Wie viele islamische Terroristen kommen mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland? Laut Neuer Osnabrücker Zeitung liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) derzeit 369 Hinweise auf potenzielle Terroristen unter den Asylbewerbern vor. In 40 Fällen leitete die Behörde förmliche Ermittlungen ein. Noch im Januar war nur von 244 Hinweisen und 19 Ermittlungsverfahren die Rede.
Das BKA warnte demnach, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa hoch bleibe: „Weitere Anschläge islamistischer Terrorzellen sind nicht auszuschließen.“ Konkrete Hinweise lägen den Behörden derzeit aber nicht vor. Bei den 369 Hinweisen geht es zumeist um gezieltes Einschleusen von Mitgliedern oder Unterstützern terroristischer Organisationen wie der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) seit Beginn der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr.
Zwei der Terroristen, die im November 2015 in Paris Bomben zündeten und 130 Menschen töteten, waren als Flüchtlinge nach Europa eingereist. Das Gleiche gilt für den Attentäter von Istanbul, der im Januar zehn deutsche Touristen mit in den Tod riss.
Bosbach warnt: Identität vieler Flüchtlinge ist ungeklärt
Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Bosbach, warnte vor den Folgen. In einem Gespräch mit der Zeitung sagte er: „Die sich daraus ergebenden Gefahren müssen wir sehr, sehr ernst nehmen, was auch die dramatischen Anschläge von Paris und Brüssel deutlich gemacht haben.“ Der Unionspolitiker verwies darauf, dass die Identität vieler Flüchtlinge ungeklärt sei. 60 Prozent hätten in den vergangenen Monaten keinen Pass bei sich gehabt.
Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass es dem IS bei Kämpfen im Irak und Syrien gelungen ist, tausende Blankopässe zu erbeuten. Bei der Eroberung von diplomatischen Vertretungen dort habe die Terrormiliz auch Pässe anderer Nationen erbeutet. Pässe würden für 2500 US-Dollar an andere extremistische Gruppierungen verkauft. Unvergessen ist auch das Experiment eines niederländischen Journalisten, der im September 2015 in der Türkei binnen 40 Stunden einen „original“ syrischen Pass herstellen ließ – mit Foto des niederländischen Premierministers Mark Rutte. Auch der deutsche Zoll fing mehrere Pakete mit gefälschten und echten Ausweisen aus Syrien ab. In Bulgarien beschlagnahmte die Polizei 10.000 falsche syrische Pässe.
Verfassungsschutz und BKA warnten frühzeitig vor Terroristen unter Flüchtlingen
Bereits Anfang Mai hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt, dass derzeit täglich bis zu vier Hinweise auf mögliche islamistische Attentate in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden eingingen. Bei einem Symposium seiner Behörde zu den Gefahren durch den IS sagte Maaßen, die Analysten stünden vor der schwierigen Aufgabe, „die Spreu vom Weizen zu trennen“ und aus unspezifischen Informationen wertvolle Hinweise für den Kampf gegen den Terror zu machen.
Mit derzeit 8650 Salafisten sei diese radikale und absolut intolerante Glaubensrichtung die am dynamischsten wachsende in Deutschland. In diesem Bereich werde das Feld für mögliche terroristische Einzeltäter bereitet. Maaßen warnte, an den Anschlägen in Paris und Brüssel seien dort aufgewachsene Islamisten, Rückkehrer aus Kriegsgebieten und angebliche Flüchtlinge beteiligt gewesen. Diese Verzahnung zeige das hochkomplexe Vorgehen islamistischer Terroristen in Europa.
Multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren
Mit Blick auf Deutschland sagte Maaßen: „Wir müssen künftig multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen, gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage.“ Mehr als 800 Personen seien aus Deutschland in die Kampfgebiete in Syrien ausgereist, sagte Maaßen. Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf gefährliche Terrorzellen in Deutschland.
Gleichzeitig warb der Verfassungsschutzpräsident für ausreichende Befugnisse der Geheimdienste. „Wenn der Dienst nur mit bescheidenen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet wird, kann er auch nur bescheidene Leistungen erbringen“, sagte Maaßen. Er begrüße, dass die Regierung in diesem Zusammenhang über eine Aufstockung nachdenke.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) betonte, die Regierung werde sich dafür einsetzen, den internationalen Datenaustausch der Sicherheitsbehörden zu beschleunigen. Europa sei noch weit davon entfernt, dass vorhandene Daten in verantwortlicher Weise für die Behörden nutzbar gemacht werden könnten. In den nächsten Monaten solle ein besserer Informationsaustausch erreicht werden.
NOZ/dpa/wog
