„Nicht jede Meinung, die man für grundlegend falsch hält, ist gleich rechtsradikal. Da waren wir manchmal nicht präzise genug. Aber es gab und gibt viele unverantwortliche Äußerungen, die wir kritisieren müssen. Wer von ‚Flüchtlingslawinen‘ oder ‚Notstand‘ schwadroniert, schürt Ressentiments“, so Hofreiter. Die Willkommenspolitik sei richtig, die Asylrechtsverschärfungen seien falsch gewesen.
Das ist doch schön, jetzt ist man nicht mehr rechtsradikal oder unterstützt die rechten Hetzer, jetzt schwadroniert man (was bedeutet: man redet unnütz daher), ist unverantwortlich und schürt nur noch Ressentiments, wenn man eine andere Flüchtlingspolitik will.
Der Effekt ist letztlich fast gleich, immer wird man mit seiner Meinung von den Grünen in das Lager der Unmenschen oder wahlweise der Idioten abgeschoben. Wer also warnt, Deutschland könne wegen der Flüchtlingslawine – oh Verzeihung, ich habe ein verbotenes Wort verwendet – an seine faktischen Grenzen stoßen, sei es wegen der fehlenden Wohnungen, wegen des enormen finanziellen Aufwandes oder der begrenzten Aufnahmefähigkeit für Menschen mit so völlig verschiedenen Lebenswelten, der handelt laut grünem Diktat unverantwortlich und schürt Ressentiments.
Die „Menschenverächter“
So ähnlich äußerte sich Hofreiter auch schon Anfang Mai im BR: „Zäune an den Grenzen zu bauen, das halte ich für eine falsche Position, auch für eine menschenverachtende Position, aber sie ist nicht automatisch rechtsradikal. Man muss im Umgang mit der AfD sehr, sehr genau hinschauen und die Argumente präzise nutzen. Man darf ihnen nicht hinterherlaufen, aber man sollte nicht so tun, als wenn das alles Nazis wären.“
Wunderbar, nun ist also die österreichische Regierung und die Mehrheit der Österreicher sowie (laut Umfragen) auch eine Mehrheit der Deutschen, die allesamt Zäune bauen wollen, nicht mehr rechtsradikal, sondern nur noch eine Ansammlung von Menschenverächtern.
Die „Hass-Bürger“
Noch im Februar 2016 sagte Hofreiter in der Berliner Zeitung: „Verschärfend sehe ich allerdings, dass Teile der etablierten Politik wie Horst Seehofer jedes Maß und Ziel in ihrer Sprache verloren haben. Ich erinnere an seinen Begriff der ‚Herrschaft des Unrechts'“. Der bayerische Ministerpräsident hatte lediglich gesagt, dass die deutschen- und die EU-Regeln wie das Dublin-Abkommen in der Flüchtlingsfrage nicht mehr angewendet werden, es also in der Tat eine „Herrschaft des Unrechts“ gebe. Wo ist hier jedes Maß und Ziel verloren gegangen?
Immer beschweren sich die Grünen darüber, dass man sie als „Gutmenschen“ bezeichnet, Hofreiter wählte in dem selben Bericht lieber den harmlosen Begriff „Hass-Bürger“ für die Gegner der Flüchtlingspolitik. So sagte er der Berliner Zeitung wörtlich: „Die Hass-Bürger sind gerade nur lauter als die leise Mehrheit, die hilft statt hetzt.“ Und forderte einen „Aufstand der Anständigen“. Unanständige Hetzer also alle, die seine Meinung nicht teilen und ein „Willkommen“-Schild am Bahnsteig schwenken.
Die „geistigen Brandstifter“
Auch hat Hofreiter Anfang August 2015 in der Rheinischen Post geäußert: „Vor allem die CSU betreibt immer wieder geistige Brandstiftung, indem sie etwa über ‚massenweisen Asylmissbrauch‘ oder ‚Sozialtourismus‘ spricht.“ „Geistige Brandstifter“ also alle, die auf real existierende Probleme hinweisen? Auch hier wieder eine höchst bedenkliche Wortwahl unter Demokraten.
Und Hofreiter ist nicht der einzige Grüne, der mit diesen gefährlichen Vokabeln versucht, die öffentliche Debatte im Sinne der Grünen zu zementieren.
Was andere Grüne sagen
Seine Mit-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt behauptete im Mai in der Rheinischen Post. „Zu sagen, Menschen islamischen Glaubens leben bei uns, aber der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist irrsinnig.“ Also wieder in die Ecke der Idioten und Wahnsinnigen mit Leuten wie Bundespräsident Joachim Gauck, Edmund Stoiber, Volker Kauder und ganz nebenbei laut Umfragen 63 Prozent der Deutschen – mit einer relativen Mehrheit selbst unter Anhängern der Grünen (Umfrage von Infratest dimap im Mai).
Im Februar machte Göring-Eckardt dann CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindlichen Proteste vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Clausnitz mitverantwortlich: „Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf. Die unverantwortliche Angstmache von einzelnen Unionspolitikern schafft die Zustände mit, vor denen sie dann warnen.“ Das war dann selbst Baden-Württembergs grünem Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu viel: „Seehofer in die rechtsextreme Ecke zu schieben, ist völlig überspannt“, sagte er daraufhin der „taz„.
Die Mahnung kümmerte wohl nicht viele in seiner Partei: Ebenfalls im Februar sagte die Grüne Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“, nachdem Seehofer in der Flüchtlingsfrage von der „Herrschaft des Unrechts“ sprach, Deutschland sei kein Land, in dem ein Ministerpräsident „mal eben so das Land verbal niedermacht und sich quasi als Leitfigur Rechtsextremer anbietet“. Da war sie wieder, die Nazikeule.
Sogar Grüne werden zum Ziel der Nazikeule
Nichts und niemand ist vor diesem grünen Herrschaftsinstrument für die öffentliche Debatte sicher: Kretschmann musste sogar seinen Parteifreund, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, in Schutz nehmen, als dieser kürzlich zum Flüchtlingsansturm an die Adresse seiner Partei sagte, jetzt seien nicht die Zeiten für „Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Palmer daraufhin vor, „rechten Hetzern“ in die Hände zu spielen. Das war dann fast schon heiter.
Ekelhaft wird es aber auch noch: Als Horst Seehofer bei fast null Prozent Anerkennungsquote der hunderttausenden Asylanträge von „massenhaftem Asylmissbrauch“ insbesondere aus den Balkanstaaten sprach, empörte sich mal wieder die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und warf dem CSU-Chef „hetzerisches“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor. Seehofer diene die CSU nun „der AfD und den Kräften rechtsaußen“ an. Der fast ekelhafte Hetzer, der Rechtsaußen dient, schürt das etwa „Ressentiments“ im Hofreiter’schen Sinne? Vermutlich nicht, wie uns Claudia Roth im folgenden Fall erklärt.
Ich selbst bin ja tatsächlich auch nicht gerade als Leisetreterin bekannt und teile selbstverständlich auch gern mal aus.
Claudia Roth
Netterweise beschwerte sich nämlich ausgerechnet Roth im März im Magazin „Stern„, als ein AfD-Mann postete, „Leute wie sie“ hätten in Köln „mittelbar mitvergewaltigt“: „Gegen diese öffentliche Verrohung möchte ich mich stellen und eine Debatte darüber anstoßen, was wir uns gegenseitig in der politischen Debatte eigentlich zumuten wollen – und was dabei rechtens sein soll.“ Sie plädierte für „Fairness und Anstand in der öffentlichen Debatte“, auf „der Basis unseres demokratischen Grundkonsenses“. Zuspitzungen und inhaltlich hart geführte politische Auseinandersetzungen seien erlaubt. „Ich selbst bin ja tatsächlich auch nicht gerade als Leisetreterin bekannt und teile selbstverständlich auch gern mal aus“, so Roth weiter. Und dann kommt sie zu dem interessanten Schluss: „Aber die Debatte muss eben fair bleiben und demokratisch geführt werden. Und das heißt für mich, es geht dabei um Argumente und nicht um persönliche Angriffe, und es geht darum, dass der Meinungsstreit in gegenseitigem Respekt geführt wird und nicht mit Suggestion, Denunziation und Trickserei.“ Sehr richtig.
Die Wahrheit
Auf einen kindischen Nenner gebracht, könnte man das so formulieren: Nur das, was Grüne sagen, ist gut, fair und erlaubt, der Rest ist böse, rechtsradikal und verboten.
Es ist aber nicht nur erlaubt, seine sachlich begründeten Bedenken gegen den Flüchtlingsstrom (ist das Wort jetzt gestattet?) zu äußern, es ist geradezu die Aufgabe verantwortungsvoller Politik! Flüchtlinge kosten sehr viel Geld, sie werden nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sein, es gibt viel zu wenige Wohnungen für sie, und ihre Wert- und Weltvorstellungen weichen nicht nur fundamental von unseren ab, sie verstoßen zum Teil sogar klar und eindeutig gegen das Grundgesetz (Beispiele: Grundfreiheiten, Frauen, Juden, Homosexuelle usw.). Das sind Fakten, unangenehm gewiss, aber nicht brandstiftend. Einen Brand verursachen sie erst, wenn man sie ignoriert.
Wer ist schuld am Klimawandel?
Damit wird klar: Die Grünen und mit ihnen ihr Fraktionschef sind die wahren „geistigen Brandstifter“, die das politische Klima vergiften, jedes „Maß und Ziel“ in ihrer Sprache verloren haben und linken „Hetzern“ das Wort reden. Denn es gibt nicht nur zu verurteilende Gewalt gegen Flüchtlingseinrichtungen und -helfer, sondern auch gegen die Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik, darunter nicht nur AfD und Pegida, sondern mittels Tortenwurf sogar Linke wie Sahra Wagenknecht. Gewalt jeder Art darf aber kein Mittel in einer Demokratie sein, auch nicht gegen die AfD oder Pegida, das sollte doch wohl Konsens sein. Man verteidigt damit nicht die AfD oder Pegida, sondern nur deren Freiheit, ihre Meinung zu äußern, solange sie nicht Gesetze damit verletzen.
Zu einer Demokratie gehört nun mal genau diese Meinungsfreiheit, die es erlaubt, Meinungen im Rahmen der Gesetze frei zu äußern – sogar, wenn sie der grünen Verbotspartei nicht passen. Wenn dann jedes Mal die Menschen, die solche „abweichenden“ Äußerungen tätigen, von grünen Wortschatzhütern derart abqualifiziert, stigmatisiert, entwertet und in gewisser Weise entmenschlicht werden, ist das weder demokratisch, noch tolerant, noch „unpräzise“, sondern nur überaus arrogant mit dem Hang zum Totalitären. Wie kann das sein in einer Partei, die sich überall und immerzu als Vorreiter der Demokratie und der Toleranz verkauft?
