Trotz aller derzeit vorhandenen Meinungsverschiedenheiten will die CSU gemeinsam mit der CDU den kommenden Bundestagswahlkampf bestreiten. Dies betonte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Wochenende auf zwei Dialogveranstaltungen mit der Parteibasis. Zusammen seien CDU und CSU am stärksten und hätten die größten Aussichten auf Erfolg, sagte Seehofer. Es komme jetzt darauf an, durch gemeinsame Themen die Differenzen zu überwinden. Daran müsse in den kommenden Monaten intensiv gearbeitet werden.
Nur ein attraktiver, auch die Gefühle aufnehmender Gesellschafts- und Zukunftsentwurf wird uns in der politischen Mitte wieder glaubwürdiger platzieren. Dann würde auch die Klage wieder verstummen, wenn wir CSU wählen, wählen wir Angela Merkel. Ich glaube, wir können uns nur über die Inhalte und Themen definieren.
Horst Seehofer
Seehofer fordert neue Themen
Schon mehrfach hat der CSU-Vorsitzende zuletzt gefordert, die Union müsse wieder „Zukunftsthemen“ entwickeln – auch um Wähler von der AfD zurückzugewinnen: „Eine vernünftige, gute, dem Lande dienende Zukunftsvision der Union – das ist die richtige Antwort“, hatte Seehofer in der vergangenen Woche erklärt. „Wir werden nur gewinnen mit einer Zukunftsagenda, die weit über das hinausgeht, was uns in den letzten Monaten beschäftigt hat.“
Sollte sich aber zeigen, dass in wesentlichen Fragen keine gemeinsame Linie gefunden werden könne, dann behalte sich die CSU vor, mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, so Seehofer. Es werde dann darum gehen, Punkte zu formulieren, die für die CSU unverrückbar seien.
Kritik an CDU von CSU-Basis
Auf den Basisdialogen, die Seehofer derzeit in ganz Bayern führt, hatten sich immer wieder CSU-Mitglieder zu Wort gemeldet und erklärt, dass sie bei der Bundestagswahl mit ihrer Stimme für die CSU nicht die Politik von Bundeskanzlerin Angele Merkel unterstützen wollten.
Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen.
Andreas Scheuer
Am Wochenende hatten mehrere CSU-Spitzenpolitiker das derzeit schwierige Verhältnis der beiden Schwesterparteien thematisiert. Generalsekretär Andreas Scheuer hatte mit Blick auf die CDU erklärt: „Im Moment liegen wir in einigen wichtigen Fragen inhaltlich auseinander. Es wäre falsch, das unter den Teppich zu kehren.“ Die CSU bekomme für den klaren Kurs in der Flüchtlingsfrage und ihre Haltung gegenüber der Türkei sehr viel Zuspruch in der Bevölkerung. Scheuer weiter: „Die CSU vertritt als eigenständige Partei eine eigenständige Politik innerhalb der Unions-Familie.“ Scheuer sagte aber auch: „Wir haben den Willen, inhaltliche Differenzen zu überwinden und zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU zu kommen.“ Die Union müsse mit Themen bei den Bürgern wieder Vertrauen gewinnen. „Dazu werden wir uns in der nächsten Zeit intensiv austauschen und in aller Ruhe anschauen, ob dies gelingt.“
Schwierigeres Verhältnis als 1976
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Spiegel, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. „Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.“
Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist.
Markus Söder
Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ erklärt, das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien sei schlechter als 1976. Damals war für kurze Zeit die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag zerbrochen. Grund für die inhaltlichen Differenzen sei vor allem die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Söder machte Merkel zudem für das Erstarken der AfD verantwortlich. Unter der Kanzlerin habe die CDU ein Vakuum entstehen lassen: „Es ist erkennbar, dass mit dem Weg nach links, den die CDU eingeschlagen hat, rechts dieser Platz entstanden ist“, sagte der CSU-Politiker. Auch wertkonservative, patriotische und nationale Wähler müssten eine politische Heimat finden.
CSU will eigene Akzente setzen
Ein gesondertes Wahlprogramm der CSU wäre dabei nichts Außergewöhnliches. Bereits im Jahr 2013 hatte die CSU ein eigenständiges Programm verabschiedet. Mit dem „Bayernplan“ bestritt sie 2013 nicht nur die Landtagswahlen sondern auch die Bundestagswahlen – parallel zum gemeinsamen Programm der Unionsparteien. Im „Bayernplan“ setzte die CSU damals eigene politische Akzente – etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer, die Mütterrente und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Fragen. Auch bei der Europawahl 2014 war die CSU mit eigenen Inhalten angetreten.
Ein ähnliches Vorgehen ist auch 2017 denkbar. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, sagte am Montag, er setze darauf, dass bei der Klausur von CDU und CSU im Juni die „größtmögliche Einigung“ erzielt werden könne. CDU und CSU seien zwei verschiedene Parteien, die ein gemeinsames Programm bräuchten. Für die CSU komme es darüber hinaus darauf an, eigene Akzente zu setzen – in einem neuen „Bayernplan“.
