Staatsregierung
Wer der bayerischen Regierung ernsthaft vorwirft, mit ihrem Gesetz das Land zu spalten, hat bis heute nicht verstanden, worum es geht. Integration ist eine Leistung, die erbracht werden muss, wenn das Zusammenleben funktionieren soll. Mit ihrem Gesetz gibt die Staatsregierung den Rahmen vor, in dem Integration geschehen kann. Sie gibt den Zuwanderern eine Orientierung für ihr neues Leben in einem neuen Land. Und sie verlangt, dass die Neuankömmlinge dieses Angebot auch annehmen. „Fördern und Fordern“ lautet das Prinzip. Das Integrationsgesetz ist keine Schikane, das Migranten unter einen wie immer gearteten Generalverdacht stellt. Es macht aber unmissverständlich klar: Sich integrieren ist nichts, was man tun oder lassen kann. Horst Seehofer hat das überaus deutlich formuliert: „Wir treffen uns nicht in einer neutralen Mitte. Wir integrieren nicht in ein Niemandsland, sondern in unsere Werteordnung. Wer bei uns leben will, der muss mit uns leben wollen.“
Die Mehrheit will die Leitkultur
Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Bayern möchte, dass Integration genauso stattfindet. Sie erwartet, dass Zuwanderer unsere Gesetze, Werte und Traditionen akzeptieren und übernehmen. Das hat eine Umfrage in diesem Herbst eindrucksvoll belegt. Zu fast 100 Prozent verlangen die Bürger, dass Werte wie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern anerkannt werden, dass die Migranten alles tun, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und dass sie die deutsche Sprache erlernen. Toleranz gegenüber den kulturellen Traditionen der einheimischen Bevölkerung und gegenüber den christlichen Festen verlangen 94 Prozent der Befragten. Zum verbindlichen Maßstab für die Integration wollen 87 Prozent der Befragten die Leitkultur der einheimischen Bevölkerung machen.
Übrigens, unter den Wählern der Sozialdemokraten sind 95 Prozent für die Orientierung an der Leitkultur, bei den Anhängern der Grünen sind es 78 Prozent. Sie sind in Sachen Integration offensichtlich sehr viel weiter als ihre Parteifunktionäre. Vielleicht sollte man denen auch einen Integrationskurs ans Herz legen.
