„Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (…) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heißt es in dem Entwurf, den das Bundesinnenministerium den anderen Ressorts zur Abstimmung übersandt hat. Die Rheinische Post zitiert daraus.
Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten.
Thomas de Maizière
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verweist darauf, dass die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen in diesem Jahr um „mindestens 100.000 ansteigen dürfte“. Zum 31. August hätten sich 210.209 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“ in Deutschland aufgehalten. Von ihnen hätten 158.190 eine Duldung erhalten. Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark einschränken: „Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt, wird er keine Duldung mehr erhalten.“
Auch die Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe künftig nicht mehr zu einer Duldung, heißt es. Damit Menschen vor ihrer Abschiebung nicht untertauchen, solle ihnen der Termin nicht – wie bisher häufig geschehen – einen Monat vorher mitgeteilt werden. Außerdem solle die Frist für Ausreisegewahrsam von 4 auf 14 Tage ausgeweitet werden.
Massive Investitionen in die Sicherheit
Union und SPD im Bundestag wollen die Sicherheitskräfte zudem um weitere 4500 Stellen aufstocken und dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereitstellen, wie die Rheinische Post unter Berufung auf Kreise des Haushaltsausschusses weiter berichtet. Die Bundespolizei solle über die im Jahr 2015 bereits beschlossenen 3000 zusätzlichen Stellen bis 2018 um weitere 3250 aufgestockt werden, die übrigen Sicherheitsbehörden um 1250 Stellen.
Hinzu kommen Mehrausgaben für Material. Die Koalition will unter anderem mehr Hubschrauber für die Bundespolizei anschaffen. Auch sollen Bundespolizisten durch eine Stellenhebung besser bezahlt werden. „Wir wollen den zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, dem Blatt. „Die SPD ist dafür, noch einmal deutlich mehr als bisher schon geplant in die innere Sicherheit zu investieren“, sicherte auch SPD-Haushälter Johannes Kahrs zu.
Bremen duldet die meisten Ausreisepflichtigen
Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer wird in den Bundesländern in deutlich unterschiedlichem Umfang angewandt. Gemessen an der Bevölkerung erteilte ausgerechnet das faktisch bankrotte Bremen die meisten Duldungen, wie die Welt berichtet. In Bremen hatten demnach Ende Juni 3213 Ausländer diesen Aufenthaltsstatus, im deutlich größeren Bayern nur 9283.
Viele Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern scheitern. De Maizière zufolge nutzen viele Menschen spezielle Strategien, um sich ihr zu entziehen. So würden straffällig gewordene Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten kurz vor ihrer Abschiebung erneut Straftaten begehen, um diese zu verzögern. Zudem würden Ärzte oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und die Geflüchteten damit vor Abschiebungen bewahren.
(Rheinische Post/Welt/wog)
