Die Anschläge der vergangen Tage haben Bayern ins Mark getroffen. Das betonte Ministerpräsident Horst Seehofer im Sommerinterview des ZDF. Die Problemlage sei groß, Sicherheits- und Bedrohungslage seien ernst, so Seehofer. „Der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen.“ Zuletzt sei vieles geschehen, dass Sorge machen müsse. Die Regierung des Freistaats wolle aber alles dafür tun, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibe. Deshalb habe das Kabinett ein sehr umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen.
Seehofer wies darauf hin, dass mit Blick auf den islamistischen Terror noch nicht alles notwendige getan worden sei – weder in Berlin noch Brüssel – „aber auch noch nicht in München“. Nötig seien unter anderem mehr Präsenz der Polizei, eine bessere Bekämpfung der Internetkriminalität sowie eine klarere Regelung für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Erst handeln, dann reden
Die Frage, warum er sich Merkels Satz „wir schaffen das“ nicht zu eigen machen wolle, beantwortete Bayerns Ministerpräsident mit einem Verweis auf seine Herangehensweise an neue Herausforderungen und Probleme: „Ich antworte mit Inhalten und Instrumenten. Und wenn diese in der Praxis wirken, dann kann ich der Bevölkerung gegenüber guten Gewissens sagen, wir haben alle Voraussetzungen geschaffen, dass wir es schaffen.“ Letzte Sicherheit werde es zwar nicht geben, wichtig sei aber, alles Menschenmögliche dafür getan zu haben.
Wir sind nicht für Abschottung. Wir sind für Recht und Ordnung und ein vernünftiges Maß an Zuwanderung.
Horst Seehofer
Im Gespräch mit der ZDF-Journalistin Bettina Schausten erklärte Seehofer ausdrücklich, er gebe Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Schuld an der Terrorgefahr durch islamistisch beeinflusste Flüchtlinge. „Das hat von uns niemand behauptet, dass dies jetzt der Frau Bundeskanzlerin zuzuordnen ist“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer betonte auch, er setze Terroristen nicht mit Flüchtlingen gleich. Und er fügte hinzu: „Uns liegt nichts ferner, als Einheimische gegen Flüchtlinge auszuspielen.“
Seehofer erklärte aber auch, dass sich ein Jahr wie 2015 nicht wiederholen dürfe. Man könne nicht bestreiten, dass „bestimmte Gruppierungen die Unübersichtlichkeit der Migrationswellen für ihre dunklen Geschäfte“ nutzten. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Nur dann, so Seehofer, könne die Integration der Migranten gelingen und ließen sich die Aufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise finanzieren. Derzeit werde die Zahl von 200.000 Flüchtlingen aber deutlich unterschritten.
Spitzenkandidatur bleibt offen
Auf die Frage, ob CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Bundestagswahl 2017 antreten werden, sagte Seehofer, dies sei noch ein „steiniger Weg“. Zunächst müssten beide Parteien sehen, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe, um dann zusammen vor die Bevölkerung zu treten und um Vertrauen zu werben.
Die Frage, ob er selbst als Spitzenkandidat der CSU zur Bundestagswahl 2017 antreten werde, ließ Seehofer offen. Personalfragen würden erst im kommenden Jahr entschieden.
