Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion hat sich gegen den größeren Kooperationspartner SPD durchgesetzt und die Erhöhung kommunaler Steuern verhindert. „Wir konnten die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer im Haushalt für 2017 erfolgreich verhindern“, bilanziert der CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm im Gespräch mit dem Bayernkurier.
Bei den Haushaltsberatungen im Stadtrat nahm sich Brehm zunächst den Stadtkämmerer Harald Riedel (SPD) vor, der seine Pläne zur Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer zuerst in der Presse verkündet und erst danach den Partner CSU informiert hatte. „Die Fraktion hat im Sommer aus der Zeitung von den konkreten Steuerplänen des Kämmerers für den kommenden Haushalt erfahren. Das ist kein guter Stil, das ist eine Ohrfeige für den gesamten ehrenamtlichen Stadtrat“, kritisierte Brehm.
Für höhere Steuern müssen Bürger und Wirtschaft einen klaren Mehrwert bekommen.
Sebastian Brehm, CSU-Fraktionsvorsitzender im Nürnberger Stadtrat
Grundsätzliche lehne die CSU Steuererhöhungen ab, wenn diese Einnahmen einfach im städtischen Haushalt verschwinden, betonte der Fraktionschef. „Wir tragen es nicht mit, wenn einfach so, zur Sanierung des laufenden Haushalts, die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das sind wir den Bürgern aber auch den Unternehmern schuldig.“
Lieber solle der Kämmerer sich kreative Spar-Ideen ausdenken, forderte Brehm: „Das Potential für Verschiebungen und Streichungen von teuren Projekten ist noch nicht ausgeschöpft, hier muss der Kämmerer Vorschläge liefern.“ Der CSU-Fraktionschef bemängelte, dass der SPD-Kämmerer keine Prioritätenliste aufgestellt habe. „1. Was ist gesetzliche Anforderungen und unbedingt notwendig? 2. Was sind Ersatzinvestitionen – zum Beispiel für marode Schulbauten? 3. Was ist `nice to have´ und somit vielleicht verschiebbar?“, zählte Brehm auf.
Höhere Steuern nur für greifbaren Gegenwert
Wenn überhaupt Steuererhöhungen in Frage kommen sollten, müsse die Stadt Nürnberg die Infrastruktur und vor allem die Sicherheitslage entscheidend verbessern, betonte Brehm weiter. Als Beispiele für eine Gegenleistung einer höheren Grundsteuer der Bürger nannte der CSU-Fraktionschef deutlich mehr und modernere Videoüberwachung an gefährlichen Ecken sowie die Einrichtung eines kommunalen Sicherheitsdienstes. Diese Sicherheitsmaßnahmen hatte der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach gefordert (der Bayernkurier berichtete).
Ähnlich strenge Bedingungen stellte Brehm für die Erhöhung der Gewerbesteuer auf: „Wenn man mehr Gewerbesteuereinnahmen in Nürnberg will, dann muss man erst mal etwas für die Ansiedlung von Firmen tun. Gewerbeflächen schneller entwickeln und Bürokratie abbauen oder Verkehrsprojekte wie die Nordanbindung des Flughafens nicht mehr blockieren. Bei solchen Themen stehen wir mit unserem Wirtschaftsreferenten Michael Fraas oft alleine da – und SPD und Grüne auf der Bremse.“
Nach dieser klaren Ansage der CSU stimmte die SPD-Fraktion kleinlaut zu, das Thema Steuererhöhung zu verschieben. „Wir sehen, dass unser Kooperationspartner noch Klärungsbedarf hat“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Prölß-Kammerer zur Begründung. Wie die Nürnberger Nachrichten (NN) vorrechnen, hätte die SPD im Stadtrat sogar eine theoretische Mehrheit für die Steuererhöhungen gehabt, weil die gesamte linke Opposition Zustimmung zugesichert hatte. Aber letztlich setzte sich der Wille zur langfristigen Kooperation mit der CSU durch.
Sogar die Fürther machen sich über Nürnberger SPD-Misswirtschaft lustig
Die CSU-Fraktion hatte vor wenigen Wochen bei ihrer Haushalts-Klausur Steuererhöhungen eindeutig abgelehnt (der Bayernkurier berichtete). Kurz zuvor hatte der SPD-Stadtkämmerer in den NN angekündigt, neben der Neuverschuldung auch kommunale Steuern erhöhen zu wollen – und das trotz eines kommunalen Finanzausgleichs in Rekordhöhe und zahlreicher weiterer Zuschüsse vom Freistaat an die Kommunen. Der Kämmerer verwies darauf, dass unter anderem die teuren Baustellen am Frankenschnellweg und die Investitionen für zwei große Schulzentren mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche schlagen und nicht aufschiebbar seien.
Zuvor hatte ausgerechnet der Oberbürgermeister des „ewigen Rivalen“ aus Fürth, Thomas Jung (SPD), öffentlich gegen die Nürnberger Kollegen geätzt, dass er es überhaupt nicht verstehen könne, wenn eine Stadt in der jetzigen Situation keine Schulden abbauen könne – angesichts des überaus großzügigen kommunalen Finanzausgleichs und zahlreicher weiterer Hilfen vom Freistaat. Derartige Kritik aus der ungeliebten Nachbarstadt gilt in Nürnberg als ultimative Blamage.
(NN/PM/wog)
