Der Bundestag hat die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ beschlossen. Der Vorschlag der Bundesregierung ist auch eine Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht, an denen vor allem Männer aus Nordafrika – und besonders aus den sogenannte Maghreb-Staaten – beteilig gewesen sein sollen. Damit können Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten künftig wesentlich schneller bearbeitet werden.
„Zum Helfen gehört auch, Nein sagen zu können“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „Zum Helfen gehört auch, Nein sagen können.“ Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat komme, habe in der Regel kein Recht auf Asyl. Einige Nordafrikaner kämen nach Deutschland, „weil die Leistungen besser sind als vielleicht die Lebensbedingungen im Herkunftsland“, sagte der Innenminister. Die Zahlen geben de Maizière Recht: Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestages begrüßt. „Das ist ein klares Signal. Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen drei Ländern tendiert gegen Null. Wer aus Tunesien, Algerien oder Marokko kommt, hat in der Regel kein Recht auf Asyl. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch der Bundesrat der Entscheidung des Bundestags folgt“, sagte Herrmann.
Anerkennungsquote geht gegen Null
Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus Tunesien, Marokko und Algerien lag im ersten Quartal 2016 bei lediglich 0,7 Prozent – ein Asylantrag von Menschen aus Tunesien, Algerien oder Marokko hat hierzulande also nahezu keine Chance auf Anerkennung.
Die Abschiebung von Nordafrikanern gestaltet sich unterdessen oft schwierig. Viele von ihnen kommen ohne Papiere an, teilte der Minister mit. Dennoch sei klar, dass die Menschen aus dem Maghreb-Staaten überwiegend aus „asylfremden“ Gründen nach Deutschland kämen. Im Kampf gegen Asylmissbrauch sei der Gesetzentwurf daher ein weiterer wichtiger Schritt, so de Maizière.
