Die Konjunktur läuft, die Steuereinnahmen steigen – vor diesem Hintergrund hat Bayerns Finanzminister Markus Söder sein Konzept für Steuersenkungen vorgestellt. Im Vorgriff auf die Kabinettsklausur kommende Woche in St- Quirin am Tegernsee präsentierte er den so genannten „Bayern-Tarif“, mit dem er nächstes Jahr in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Was die Ziele betrifft, sieht sich Söder mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Wellenlänge: um die 10 Milliarden Euro Erleichterungen für die Steuerzahler seien angepeilt. „Nur mit anderen Maßnahmen“, wie er betont.
Entlastung für kleinere und mittlere Verdiener
Der bayerische Fiskalchef möchte kleinere und mittlere Einkommen ab dem Jahr 2019 entlasten, indem er die Kurve der Steuerprogression spürbar abflacht. Dies sei zum einen aus Gerechtigkeitsgründen nötig, da etwa kleine Angestellte für jeden Euro, den sie mehr verdienen, vergleichsweise mehr Steuer entrichten, als Großverdiener. Zum anderen würden durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank „die Sparguthaben und Lebensversicherungen entwertet“ – dafür möchte Söder den Sparern auf steuerlicher Seite etwas zurückgeben. Nach Berechnungen seines Hauses würde ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Kind bei einem Jahresbrutto von 33.000 vom „Bayern-Tarif“ mit 158 Euro Steuerersparnis jährlich profitieren. Eine alleinerziehende Angestellte mit einem Jahreseinkommen von 28.000 Euro mit 200 Euro pro Jahr.
Legitimation des Soli ist entfallen
Darüber hinaus setzt sich Bayerns oberster Kassenwart für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ein. „Ganz klar, das reicht jetzt mit dem Soli“, erklärte Söder, die „Legitimation“ für die Abgabe zum Aufbau der östlichen Bundesländer sei „entfallen“. Ab dem Jahr 2020 solle der Soli, der momentan 5,5 Prozent der Einkommenssteuer beträgt, um 0,5 Prozentpunkte sinken und bis 2030 vollständig verschwinden. Schon im ersten Jahr würde dies die Steuerzahler um 1,8 Milliarden Euro entlasten.
Höhere Steuereinnahmen und sinkende Zinsbelastungen der öffentliche Haushalte bringen neue Spielräume.
Markus Söder, Finanzminister Bayern
Die Voraussetzungen die Bürger zu entlasten, so Söder, seien derzeit „besser denn je“. So könnten Bund, Länder und Gemeinden nach der aktuellen Steuerschätzung bis zum Jahr 2020 mit über 43 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen. Die öffentlichen Haushalte hätten sich zudem in den vergangenen Jahren aufgrund der Niedrigzinsphase Zinsausgaben in Milliardenhöhe erspart. Im Jahr 2017 werde der Bund seine Zinsausgaben gegenüber 2008 halbieren und damit mehr als 20 Milliarden Euro mehr Gestaltungsmasse haben.
Zuschuss zum Eigenheim
Als dritten zentralen Punkt seiner Vorschläge benannte Söder eine neue „Familien-Eigenheim-Förderung“. Statt der im Jahr 2006 abgeschafften „Eigenheim-Zulage“ soll das neue Instrument beim Hausbau für jedes Kind, das im Haushalt lebt, 1.200 Euro Zuschuss bringen. „Mieten ist das eine, Eigentum ist aber immer besser“, argumentiert der Minister. Der Mietwohnungsbau werde in Bayern ohnehin jedes Jahr mit 2 Milliarden Euro gefördert. In der Legislaturperiode bis 2021 möchte Söder aber auch mit insgesamt 2,2 Milliarden Familien mit Kindern fördern, die sich ein Eigenheim errichten.
