Die CSU Nürnberg-Fürth Schwabach setzt auf stärkere innere Sicherheit und aktive Integration, zu der vor allem auch die Zuwanderer ihren Teil beitragen müssen. Einstimmig beschloss der Bezirksparteitag in Nürnberg zwei Leitanträge mit den Titeln „Sichere Stadtgesellschaft: Mehr Personal, mehr Videoüberwachung, mehr Vernetzung“ und „Stadtgesellschaft und Integration: Fördern und Fordern“.
Bayerns Finanzminister und CSU-Bezirkschef Markus Söder dignostizierte in seiner Grundsatzrede, die Bürger entfremdeten sich von Staat und Politik immer mehr, obwohl es Deutschland laut allen Statistiken wirtschaftlich nach wie vor hervorragend geht und das Land im Grunde sicher ist. Aber die Stimmung sei schlecht, die Bürger seien verunsichert. „Wenn Politiker die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen, wird der Bürger diese Politiker am Wahltag nicht unterstützen“, so Söder. Wenn die Politik alles für „alternativlos“ erkläre, suche sich der Bürger „andere Alternativen“, sagte der CSU-Bezirkschef unter Anspielung auf die AfD.
Nicht nur Strafzettel schreiben, sondern für Sicherheit sorgen
Die CSU geht diese Aufgabe an, indem sie die Sicherheit in Großstädten massiv stärken will. Neben mehr Personal und besserer Ausstattung für die Polizei fordert die CSU im Leitantrag „Sichere Stadtgesellschaft“ mehr und bessere Überwachungskameras, bessere Beleuchtung beispielsweise von Unterführungen, Parks und düsteren Straßenecken sowie als wichtigsten Punkt eine kommunale Ordnungswacht, die rund um die Uhr einsetzbar sein soll. Dazu soll in Nürnberg neues Personal eingestellt werden. Außerdem könnten für den kommunalen Ordnugnsdienst künftig Außendienstler aus anderen Behörden zusammengefasst werden, etwa Gewerbeaufsicht und Parkraumüberwachung, schlug der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion im Nürnberger Rathaus, Sebastian Brehm, vor.
Brehm berichtete davon, dass es auch in Nürnberg zu sexuellen Belästigungen und Grapschereien gekommen sei, etwa in der Silvesternacht auf der Burg oder jüngst am Wöhrder See. „Die Menschen sind verunsichert über die Sicherheits- und Ordnungslage in der Stadt. Die Freiheit, das höchste Gut unserer Gesellschaft, ist eng verknüpft mit der Sicherheit. Ohne Sicherheit keine Freiheit“, so Brehm. Es sei eine Kapitulation der Stadtpolitik, wenn etwa die städtischen Grillplätze vermüllen. „Die Stadt kann das sehr wohl ahnden“, so Brehm.
Der Daseinszweck des Staates ist es, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu gewährleisten.
Markus Söder, CSU-Bezirksvorsitzender Nürnberg-Fürth-Schwabach
Söder sagte, die Parkraumüberwachung solle künftig „nicht nur Knöllchen schreiben“, sondern auch die Augen offen halten bei sich anbahnenden Gewalttaten oder bei Vorbereitungshandlungen zu Einbrüchen, und die Polizei rechtzeitig alarmieren. Dazu brauche man stärkere Überwachung durch mehr und wesentlich bessere Kameras, „die auch einmal funktionieren und wo ein Täter auch erkennbar ist“, so Söder. „Der Daseinszweck des Staates ist es, die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu gewährleisten“, betonte Söder. Das gelte für sichere Außengrnezen ebenso wie für die Innere Sicherheit.
Alarmzeichen: Bürger entfremdet sich von Politik und großen Parteien
Söder sagte, die Entfremdung der Bürger von der Politik zeige sich vor allem in Berlin: Erstmals liege die große Koalition unter 50 Prozent, früher seien Union und SPD zusammen auf 85 bis 90 Prozent gekommen. Die SPD habe schon lange ihre Integrationskraft verloren und sich von ihren Wurzeln entfremdet. „Die SPD ist doch schon lang nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, die Partei, an die sich die Menschen wenden in den alltäglichen Problemen“, sagte der Bezirkschef. Außerdem habe sich die SPD „intellektuell entkernen lassen von den Grünen“, kritisierte er.
Die CDU darf nicht nur eine Variante von Rot-Grün sein, sondern muss immer eine Alternative sein.
Markus Söder, CSU-Bezirksvorsitzender Nürnberg-Fürth-Schwabach
Die CSU sei aufgrund ihres klaren Kurses weiter stabil bei 48 Prozent. Die CDU aber verliere reihenweise Wahlen und Zustimmung. „Der Kurs geht nach links. Wer nach links geht, lässt rechts Platz frei“, stellte Söder fest. Die CSU habe keine Lust zu nörgeln und zu streiten, wie es in der CDU dargestellt werde. „Wir stehen da, wo wir immer waren. Wir haben unsere Positionen nicht verändert.“ Die CDU dürfe „nicht nur eine Variante von Rot-Grün sein“, sondern müsse immer eine eigene Alternative anbieten, forderte Söder.
Sogar Bayern ist überlastet, wenn Zuwanderung nicht begrenzt wird
Hunderttausende Flüchtlinge seien über die Balkanroute nach Bayern gekommen. „Die wurden alle vorbildlich hier aufgenommen, humanitär und ärztlich versorgt“, so Söder. Tausende Bürger und Vereine wie auch Kirchengemeinden hätten hier eine hervorragende Visitenkarte abgegeben. „Das Land Berlin wäre damit heillos überlastet gewesen“, so der Finanzminister. Die Bundeshaupstadt könne nicht einmal ihr eigenes Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ordentlich organsieren. Dort hätten im Winter hunderte Flüchtlinge stundenlang in der Warteschlange gefroren.
Unbegrenzte Zuwanderung könne nicht die Lösung sein. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, sagte Söder unter dem großen Beifall der CSU-Mitglieder. Bisher habe Deutschland die Zuwanderung einigermaßen bewältigen können. „Aber schaffen wir das auch künftig?“ Bayern habe 4,5 Milliarden Euro für die Flüchtlinge und Integration eingestellt für 2015 und 2016. Das sei mehr als die Etats für Sozialministerium, Umwelt und Witschaft zusammen, rechnete Söder vor: „Sogar wir in Bayern kommen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit.“
Schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer
Zweites Hauptthema des Bezirksparteitags war die Integrationspolitik. Der stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende und Vize der CSU-Landtagsfraktion, Karl Freller, betonte bei der Vorstellung des Leitantrags „Stadtgesellschaft und Integration: Forder und Fördern“, es gebe bei der Integration von Zuwanderern eine Bring- und eine Holschuld. Der Freistaat Bayern habe extra 1700 Lehrer eingestellt für Integrations- und Sprachklassen. Es gebe außerdem jetzt bessere Chancen für die Arbeitsaufnahme.
Wer nicht bereit ist, sich integrieren zu lassen, ist hier fehl am Platz.
Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion
Freller betonte auch: „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler mit hohem Aufwand Angebote mache, und der, für den die Angebote sind, ist nicht bereit, hinzugehen. Wer nicht bereit ist, sich integrieren zu lassen, ist hier fehl am Platz. Wenn jemand hier bleiben will, muss er die deutsche Sprache lernen und sich an die Kultur und Ordnung halten, die hier gilt.“ Nach dem neuen Integrationsgesetz habe der Freistaat nun wirksame Sanktionen für Integrationsverweigerer bis hin zum Stopp von Sozialleistungen.
Die beschlossenen Leitanträge des CSU-Bezirksparteitags Nürnberg-Fürth-Schwabach im Wortlaut.
