Die Junge Union Bayern fordert in der Europapolitik eine strengere Trennung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Das ist eines der Ergebnisse der Landesversammlung des CSU-Nachwuchses in Penzberg am vergangenen Wochenende. Dabei wurde über einen Leitantrag zur Zukunft Europas abgestimmt, in dem sich die Organisation erneut klar für ein Europa der Regionen ausspricht. Dem Antrag zufolge sollen künftig die Länderparlamente mehr Kompetenzen erhalten und weniger Entscheidungen in Brüssel gefällt werden.
JU fordert von der EU mehr „Konzentration auf große Problematiken“
Dabei betont die JU einmal mehr, dass sich die Europäische Union auf die großen Themen konzentrieren soll, statt sich in Detailfragen zu verstricken. „Die EU soll sich der großen und alle betreffenden Streitfragen und Problematiken annehmen“, heißt es in dem Leitantrag.
Das Konzept wurde auf der Landesversammlung noch an einigen Stellen verändert – die Grundbotschaft der JU aber ist eindeutig, wie Landeschef Hans Reichhart gegenüber der Welt betont: „Wenn Europa Kompetenzen für ein Sachgebiet hat, dann sollte Europa da auch alleine entscheiden. Wenn hingegen die Länder für ein Thema zuständig sind, sollten sie unabhängig handeln können“, so der Landtagsabgeordnete.
Erfolgreiche Landesversammlung
Insgesamt hatten mehr als 400 Delegierte bei der Landesversammlung in Penzberg über die Akzente debattiert, die der CSU-Nachwuchs ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl und zwei Jahre vor der bayerischen Landtagswahl setzen möchte. Dabei wurde unter anderem auch über einen Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation gesprochen. Der Ansturm auf die Veranstaltung, auf der auch Bayerns Finanzminister Markus Söder, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber ans Rednerpult traten, war riesig. Zeitweise hatten die Veranstalter die Anmeldeliste schließen müssen.
