Grenzkontrolle durch die Bundespolizei. (Foto: imago/Eibner Europa)
Kloster Banz

Bayern fordert intensivere Grenzsicherung

Mehr Kontrollen und das nicht nur an der Grenze zu Österreich, das verlangen die CSU-Landtagsabgeordneten vom Bund. Als Vorbild dienen ihnen die Planungen der Regierung in Wien.

Wenigstens in einem Punkt zeigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei seinem Besuch bei der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz Entgegenkommen. Die noch bis November laufenden Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze sollten seiner Meinung nach verlängert werden, sagte der CDU-Politiker.

Herrmann kritisiert Grenzontrollen

Der Wunsch nach fortgesetzten Kontrollen an den bayerischen Grenzen ist nur eine der Forderungen, die angesichts der Flüchtlingskrise von den CSU-Parlamentariern an die Bundesregierung gestellt werden. Ein weiterer Punkt, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann deutlich ansprach, ist die Intensität und Häufigkeit der Kontrollen. Diese beschränkten sich im wesentlichen auf die drei Autobahnübergänge nach Österreich, sagte Herrmann. Und selbst dort werde nicht rund um die Uhr kontrolliert. Herrmann kritisierte, dass zunehmend Flüchtlinge über andere Bundesländer nach Deutschland kämen. Zudem stellten deutlich mehr Menschen einen Asylantrag als an den Grenzen erfasst würden. Bayern sei mit dem bisherigen Umfang der Kontrollen nicht zufrieden, sagte Herrmann. Sie müssten insgesamt deutlich verstärkt werden.

De Maizière zeigt sich gesprächsbereit

De Maizière verwies angesichts dieser Forderung auf seine „gesamtdeutsche Verantwortung“. Auch in anderen Bundesländern gebe es Aufgaben für die Bundespolizei. Zudem sei der Personalaufbau bei der Bundespolizei zwar beschlossen, aber noch nicht abgeschlossen.

Auf das erneute Angebot der Staatsregierung, bayerische Polizeibeamte an den Grenzen kontrollieren zu lassen, ging de Maizière nicht ein. Er verwies auf die geltende Regelung, wonach für die Grenzkontrollen der Bund zuständig sei. Bayerische Polizisten kämen bei der Schleierfahndung zum Einsatz. Herrmann verwies dagegen auf die Rechtslage. Demnach könnte der Bund „jederzeit dem Einsatz der Landespolizei“ zustimmen. De Maizière räumte daraufhin ein, er werde über Art und Umfang der Kontrollen an den Grenzen mit der bayerischen Regierung im Gespräch bleiben.

Schnellere Abschiebungen geplant

Einig zeigten sich Hermann und de Maiziere dagegen bei der Forderung, abgelehnte Asylbewerber schneller und in größerer Zahl abzuschieben. Herrmann kritisierte dabei die SPD-geführten Länder. Nicht in allen werde in genügender hoher Intensität zurückgeführt. Dies sei aber als Botschaft nach außen wichtig, so Hermann. Zur Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gehöre es, dass anerkannte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürften. Aber es gehöre genauso dazu, dass abgelehnte Bewerber das Land wieder verlassen müssten. „Sonst verliert dieser Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit“, mahnte Bayerns Innenminister.

Gemeinsamer Erfolg von CSU und CDU

Bayerns Innenminister appellierte zudem an die Sicherheitspolitiker der Union, die vor kurzem gemeinsam erarbeiteten Positionen zur Inneren Sicherheit noch klarer herauszuarbeiten und in Gesetzesform zu bringen. Als Erfolg nannte er die Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland in extremen Ausnahmesituationen. Hier sei es der Union dank des gemeinsamen und energischen Vorgehens gelungen, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Obergrenze und Kontrollen

Unmittelbar vor dem Besuch des Bundesinnenministers hatte die CSU-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Grenzkontrollen und einer Obergrenze für Zuwanderer erneut bekräftigt. Die Obergrenze in Österreich habe sich bewährt, und man werde versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer. Solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert würden, müssten die Innengrenzen kontrolliert werden. In anderen Bundesländern werde die Außengrenze überhaupt nicht kontrolliert, kritisierte Kreuzer. Dadurch sei die Einreise nach Deutschland ungehindert möglich. „Das halten wir für nicht befriedigend.“

Ich kenne das Anliegen der CSU und kann nur die Empfehlung geben, auch in Deutschland eine Obergrenze einzuziehen. Es lohnt sich.

Günther Platter, ÖVP

Unterstützung für ihre Forderungen erhielt die CSU vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter. „Ich kenne das Anliegen der CSU und kann nur die Empfehlung geben, auch in Deutschland eine Obergrenze einzuziehen. Es lohnt sich“, sagte ÖVP-Politiker in Banz. Österreich habe gute Erfahrungen mit der Grenzsicherung und der Obergrenze gemacht. 2015 seien noch 90.000 Asylbewerber nach Österreich gekommen, berichtete Platter, im laufenden Jahr seien es nur noch 28.000.

Zu Jahresbeginn hatte die Regierung in Wien beschlossen, maximal 37.500 Asylanträge im Jahr zu akzeptieren. „So wie es jetzt aussieht, wird diese Obergrenze eingehalten“, zeigte sich Platter zuversichtlich.

Wien plant Asyl-Notverordnung

Österreichs Bundesregierung bereitet derzeit eine Asylnotverordnung vor, die Kontrollen an allen Grenzen vorsieht und es erlauben würde, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen. Die Verordnung soll in Kraft treten, sobald die Flüchtlings-Obergrenze erreicht ist.

Platter berichtete auch von den Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Italien. Seinen Ausführungen zufolge könnte der Übergang am Brenner jederzeit geschlossen werden, sollte sich die Flüchtlingssituation verschärfen. Zum Grenzmanagement, „das auf Knopfdruck“ in Kraft treten könne, zählten unter anderem Zäune und ein Kontrollmechanismus im grenznahen Raum, sagte Platter. Ziel sei es, den illegalen Grenzübertritt von Flüchtlingen über Italien zu verhindern. Tirol wolle keine Grenzkontrollen am Brenner, „aber wenn es die Sicherheitslage erfordert, ist das notwendig“.

Kritik an der EU-Kommission

In diesem Zusammenhang kritisierte der Tiroler die von der EU-Kommission vorgegebenen Einschränkungen für Grenzkontrollen am Brenner. Die EU-Kommission verlangt, dass Kontrollen am Brenner extra angemeldet und auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft werden müssen. „Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis“, sagte Platter.

Die CSU erneuerte ihre Zusage, an der Seite Österreichs zu stehen und notfalls bei der Sicherung der Grenzen zu helfen. Dazu, erklärte Bundesinnenminister de Maizière, könnte auch der Bund bereit sein, sollte sich die Regierung in Wien mit einer entsprechenden Anfrage an ihn wenden.