Union und SPD haben sich auf eine kleine Steuerreform geeinigt. Das berichten das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters. Die Bürger sollen demnach ab 2017 um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlastet werden. Die Summe ergebe sich aus der Korrektur der kalten Progression sowie einer Erhöhung der Steuerfreibeträge für Erwachsene und des Kindergeldes um zwei Euro.
Der Koalitionsausschuss soll dem Gesetzentwurf an diesem Donnerstag zustimmen, das Kabinett dann am kommenden Mittwoch darüber beraten. Somit könnte das Gesetz noch zum Jahreswechsel in Kraft treten.
Mehr Geld für Kinder
Das Handelsblatt berichtet weiter, dass der Steuergrundfreibetrag von derzeit 8652 Euro 2018 auf 9000 Euro steigen solle. Zudem werde der Kinderzuschlag für Geringverdiener um zehn Euro auf 170 Euro pro Monat erhöht. Um diese Forderung durchzusetzen, hatten die Sozialdemokraten zuvor die Steuersenkung blockiert. Für den einzelnen Steuerzahler sei der Effekt der jetzt beschlossenen Steuerreform aber überschaubar, schreibt das Handelsblatt: Der Ersparnis mache „zwei Cappuccino im Monat“ aus.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, in der nächsten Legislaturperiode werde es Spielräume für Steuersenkungen geben, „wenn die wirtschaftliche Entwicklung sich so fortsetzt“. Das gelte vor allem für mittlere Einkommen, die besonders von den als „kalte Progression“ bezeichneten schleichenden Steuererhöhungen betroffen seien.
CSU setzt auf den Bayern-Tarif
Die CSU verlangt eine deutlich stärkere Entlastung der Bürger. Ihrem Reformkonzept, dem „Bayern-Tarif“, zufolge sollen die Steuern vor allem für die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen sinken. Zudem soll der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Nach einem Vorschlag von Bayerns Finanzminister Markus Söder könnte der Soli bereits bis zum Jahr 2024 auslaufen. Beginnen will Söder mit dem Abschmelzen des Soli bereits im Jahr 2020. Allein der vorzeitige Abbau des Solidaritätszuschlags entlaste die Steuerzahler bereits im ersten Jahr um 3,8 Milliarden Euro, rechnet Söder vor. Insgesamt sieht der „Bayern-Tarif“ der CSU jährliche Entlastungen in Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro vor. Das wäre laut Ministerpräsident Horst Seehofer die „größte Steuersenkung aller Zeiten“.
