Sinnbild für verfehlte Haushaltspolitik: Der Nürnberger Schuldturm an der Pegnitz. (Foto: Imago/F.Berger)
Nürnberg

CSU stemmt sich gegen Steuererhöhungen

Der Nürnberger SPD-Stadtkämmerer hatte angekündigt, trotz des großzügigen kommunalen Finanzausgleichs und vieler weiterer Zuschüsse vom Freistaat, neue Schulden aufzunehmen und sogar kommunale Steuern zu erhöhen. Nicht mit uns, stellt die Stadtrats-CSU nun klar: Die Fraktion wird alle Steuererhöhungen im Etat ablehnen. Stattdessen mahnt Fraktionschef Sebastian Brehm zu mehr Sparsamkeit.

Die Nürnberger CSU-Stadtratsfraktion erteilt den Steuer-Vorschlägen des Stadtkämmerers Harald Riedel (SPD) eine klare Absage. „Wir werden keine Steuererhöhungen mittragen“, fasst Sebastian Brehm das zentrale Ergebnis der Haushaltsklausur der CSU-Stadtratsfraktion für den Etat 2017 für den Bayernkurier zusammen. Die CSU regiert in der Stadt Nürnberg als Juniorpartner der SPD in einer rot-schwarzen Kooperation – nicht Koalition.

Die Umgestaltung von Plätzen oder die Finanzierung von Wohlfühlprojekten – dass muss nicht alles zwingend sofort umgesetzt werden.

Sebastian Brehm

Der SPD-Stadtkämmerer hatte kurz zuvor in den Nürnberger Nachrichten angekündigt, neben einer erhöhten Neuverschuldung auch kommunale Steuern erhöhen zu wollen. Er verwies darauf, dass unter anderem die teuren Baustellen am Frankenschnellweg und die Investitionen für zwei große Schulzentren mit mehreren hundert Millionen Euro zu Buche schlagen und nicht aufschiebbar seien. Zuvor hatte der Oberbürgermeister des „ewigen Rivalen“, der Nachbarstadt Fürth, Thomas Jung (SPD), öffentlich gegen die Nürnberger Kollegen geätzt, dass er es überhaupt nicht verstehen könne, wenn eine Stadt in der jetzigen Situation keine Schulden abbauen könne –  angesichts des überaus großzügigen kommunalen Finanzausgleichs und zahlreicher weiterer Hilfen vom Freistaat.

CSU erteilt Gewerbe- und Grundsteuer-Erhöhung eine klare Absage

„Einer Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer werden wir in den anstehenden Etat-Beratungen definitiv nicht zustimmen“, so der Fraktionschef weiter. Vielmehr will die CSU, dass die Stadt Prioritäten setzt, denn nicht alle wünschenswerten Projekte müssen gleichzeitig umgesetzt werden. Im einzelnen zählt Brehm auf: „Schulen, Brückensanierung, Kinderbetreuung – das sind Maßnahmen, die sich nicht aufschieben lassen. Brandschutz in öffentlichen Gebäuden, Erhalt von Straßen und Infrastruktur – das sind Dinge, die sich nicht einsparen lassen.“ Demgegenüber gibt es indes auch eher nachrangige Dinge, so der CSU-Fraktionschef: „Aber die Umgestaltung von Plätzen oder die Finanzierung von Wohlfühlprojekten – dass muss nicht alles zwingend sofort umgesetzt werden.“

Wenn SPD und Grüne jeden Meter Radweg nachträglich rot anmalen – für 2,6 Millionen Euro, dann frage ich mich schon, ob man das Sparen wirklich zu schätzen weiß.

Sebastian Brehm

Im Gegensatz zum SPD-Stadtkämmerer Riedl erkennt der gelernte Steuerberater Sebastian Brehm sehr wohl Einsparpotenziale: Volle 20 Millionen Euro könnte die Stadt an unnötigen Ausgaben streichen, statt höhere Steuern zu erheben und neue Schulden anzuhäufen, so der CSU-Fraktionschef. „Bereits in den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr hatte die CSU-Fraktion auf Einsparen statt Ausgeben gesetzt.“ Ein 20-Millionen-Euro-Sparpaket wurde seither auf den Weg gebracht – auch darüber gelte es, in den anstehenden Etatberatungen im Stadtrat zu entscheiden, so Brehm.

Statt zu sparen, malt Rot-Grün für 2,6 Millionen alle Radwege rot an.

„Das 20-Millionen-Euro-Sparpaket ist auf unsere Initiative hin geschnürt worden. Wir stehen zu den Einsparungen, die damit beschlossen werden sollen. Kürzungen bei Verwaltung und Zuschüssen oder die verlängerte Nutzung von Fahrzeugen sind Beispiele für die Themen im Sparpaket. Die finale Sparliste wird dann zu den Etatberatungen am 17. November aufliegen“, so Brehm weiter.

„Die Verwaltung hat lange und hart an diesen Einsparungen gearbeitet. Wenn ich dann aber sehe, dass SPD und Grüne, ohne mit der Wimper zu zucken, im Verkehrsausschuss beschließen, jeden Meter Radweg nachträglich rot anzumalen – für 2,6 Millionen Euro, dann frage ich mich schon, ob man das Sparen wirklich zu schätzen weiß“, kritisierte Brehm die rot-grüne Entscheidung im Verkehrsausschuss. Zudem kritisiert Brehm, dass jeder zweite Euro der Nürnberger Ausgaben in den Sozialbereich geht. Auch hier gilt es nach Ansicht der CSU, die Standards zu überprüfen und Doppelstrukturen zu hinterfragen.