Gesetz mit Signalwirkung
Das geplante Gesetz - die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen - wirkt: die Zahl der Einreisen sank auf unter 500 innerhalb eines Monats. Gleichzeitig erreicht Spanien ein neuer Massenansturm. Im Gegensatz zur gewaltsamen Abwehr der Flüchtlinge vor zwei Jahren, brachten die Grenzschützer die Immigranten nun in Aufnahmelager.
Flüchtlingskrise

Gesetz mit Signalwirkung

Das geplante Gesetz - die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen - wirkt: die Zahl der Einreisen sank auf unter 500 innerhalb eines Monats. Gleichzeitig erreicht Spanien ein neuer Massenansturm. Im Gegensatz zur gewaltsamen Abwehr der Flüchtlinge vor zwei Jahren, brachten die Grenzschützer die Immigranten nun in Aufnahmelager.

Immer weniger Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien erreichen Deutschland. Im März 2016 wurden unter 500 Einreisen registriert, im Januar waren es noch weit mehr als 3000 Einreisen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an den Bundestag hervor, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

26.000 Migranten kamen 2015

Die Entwicklung zeigt, dass das geplante und von der CSU vorangetragene Gesetz – die drei Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen – Signalwirkung hat. Die Einreisezahlen aus den Maghreb-Staaten waren im Verlauf des vergangenen Jahres massiv angestiegen. Etwa 26.000 Marokkaner, Algerier und Tunesier flüchteten 2015 nach Deutschland. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus diesen Staaten ist allerdings unter vier Prozent. Doch die Abschiebungen gestalten sich oft schwierig.

Sie wollen Arbeit, sie wollen ein besseres Leben, und leider kommen auch manche aus diesen Ländern, um hier Straftaten zu verüben.

Thomas de Mazière, Bundesinnenminister

Jetzt sollen sie einfacher per Linien- und Charterflug abgeschoben werden. Das handelte der Bundesinnenminister mit den Regierungschefs der Maghreb-Staaten aus. (der BAYERNKURIER berichtete). Das geplante Gesetz soll außerdem die Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Nordafrika verkürzen. Damit könne verhindert werden, dass schon alleine die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Tausende neue Mitarbeiter fürs BAMF

Für die Bearbeitung von Asylanträgen fehlen bundesweit noch immer viele Mitarbeiter, wie eine Aufstellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigt, die der Welt vorliegt. Demnach sollen in den Bundesländern rund 5500 Mitarbeiter eingesetzt werden, 3500 haben bis zu diesem Monat ihren Dienst angetreten. Weitere rund 1200 Bewerber hätten jedoch eine Einstellungszusage erhalten und würden über die kommenden Wochen ihren Dienst beginnen, sagte eine Sprecherin.

Die Regierung hält trotz Menschenrechtsverletzungen an ihrer Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warb Mitte April im Bundestag für seinen Gesetzentwurf. Gleichzeitig räumte er „Defizite im Hinblick auf die Menschenrechte“ in diesen drei Maghreb-Staaten ein.

Massenansturm auf Nordafrika-Exklave

Der ungewöhnlich niedrige Wasserspiegel machte am letzten Aprilwochenende den ersten Massenansturm diesen Jahres auf die spanische Exklave Ceuta möglich. 101 Flüchtlinge gelangten in die spanische Nordafrika-Exklave. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Efe unter Berufung auf die Behörden berichtete, waren an dem Massenansturm rund 250 Afrikaner beteiligt.

Bereits im Dezember erreichten an dieser Stelle 185 Menschen spanisches Gebiet. Anfang Januar scheiterte dann eine Aktion von rund 250 Afrikanern. Aufgrund der schnellen Reaktion der Sicherheitskräfte konnte kein einziger von ihnen die Grenzabsperrungen überwinden.

Tote an Spaniens Küste

Vor zwei Jahren waren bei einem ähnlichen Versuch, durchs Wasser nach Ceuta zu kommen, die Immigranten mit Gummikugeln beschossen worden. Mindestens 15 Flüchtlinge wurden damals getötet oder ertranken, was Spanien harte Kritik und Klagen wegen Menschenrechtsverstößen einbrachte.

Dieses Mal versuchten Spaniens Grenzschützer nicht, die Migranten gewaltsam zu stoppen. Polizisten und Rot-Kreuz-Helfer nahmen die illegalen Einwanderer am spanischen Strand in Empfang. Mehrere Verletzte mussten ins Krankenhaus gebracht werden, die anderen kamen in Ceutas Aufnahmelager.

Restriktive Abschiebepolitik

Spanien praktiziert eine konsequente Abschiebepolitik und geht bei der Genehmigung von Asyl sehr viel restriktiver vor als andere europäische Staaten. Ceuta wie auch die spanische Nachbarexklave Melilla, in denen jeweils etwa 85.000 Menschen leben, sind durch Grenzwälle und Wachtposten abgeschottet.

Nach dem millionenschweren Ausbau der Befestigungsanlagen, der von der EU mitfinanziert wurde, gelingt es immer weniger Migranten, die inzwischen sechs Meter hohen Stacheldrahtzäune zu überwinden. Die meisten der knapp 11.000 Migranten, die es im vergangenen Jahr nach Ceuta oder Melilla schaffen, sind daher über andere Wege gekommen – schwimmend oder in Booten übers Meer. Versteckt in Autos oder Lkws, welche über die offiziellen Grenzübergänge zwischen den Exklaven und Marokko rollen. Oder mit falschen Papieren, um als ganz legale Grenzgänger durch die Kontrollen zu schlüpfen. Den Afrikanern haben sich nach Angaben aus Marokko seit Anfang 2015 immer mehr Flüchtlinge aus Syrien zugesellt.

(dpa/tagesspiegel/AS)