„Sichere Stadtgesellschaft“ heißt der Leitantrag auf dem CSU-Bezirksparteitag Nürnberg-Fürth-Schwabach. Ihn stellten Bezirkschef Markus Söder (M.), Landtags-Fraktionsvize Karl Freller (r.) und Stadtrats-Fraktionschef Sebastian Brehm (l.) bei einer Pressekonferenz im Nürnberger Literaturhaus vor. (Foto: Wolfram Göll)
CSU Nürnberg

Aktionsplan für mehr Sicherheit

Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach fordert mehr Personal für Polizei, kommunalen Ordnungsdienst und Sicherheitswacht, um die Sicherheit in der Großstadt zu verbessern. Flankierend fordert Bezirkschef Markus Söder mehr Videoüberwachung und bessere Beleuchtung an neuralgischen Punkten. Die Integration als Holschuld der Zuwanderer ist ein weiterer wichtiger Punkt für die Nürnberger CSU.

Der CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach will auf seinem Bezirksparteitag einen Leitantrag mit dem Titel „Sichere Stadtgesellschaft: Mehr Personal, mehr Videoüberwachung, mehr Vernetzung“ verabschieden, der die Stärkung der Inneren Sicherheit vor allem in der Großstadt zum Ziel hat. Zweiter Hauptpunkt beim Bezirksparteitag ist die Integration von Zuwanderern.

Wie CSU-Bezirksvorsitzender Markus Söder betonte, ist Sicherheit die Grundlage der Freiheit. Gerade für Freiheit in einer Großstadt sei die Sicherheit der entscheidende Faktor. Doch in der Bevölkerung sei Verunsicherung zu spüren angesichts einer steigenden Zahl an Wohnungseinbrüchen, Körperverletzungen und Begrapschungen wie kürzlich am Wöhrder See in Nürnberg.

Politik muss Sorgen der Menschen vor Kriminalität ernst nehmen

45.000 Straftaten seien 2015 in Nürnberg begangen worden. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Denn wenn die Politik „alles für alternativlos“ erkläre und die Sorgen der Bürger nicht ernst nehme, dann „suchen sie sich Alternativen“, warnte Söder. Der Bezirksverband setze in seinem Leitantrag auf folgende Hauptpunkte, sagte Söder:

  1. Mehr Personal und bessere Ausrüstung für die Polizei. Hier werde er den Wünschen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei den Haushaltsverhandlungen weit entgegenkommen, so der Finanzminister. Die Polizei müsse in der Lage sein, mehr Präsenz draußen am Land und in der Stadt zu zeigen.
  2. „Wir brauchen einen kommunalen Ordnungsdienst“, betonte Söder. Der müsse klar erkennbar sein durch seine Kleidung sowie sieben Tage und sieben Nächte pro Woche im Einsatz sein. „Das ist neu: Mit Präsenz in der Fläche, in der Innenstadt und im Vorstadtbereich, kann das Sicherheitsgefühl deutlich gestärkt werden“, sagte der Bezirksvorsitzende. Verstößen gegen das Ordnungsrecht, wie Verschmutzung und Verrohung, soll mit enger Kommunikation mit Polizei entgegengewirkt werden. So lieferten Bürger häufig schon heute Hinweise an die Polizei – beispielsweise über auffällige Bewegungen, die der Vorbereitung von Einbrüchen dienen. „Bei solchen Vorabcheckungen von potenziellen Einbruchs-Objekten könnte künftig der Ordnungsdienst einschreiten“, so Söder. Der Ordnungsdienst müsse flexibel einsetzbar sein, wo ein erhöhter Sicherheitsbedarf bestehe. Heutzutage sei eine Koordinierung über das Internet relativ leicht.
  3. Die Videoüberwachung in Nürnberg müsse verdoppelt werden, forderte Söder – vor allem an Bahnhöfen, in Passagen und anderen neuralgischen Punkte, Park. Und zwar nicht nur die Quantität der Kameras müsse verbessert werden, sondern auch die Qualität. Denn teilweise seien veraltete Kameras im Einsatz. Hier müsse man auf den aktellen Stand kommen, so Söder. Die Kamera-Überwachung müsse ja auch nicht auf Dauer sein, nur so lange sie nötig sei. Man könne Kameras ja auch wieder abbauen.
  4. Der CSU-Bezirkschef regte auch mehr Beleuchtung an, vor allem bei öffentlichen Wegen und in Parks. Der Einsatz moderner Lichttechnik könne viel nützen. Das sehe man beim Einsatz von Bewegungsmeldern im häuslichen Bereich: Licht und Helligkeit dränge Einbrecher und andere Übeltäter zurück.
  5. „Verdreifachung der staatlichen Sicherheitswacht“, nannte Söder als weiteren wichtigen Punkt. Diese sei ein zusätzliches Instrument neben dem kommunalen Sicherheitsdienst.
  6. Die kommunale Parkraumüberwachung solle sich künftig auch um die Vorbeugung allgemeiner Kriminalität kümmern und bei allgemeinen Ordnungswidrigkeiten einschreiten, so Söder. Im Umfeld möglicher Gewalttaten solle die Parkraumüberwachung aufpassen und die Polizei holen. Dabei verwies Söder auf die Übergriffe moslemischer Zuwanderer auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. „In Köln war ein großes Problem die Beweisbarkeit“, so Söder. Ein Einschreiten der Parkraumüberwachung könne die Sicherheit im öffentlichen Raum „massiv und deutlich erhöhen“, so der CSU-Bezirkschef.
  7. Die Kommunen müssten mehr Sensibilität bei der Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen, forderte der Finanzminister. Es habe sich aufgrund der Notlage infolge der offenen Grenzen seit September vergangenen Jahres „ein Glücksrittertum breitgemacht“. Die Unterbringung müsse so stark konzentriert erfolgen, „dass kein Glücksrittertum mehr möglich ist“, so Söder.

Integration ist eine Hol- und Bringschuld der Zuwanderer

Der stellvertretende Bezirksvorsitzende und CSU-Fraktionsvize im Landtag, Karl Freller, betonte die Bedeutung der Integration. Die Integration sei eine Hol- und Bringschuld der Zuwanderer. „Und wir wollen absolut keine Parallelgesellschaften“, fügte Freller hinzu. Der Freistaat Bayern fördere die Integration durch umfangrieche Angebote und viele tausend zusätzlicher Lehrerwochenstunden. So gebe es allein in Nürnberg 54 Übergangsklassen mit 1121 Schülern. In ganz Bayern würden 17 Millionen Euro für Sprachkurse ausgegeben.

Aber gleichzeitig fordere Bayern auch die Akzeptanz der deutschen Kultur als Leitkultur ein, betonte Freller. „Wir erwarten, dass einer, der bei uns aufgenommen wird, der hier in Frieden leben kann, hier unsere Kultur respektiert, dass er mit uns leben will. Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung sind die Eckpfeiler. Wir leben zusammen auf der Grundlage der bayerischen Verfassung und des Grundgesetzes, und nicht der Scharia“, so Freller.

Stadt ahndet Verstöße gegen Ordnungsrecht nicht ausreichend

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Nürnberger Stadtrat, Sebastian Brehm, erklärte, für die angestrebte Rund-um-die-Uhr-Überwachung des kommunalen Ordnungsdiensts benötige man etwa 50 bis 70 Mann. Dafür müsste es teilweise Neueinstellungen geben, aber auch Zusammenlegungen von Personal aus bestehenden Behörden mit Außendienst – wie etwa Gewerbeaufsicht und Parkraumüberwachung. Man müsse erst feststellen, welches geeignete Personal bereits vorhanden sei.

Eines der Hauptprobleme sei die Nicht-Ahndung von Ordnungswidrigkeiten – wie etwa der Vermüllung bei Grillplätzen. „Der Bürgermeister Vogel behauptet, der Dreck könne ruhig herumliegen, die Stadt könne nichts dagegen tun. Doch! Die Stadt hat die Möglichkeit, das zu ahnden“, betonte Brehm. Dies wäre ein Hauptthema für den neuen kommunalen Ordnungsdienst.

Sicherheitsgefühl stärken durch mehr Beleuchtung und Kameras

Im Einzelnen nannte Brehm, dass Kameraüberwachung und stärkere Beleuchtung vor allem an der Königstor-Passage und am Wöhrder See nötig seien, wo es jüngst zu Belästigungen und Grapschereien gekommen sei. Auch wenn die Bürger spät abends vom Kino oder vom Theater mit der Straßenbahn oder der U-Bahn nach Hause fahren, müssten sie sich sicher fühlen können.

„Das Sicherheitsgefühl der Bürger ist gestört durch die aktuellen Vorkommnisse“, so Brehm. Dies sei „extrem wichtig, weil es die Bedürfnisse der Menschen betrifft“. Freiheit sei das höchste Gut der Gesellschaft, könne aber nur durch Sicherheit gewährleistet werden. „Und Ordnungswidrigkeiten müssen wieder geahndet werden, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie in einer sicheren Stadt leben“, so der Fraktionschef der Rathaus-CSU.