Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Bundespressekonferenz ihre viel kritisierte Formel „Wir schaffen das“ aus dem vergangenen Jahr wieder aufgegriffen: „Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe – und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung – gerecht zu werden. Wir schaffen das.“
Merkel verurteilte die beiden Gewalttaten in Würzburg und Ansbach als „islamistischen Terror“. „Diese Anschläge sind erschütternd, bedrückend und auch deprimierend. Es werden zivilisatorische Tabus gebrochen. Die Taten geschehen an Orten, wo jeder von uns sein könnte.“ Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, dass die Behörden alles tun würden, um die Taten aufzuklären.
Abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben
Sie kündigte unter anderem ein besseres „Frühwarnsystem“ für die Radikalisierungen bei Flüchtlingen an. Zu ihrem Neun-Punkte-Plan zählten auch eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Sie betonte, dass „immer dort wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen“.
Das Bundeskriminalamt (BKA) oder eine eigene Behörde soll sich um die Entschlüsselung des „Darknet“ kümmern, wo illegale Waffen, Drogen und Falschgeld gehandelt werden. Die Terrorverdachts-Dateien der EU-Länder sollen in einen einheitlichen Standard überführt werden, so dass die Informationen schneller ausgetauscht werden können.
Merkel sagte, die Tatsache dass die Anschläge in Würzburg und Ansbach von zwei Flüchtlingen begangen wurden, „verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat“. Es verhöhne die Helfer und Ehrenamtlichen und auch „die vielen anderen Flüchtlinge, die wirklich Hilfe vor Gewalt und Krieg bei uns suchen“.
Deutschland ist im Krieg mit dem IS, aber nicht mit dem Islam
Die Kanzlerin betonte: „Wir befinden uns im Kampf, meinetwegen auch im Krieg mit dem IS. Wir befinden uns in keinem Krieg oder keinem Kampf gegen den Islam. Sondern wir kämpfen gegen den Terrorismus, auch den islamistischen Terrorismus.“
Den Militäreinsatz gegen den IS will die Bundeskanzlerin trotz der islamistisch motivierten Anschläge nicht ausweiten. Sie verwies darauf, dass sich die Bundeswehr schon jetzt mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an den Bombardements gegen die Terrormiliz in Syrien und im Irak beteiligt. „Neue Verpflichtungen sehe ich im Augenblick nicht“, sagte sie.
Kanzlerin spricht von „schwieriger Zeit“
Seit den jüngsten Anschlägen in Mittel- und Unterfranken ist die Verunsicherung in der Bevölkerung noch gestiegen. Merkel räumte ein: „Es ist eine schwierige Zeit, aber wir hatten auch andere schwierige. Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht.“ Sie fügte hinzu: „Schlimm ist die allgemeine Verunsicherung.“ Deshalb müsse „der Staat seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestgehende Vertrauen wieder herzustellen. Und daran arbeiten wir.“
Gleichzeitig warnte die Kanzlerin vor einer Veränderung der Lebensgewohnheiten aus Angst vor dem Terror: Es sei ihre tiefe Überzeugung, dass man sich „die Art, wie wir leben“, nicht kaputt machen lassen dürfe.
Bei ihrer traditionellen Jahrespressekonferenz am 31. August 2015 hatte Merkel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Weil die Bundeskanzlerin daraufhin die Grenzen öffnete und damit den kaum kontrollierten Zustrom von hunderttausenden Flüchtlingen ermöglichte, geriet sie massiv in die Kritik – und die Union in einen Abwärtstrend in der Wählergunst.
Merkel unterbricht ihren Urlaub
Ursprünglich hätte die Jahrespressekonferenz wiederum Ende August stattfinden sollen. Nach den Terrorakten in Ansbach und Würzburg entschloss sich Merkel jedoch, sie um einen Monat vorzuziehen und dafür ihren Urlaub zu unterbrechen.
(dpa/wog)
