Die Große Koalition will für die letzte Phase dieser Legislaturperiode einen gemeinsamen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik in Deutschland legen. Das gaben Union und SPD am Rande ihrer Sitzung im baden-württembergischen Rust bekannt. Ein Hauptaugenmerk soll dabei auf Wohnungseinbrüchen liegen: Mehr Polizeibeamte und höhere Zuschüsse zur Wohnungssicherung sollen Einbrechern das Leben künftig schwerer machen.
Mehr Unterstützung für Sicherungsmaßnahmen
Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser sind in den vergangenen Jahren bundesweit deutlich angestiegen. Im Herbst hatte die Bundesregierung bereits ein Programm zur Einbruchssicherung mit 30 Millionen Euro aufgelegt. Dieses soll jetzt mit zusätzlichem Geld ausgeweitet werden. Die Mindestinvestitionssumme zur Wohnungssicherung von bisher 2000 Euro soll einem Positionspapier der Fraktionen zufolge gesenkt, der staatliche Zuschuss für Sicherungsmaßnahmen dagegen auf bis zu 20 Prozent erhöht werden.
Aufstockung der Bundespolizei als Vorbild für die Länder?
Die Fraktionsspitzen wollen dem Positionspapier nach eine deutliche personelle Stärkung der Sicherheitsbeamten bis zum Jahr 2019. Das betonte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Rande der Sitzung in Rust. Dem Willen der Fraktionen zufolge sollen sich die Bundesländer an diesen Maßnahmen ein Beispiel nehmen und die jeweiligen Landespolizeibehörden, soweit erforderlich, ebenfalls verstärken. Außerdem sollen die Beamten in Bund und Land neue Methoden nutzen, mit denen die Einbruchskriminalität und deren Orte leichter vorausgesagt werden können – etwa durch neueste Technologie, mit der Tatmuster analysiert werden können.
