Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will angesichts der Bedrohung durch Terroristen die Sicherheitskräfte „sowohl personell als auch in der Ausstattung“ weiter verstärken. Dies sagte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayernkurier-Magazin.
Herrmann wird seine Vorschläge für ein Sicherheitskonzept auf der Kabinettsklausur der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee vorstellen. Der Ministerrat tritt dort vom 26. bis zum 30. Juli zusammen. Nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach steht das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt der Beratungen.
Das Recht auf Freiheit bedingt ein Mindestmaß an Sicherheit.
Joachim Herrmann
Herrmann sagte dem Bayernkurier, alle Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit und dieses Recht auf Sicherheit werde in Bayern bestmöglich garantiert. „Ich halte jedoch nichts davon, ständig einen Gegensatz zwischen Recht und Freiheit zu konstruieren und dadurch alle Maßnahmen für die Sicherheit zu relativieren, weil dadurch Freiheit eingeschränkt würde“, erklärte Herrmann. „Wenn es um das Überleben von Menschen geht, dann hat es keinen Sinn, eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit zu treffen. Das Recht auf Freiheit bedingt ein Mindestmaß an Sicherheit.“
Bundeswehreinsatz bei Terrorlage
Bayerns Innenminister spricht sich dafür aus, „in extremen Situationen – wie beispielsweise den Terroranschlägen in Paris und Brüssel – auch in Deutschland auf die Bundeswehr“ zugreifen zu können. „Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die innere Sicherheit zuständig sind, in Fällen akuter, extremer Bedrohung auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können. Genauso wie es in Belgien, in Frankreich und in den allermeisten europäischen Ländern selbstverständlich ist.“ Hermann sagte, es sei „unsinnig“, dies abzulehnen. „Wir leben nicht mehr in Zeiten der Weimarer Republik“, so Herrmann weiter. „Wir haben eine absolut stabile Demokratie in unserem Land.“ Es wäre völlig unbegreiflich, bei einer Terrorlage die „gut ausgebildeten Kräfte der Bundeswehr“ nicht einsetzen zu dürfen, obwohl sie bereit stünden. „In dieser Frage wollen wir von Bayern aus mit einem klaren politischen Statement vorangehen“, kündigte Herrmann an.
Mehr Geld für die Bundeswehr
Herrmann forderte, eine „Stärkung der Bundeswehr, auch für Einsätze weltweit“. Es müsse wieder mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden. „Es ist meines Erachtens viel zu viel gespart worden an der Bundeswehr“, sagte der Minister. „Die Bundeswehr muss personell wieder ein Stück weit auf- und ausgebaut werden. Sie muss auch die entsprechende Ausstattung haben. Eine hochmoderne, funktionsfähige Ausstattung, die genau diesen Anforderungen auch gerecht werden kann.“
Diskussion über Informationsaustausch
Herrmann beklagte auch die hohen Hürden für den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz, die das Bundesverfassungsgericht errichtet habe. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für überzogen halte“, so Herrmann. „Ich denke, es ist notwendig, dass wir über diese Rechtslage weiterhin diskutieren. Wozu sammelt denn der Verfassungsschutz Informationen über gefährliche Leute und über Verfassungsfeinde?“ Die Erkenntnisse müssten zum Schutz der Menschen genutzt werden und das funktioniere nur, so Herrmann, wenn diese Informationen mit der Polizei geteilt werden könnten. „Ich denke, dass man die Maßstäbe, unter welchen Voraussetzungen eine Behörde Informationen über eine potentielle Gefahr an eine andere Behörde nicht nur weitergeben darf, sondern geradezu weitergeben muss, etwas weiter definieren muss.“
Das vollständige Interview mit Bayerns Innenminister lesen Sie in der nächsten Ausgabe des BAYERNKURIER-Magazins, die am 30.7.2016 erscheint.